Verabschiedung
a)des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2009 mit Anlagen
b)der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009
c)des Haushaltssicherungskonzeptes und des Haushaltssicherungsberichtes
Beschluss:
Des Weiteren bezieht sich Ratsherr Koch auf die Hochbaumaßnahmen, insbesondere auf die Sanierung des Ehrenmals. Es hält es für eine verzichtbare Maßnahme und stellt den Antrag, diese Position im Haushalt auf „Null“ zu setzen. Gemeindedirektor Bäsecke erinnert daran, dass der Bauausschuss die Maßnahme empfohlen hat und deshalb seien Mittel in den Haushalt eingestellt worden. Ratsherr Gröger erinnert daran, dass eine Privatpersonen Geld für die Ehrentafeln zur Verfügung stellen wollte. Ratsherr Nothdurft findet es ehrenwert, das Geld nicht auszugeben. Die Situation ist so, dass das Ehrenmal noch nicht über den Entwurfstatus hinaus ist. Er unterstützt den Antrag nur ungern und rät, das Projekt als Schubladenprojekt weiterzuführen und eventuell im nächsten Jahr oder über 2009 hinaus erneut zu beraten. Das Geld erfreut uns an anderer Stelle, meint er. Bürgermeister Nitschke teilt mit, dass in den nächsten Tagen der Kulturausschuss tagen wird und das Ehrenmal mit auf der Tagesordnung stehen wird. Er lässt über den Antrag von Ratsherrn Koch, diese Position im Haushalt zu streichen, abstimmen: ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 2 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen Die Position zur Sanierung des Ehrenmals bleibt also im Haushalt 2009 enthalten. Die Entnahme aus den Rücklagen soll nicht erfolgen, deshalb bittet Gemeindedirektor Bäsecke um folgende Änderungen auf Seite 11 des Vermögenshaushaltes: Die Entnahme ist von 444.200 € auf „0“ zu setzten. Die Position 3770 (Kreditmarkt ohne Umschuld) ist von 870.000 € um 2.176.200,00 € zu ändern und die neue Zahl ist 3.046.200,00 €. Ratsherr C. Nitschke fragt, ob im Haushalt die Entlastungsstraße (Vorlage Nr. 51 a) mit eingeplant worden ist. Ist das das Ende der Kosten für die KES oder kommt noch irgendetwas hinzu, fragt er. Gemeindedirektor Bäsecke verweist auf die Seite 6 des Vermögenshaushaltes und teilt mit, dass Änderungen von 2.284.900,00 € auf 2.476.900,00 € vorzunehmen sind. Und 30.000,00 € sind noch für die Umlegung der Spülleitung vorzusehen, sie werden erst im Jahr 2010 haushaltswirksam. Herr Nitsche ergänzt, dass Kosten, die absehbar waren, eingestellt worden sind. Die Ausgaben für die passiven Schallschutzmaßnahmen sind noch nicht bekannt. Anfang nächsten Jahres wird sich dies entscheiden und dann kann der Betrag separat über den Nachtragshaushalt eingestellt werden. Ratsherr Sperber fragt, ob die Spülleitung der Quarzwerke Weferlingen noch in Betrieb ist. Ja, antwortet Herr Nitsche, die Leitungen regulieren den Grundwasserspiegel. Es tauchen Kosten auf, die angeblich noch keiner ersehen konnte, sagt Ratsherr Storm, dabei hat er bereits von 11/2 Jahren auf die Nutzung der Spülleitung aufmerksam gemacht. Für ihn ist es unbegreiflich, dass man noch nicht einmal annähernd weiß, wie viel Geld die Maßnahme kosten wird. Kosten, die wir bis heute absehen können, sind in der Vorlage enthalten, teilt Gemeindedirektor Bäsecke mit. Bürgermeister Nitschke weist darauf hin, dass jedes Protokoll genehmigt wird und wenn es irgendetwas zu bemängeln gibt, sollte man das bereits zur Genehmigung des Protokolls tun und nicht 1 ½ Jahre später. Ratsherr Bradt fragt, ob der „Betroffene“ ein Anrecht hat auf den passiven Schallschutz. Herr Nitsche bejaht die Anfrage. Es müssen Verträge gefertigt werden. Es sind noch acht Grundstücke, die kontrolliert werden müssten. Da muss man hinein und prüfen, ob der Schallschutz genügt. Hinsichtlich des Schallschutzes weist Ratsherr Nothdurft darauf hin, dass sicherlich auch die Anlieger der Magdeburger Straße das Recht und die Möglichkeit haben, das einklagen zu können. Im Januar haben wir mit der Vorlage Nr. 35 die Sitzungstermine erhalten, sagt Ratsherr Nothdurft. Er war davon ausgegangen, dass es Februar wird, bis der Haushalt beschlossen werden kann und möchte sich bedanken, dass der Haushalt heute schon beschlossen werden kann. Der Verwaltung und insbesondere Herrn Nitsche kann auch mal ein Fehler unterlaufen und deshalb sollte Unterstützung von außen erfolgen. Ratsherr C. Nitschke bezieht sich auf die Vorlage Nr. 51 a und meint, die Kosten für das Flurneuordnungsverfahren haben sich verringert und für den Grunderwerb erhöht. Herr Nitsche teilt mit, er habe nachgefragt bei der GLL. Man hat die Flächen verglichen, sie waren bei Antragstellung zu gering. Die Nutzungsentschädigungen fallen an und sind mit