Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Nitschke begrüßt die Anwesenden – besonders die Zuhörer – und eröffnet die Sitzung.

Bürgermeister Nitschke stellt die ordnungsgemäße obwohl verkürzte Ladung fest.

Es sind 10 von 13 Gemeinderatsmitgliedern anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

Die Tagesordnung wird mit 10 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Die Niederschrift Nr. 10 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    6 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen

Ratsherr Nothdurft bemängelt die Protokollführung aus der letzten Ratssitzung bezüglich der Einwohnerfragestunde. Es waren etliche Bürger und Bürgerinnen erschienen und es wurden zahlreiche Anfragen gestellt und auch beantwortet. Die Zusammenfassung dieser regen Diskussion in nur vier Zeilen im Protokoll findet nicht seine Zustimmung.

Bei allem Verständnis für Frau Wrubbel, der es nicht möglich sein konnte alle Anfragen und Redebeiträge zu protokollieren, hätte er sich zumindest eine Zusammenfassung gewünscht, auch bezüglich der Antworten des Herrn Nitsche.

Ratsherr Koch betont, dass es sich um Ergebnisprotokolle handelt und somit nicht jeder Wortbeitrag protokolliert werden muss. Allerdings hält auch er die Zusammenfassung einiger zentraler Punkte für sinnvoll. Er plädiert für die Anschaffung eines Aufnahmegerätes, wie es auch bei Kreistagssitzungen genutzt wird. Sollte es einmal zu Unstimmigkeiten kommen, kann anhand des aufgezeichneten Protokollverlaufs schnell reagiert werden.

Auch Bürgermeister Nitschke sieht hier ein heikles Thema berührt und ist ebenfalls der Meinung, dass wenigstens die Antworten des Herrn Nitsche im Protokoll wiedergegeben werden sollten.
Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass es sich um einen Bürgerfragestunde und nicht etwa um eine Anhörung handelt. Die Einwohnerfragestunde ist nicht verwaltungsprozessrelevant. Außerdem wurde in diesem Punkt die Wiedergabe im Protokoll mit ihm abgestimmt.

Auf die Aussage von Ratsherrn Täger, der der Meinung ist, dass aufgrund der Unterbrechung der Sitzung für die Einwohnerfragestunde hier überhaupt nichts protokolliert werden müsste, entgegnet Gemeindedirektor Bäsecke, dass dies doch der Fall ist.

Ratsherr Storm möchte einen Hinweis vermerkt haben, dass sich die Ratsmitglieder in der Einwohnerfragestunde nicht beteiligen dürfen. Dies ist so in der NGO geregelt, betont Gemeindedirektor Bäsecke.

Ratsherr Storm fragt nach, wann das unter Punkt 11 in der letzten Sitzung zugesicherte Verkehrsgutachten den Ratsmitgliedern zugestellt wird. Dies ist bereits kopiert und wird demnächst zugestellt.

Ratsherr Koch möchte, dass konkret über die Anschaffung eines Aufnahmegerätes beraten wird und bietet an, hierfür einen schriftlichen Antrag zu stellen.

Der Gemeindedirektor Bäsecke hat keine Mitteilungen.

Um 18:10 Uhr übernimmt Ratsherr Bradt die Leitung der Sitzung, da Bürgermeister Nitschke einen Termin wahrnehmen muss.

Es sind zwei Bürger erschienen, die einige Fragen zur KES und zur Alten Waage haben.
Herr Nitsche beantwortet die Fragen wie folgt:

Das Planfeststellungsverfahren läuft und es besteht ständiger Kontakt zum Landkreis. Die Umgestaltung der Alten Waage hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Bau der Umgehungsstraße, da es sich um zwei verschiedene Fördermaßnahmen handelt. Im Haushalt der Gemeinde Grasleben sind die Mittel für den Umbau der Alten Waage bereits genehmigt und die Mittel für die KES werden auf 2009 bzw. 2010 verschoben. Die Anwohner der Alten Waage müssen sich nicht an den Kosten für den Umbau beteiligen, da die Gemeinde Grasleben noch keine Straßenausbaubeitragssatzung hat. Nichtsdestotrotz wurden die Anlieger im voraus auch beteiligt und es werden auch wieder ausreichend PKW Stellplätze zur Verfügung stehen. Außerdem handelt es sich dort um eine öffentliche Straße und niemand hat Anspruch auf einen bestimmten Parkplatz.