eingestellt worden. Ratsherr Gröger weist darauf hin, dass drei Straßen in den Ort Grasleben hineingehen. Die Spediteure nutzen die Straßen wegen des öffentlichen Wegerechts leider unentgeltlich. Man sollte ebenfalls Mautgebühren einführen können. Unser Haushalt geht an den hohen Kosten kaputt. Ratsherr Nothdurft meint, der Haushalt gehe nicht kaputt, doch aber die Leute der Magdeburger Straße. Ratsherr Gröger hat Recht, sagt er, doch wir werden das nicht ändern. Die Maßnahmen sind da, meint Ratsherr Koch. Es ist ein gewaltiger Brocken, den wir angehen. Wir sollten nachdenken, welche Möglichkeiten wir noch haben, an dem Haushalt etwas zu machen. Vielleicht sollte über eine Einheitsgemeinde nachgedacht werden. Die Samtgemeinde hat keine Möglichkeit, Einnahmen zu erzielen. Es gibt null Spielraum, noch irgendetwas zu tun. Wir sollten über alternative Wege nachdenken. Es geht nicht nur um unsere Umgehungsstraße, meint Bürgermeister Nitschke, auch Mariental soll entlastet werden. Es fehlt aber von dort die Unterstützung. Gemeindedirektor Bäsecke bedankt sich für die Wortbeiträge. Ratsherr Nothdurft fragt, ob es hinsichtlich der Bildung einer Einheitsgemeinde ausreicht, dass es im Protokoll erwähnt worden ist oder bedarf es noch eines Schreibens von einem Ratsmitglied. Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, die Verwaltung ist an der Sache dran und er wird eine Vorlage fertigen, in der das Prozedere aufgezeigt wird. Bürgermeister Nitschke teilt mit, er glaubt nicht, dass die Einheitsgemeinde zum Erfolg kommt und fragt, was uns das bringt. Ratsherr Koch entgegnet, es sei wichtig, ernsthaft zu prüfen, welche Situation zutreffen würde und was für uns besser werden könnte. Argumente sollten ausgetauscht werden um zu sehen, was bringt es und was nicht. Ratsherr C. Nitschke hat eine Frage zum Haushaltssicherungskonzept. Die Zuschüsse an die Fraktionen sind doch satzungsmäßig abgeschafft worden, dann sollten sie im Haushaltssicherungskonzept nicht mehr auftauchen. Bürgermeister Nitschke lässt nun über den Haushalt 2009 abstimmen: Der Rat verabschiedet a) den Haushalt für das Haushaltsjahr 2009 – mit Anlagen. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme b) die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme c) das Haushaltssicherungskonzeptes. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
Protokoll:
Gemeindedirektor Bäsecke berichtet von den Beratungen im Finanzausschuss und im Verwaltungsausschuss. Außerdem haben zum Haushalt 2009 ausführliche Gespräche in den Fraktionen stattgefunden. Änderungen haben sich hinsichtlich der Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage ergeben. Während der Haushaltsberatungen in der Samtgemeinde ist folgendes beschlossen worden: Die Schlüsselzuweisungen sind künftig zu einem jährlich zu errechnenden Prozentsatz zu verteilen. Der Prozentsatz setzt sich wie folgt zusammen: 100 % der vereinnahmten Schlüsselzuweisungen abzüglich der prozentualen Zuwächse bei den Schlüsselzuweisungen und den Gemeindeanteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer.
Es kommen hohe Ausgaben auf die Gemeinde Grasleben zu, die Entlastungsstraße soll aber als Priorität gesehen werden. Der strukturelle Fehlbetrag im nächsten Jahr liegt bei 252.000,00 €. Ratsherr Koch schlägt vor, gezielt nachzufragen, wenn es zu einzelnen Positionen Fragen gibt, denn bereits im Fachausschuss und in den Fraktionen ist alles ausführlich besprochen worden. Er fragt nach den Konzessionsabgaben, die sich verringert haben und rät, nun massiv in die Gebäudesanierung zu investieren. Gemeindedirektor Bäsecke meint, auch er wünschte sich, dass die Konzessionsabgabe anders abgerechnet werden würde. Es wird nach dem Verbrauch abgerechnet, d. h., wird weniger Energie verbraucht, erhalten wir auch weniger Konzessionsabgabe. Ratsherr Nothdurft meint, so sei es eben auch bei Gas, Wasser und Strom und s. E. sei das leider kontraproduktiv.
Ratsherr Storm fragt nach dem Gesamtschuldenstand. Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass der Gesamtschuldenbestand der Gemeinde Grasleben knapp 1.620.000,00 beträgt.
Ratsherr Koch teilt mit, dass er grundsätzlich bereit ist, den Haushalt mit zu tragen. Im Vermögenshaushalt waren für 2008 für Krippenplätze 20.000,00 € vorgesehen und Ratsherr Koch fragt, ob diese nicht weg seien. Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, es sei richtig, die Mittel sind nicht weg. Im Moment sei das Geld nur im Plan ausgegeben, in echt jedoch nicht, sodass sie als Haushaltsausgaberest nach 2009 übernommen werden können.
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