Bürgermeister Nitschke lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

1. Die Ausschreibung wird gemäß § 26  1 a) VOB/A aufgehoben.
   
   
2. Der Auftrag soll freihändig an die Fa. Sturk aus Wolfsburg in Höhe von 94.760,45 € vergeben werden.
   
   
3. Die Mehrkosten in Höhe von rd. 12.800,-- € werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:       Einstimmig

Bauamtsleiter Nitsche erläutert die Sachlage anhand der Verwaltungsvorlage Nr. 13e.

Er teilt mit, dass leider keines der abgegebenen Angebote gewertet werden konnte, da bei allen Angeboten verschiedene Angaben fehlten. Nunmehr ist die Gemeinde Grasleben laut NGO berechtigt, das Angebot freihändig zu vergeben.

Ursprünglich waren reine Baukosten von rd. 87.000,--  € geplant, das preisgünstigste Angebot beläuft sich allerdings auf ca. 94.000,-- €. Die Mehrkosten können allerdings durch Minderausgaben bei anderen Haushaltsstellen gedeckt werden. Förderzuschüsse werden in Höhe von maximal 42.000,-- € gewährt. Die Maßnahme muss allerdings bis spätestens zum 30.10.2008 abgerechnet werden.

Gemeindedirektor Bäsecke berichtet, dass der Verwaltungsausschuss dem Rat einstimmig die Beschlussfassung empfohlen hat.

Ratsfrau Noerthen-Ulfikowski möchte wissen, was passiert, wenn der gewünschte Fertigstellungstermin nicht eingehalten wird.
Herr Nitsche erklärt, dass der Fertigstellungstermin Bestandteil der Ausschreibung war und vom  Geschäftsführer der ausführenden Firma zugesichert wurde, ansonsten droht eine 50%ige Vertragsstrafe.

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass schriftliche Anfragen nicht vorliegen.

Ratsherr Storm stößt sich an der Formulierung des Herrn Nitsche in der Einwohnerfragestunde, dass die Gemeinde Grasleben noch keine Straßenausbaubeitragssatzung hat.

Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass es in der Gemeinde Grasleben in der Tat noch keine Straßenausbaubeitragssatzung gibt, aber niemand in die Zukunft schauen kann und keiner weiß, wie sich zukünftige Räte zu diesem Thema entscheiden wollen oder müssen im Hinblick auf immer knappere Finanzen.

Herr Nitsche bemerkt, dass es sich bei der Straßenausbaubeitragssatzung nicht um eine Pflichtsatzung der Kommunen handelt und diese somit von jedem Rat freiwillig verabschiedet werden kann.
Es herrscht Übereinstimmung eine Straßenausbaubeitragssatzung so lange wie möglich nicht zu verabschieden, um die Bürger nicht noch stärker zu belasten.

Ratsherr Koch gibt zu Bedenken, dass der Landkreis selbst immer stärker unter Druck gerät und die Haushalte der einzelnen Gemeinden auch immer stärker unter die Lupe nimmt, so dass uns dieses Thema in Anbetracht der leeren Kassen doch irgendwann beschäftigen wird.

Gemeindedirektor Bäsecke stimmt Ratsherrn Koch zu und erklärt, dass der Landkreis Helmstedt alle Gemeinden angeschrieben hat, um anzukündigen, dass es keine großzügigen

Überprüfungen der Haushalte mehr geben wird. Das Schreiben ist dem Protokoll beigefügt.

Ratsherr Täger hat positiv zur Kenntnis genommen, dass die Arbeiten an der Gosse in der Magdeburger Straße 55 – 57 aufgenommen wurden.
Herr Nitsche wird sich mit Herrn Barton in Verbindung setzen, um zu erfragen, was genau gemacht wird.

Stv. Ratsvorsitzender Bradt schließt die Sitzung um 18:40 Uhr.