Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Nitschke begrüßt die Anwesenden – besonders Pastor Hennecke - und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

Es sind 9 von 13 Gemeinderatsmitgliedern anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

Gemeindedirektor Bäsecke bittet um folgende Änderungen zur Tagesordnung: Als neuer Punkt 9 wird die Vorlage Nr. 61 „Bekanntgabe der üpl. / apl. Ausgaben“ behandelt. Die übrigen Tagesordnungspunkte ändern sich entsprechend. Des Weiteren bittet Gemeindedirektor Bäsecke darum, über die Genehmigung der Niederschriften der 1. und 2. nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung abzustimmen. Es wird sich dafür ausgesprochen, da hierzu einige Fragen gestellt werden müssen, sollte die Genehmigung der Niederschriften während der nächsten nichtöffentlichen Sitzung erfolgen. Bürgermeister Nitschke lässt über die geänderte Tagesordnung mit 12 Punkten abstimmen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig

Die Niederschrift wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig bei 1 Stimmenthaltung

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, er habe verschiedene E-Mails von der CDU-Fraktion erhalten, die er dem Protokoll des vorangegangenen Verwaltungsausschusses beifügt.

Pastor Hennecke stellt keine Anfragen.

Ratsherr Nothdurft trägt den Sachstand vor. Herr Täger hat mitgeteilt, dass er aus beruflichen Gründen an den Sitzungen nicht mehr teilnehmen kann. Die CDU-Fraktion benennt daher Herrn Claudius Nitschke als Mitglied für den Bauausschuss.

Ratsherr Koch teilt mit, dass die Vorlage nicht erforderlich war und eine Bekanntgabe der Benennung von C. Nitschke für den Bauausschuss im Gemeinderat genügt hätte.

Die Bekanntgabe wird zur Kenntnis genommen.

Gemeindedirektor Bäsecke gibt die üpl. / apl. Ausgaben bekannt und erläutert sie näher.

Bürgermeister Nitschke fragt nach der Gasabrechnung und bittet um die Aufstellung der Summen von 2006 und 2007 zum Protokoll. Er fragt, ob es so gehandhabt wird, dass die Kosten auf die Mieter umgelegt werden. Die Anfrage wird bejaht.

Wegen der Zahlung von Erschwerniszulagen fragt Bürgermeister Nitschke, ob die Maßnahme nicht von vornherein so eingeplant worden ist. Gemeindedirektor Bäsecke antwortet, man hätte es unterlassen, Erschwernis zu berücksichtigen, da dies nicht genau geplant werden kann und im Laufe der Bauphase erst auftritt und dann natürlich auch berechnet werden muss.

Hinsichtlich der Mehrkosten bei der Straßenbeleuchtung teilt Bürgermeister Nitschke mit, er habe den Eindruck, Grasleben hat teilweise gar keine Straßenbeleuchtung.

Zu dem höheren Zuschussbedarf von 3.243,60 € bei den Kindergärten teilt Gemeindedirektor Bäsecke mit, es handelt sich dabei um einen Zuschussbedarf des Kindergartens „Abenteuerland“, weil es neue Konditionen für 2008 gibt. Mit beiden Kindergärten besteht ein Vertrag auf Bezuschussung für die Kinder, die in einem anderen Kindergarten betreut werden. Es gibt Graslebener Kinder, die in Kindergärten in Mariental oder in Wolfsburg untergebracht sind.

Ratsherr Koch fragt, wie es beim Jugendaustausch zu Mehrausgaben kommen kann. Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass die Kosten erfahrungsgemäß angesetzt werden und entweder sind mehr Jugendliche gefahren oder es ist teurer geworden. Ratsherr Koch teilt mit, man möchte nicht, dass Grasleben eine Deckung übernimmt für die eventuell der Landkreis zuständig ist. Bürgermeister Nitschke ergänzt, der Zuschuss muss beantragt werden und man könne nachsehen, wer beantragt hat. Er persönlich weiß davon, dass eine Person nach wie vor nicht bezahlt hat. Man sollte zukünftig die Fahrtkosten vorher bezahlen lassen. Der Zuschussantrag wird höher gewesen sein, meint Gemeindedirektor Bäsecke. 290,21 € ist der Zuschussbedarf, der die Summe übersteigt.

Ratsherr Koch teilt mit, an verschiedenen Positionen hat er ein „E“ wie Energie angebracht. Ein gutes Drittel ist durch energetische Sachen entstanden und da sollte bitte nochmals nachgesehen werden.

Ratsherr C. Nitschke hat sich die Zahlen der Gasabrechnung für 2007 und 2008 angesehen und fragt, ob man dann für 2009 nicht zu knapp bemessen hätte. Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass eine energetische Sanierung in 2009 in den Altenwohnungen vorgenommen wird. Es wird nachgefragt, ob die Einnahmen für Gas bei den Mieten und Pachten mit laufen, was von Gemeindedirektor Bäsecke bejaht wird.

Ratsherr Koch bittet, die Verwaltung möge prüfen, ob es sich nur um reine Ablesefehler o. ä. handelt oder ob es mit den Energiesteigerungen in Zusammenhang steht. Die Beantwortung sollte mit dem Protokoll versandt werden.

Ratsherr Storm fragt an, wie viele Wohnungseinheiten in den Altenwohnungen vorhanden sind. Herr Nitsche teilt mit, es seien 20 Wohneinheiten und 500,00 € je Wohnung seien nur an Gasnachzahlungen zu verzeichnen.

Es muss doch eine Nebenkostenabrechnung erfolgen und wenn diese so hoch ausfällt, müssten doch die Nebenkosten erhöht werden, rät Ratsherr Koch. Für ihn sei das deshalb nicht nachvollziehbar.

Gemeindedirektor Bäsecke schlägt vor, er lässt den Sachverhalt prüfen und wird das Ergebnis mit dem Protokoll versenden.

Zum Vermögenshaushalt teilt Gemeindedirektor Bäsecke mit, dass bei den Umbuchungen der Tilgungsrate ein Fehler passiert ist. Bürgermeister Nitschke fragt, ob zu der nächsten Sitzung eine Vorlage Nr. 61 a gefertigt wird. Gemeindedirektor Bäsecke verneint die Anfrage. Es gibt nur eine neue Vorlage, wenn sich bis zum 31.12.2008 noch andere üpl. / apl. Ausgaben ergeben.

Der Gemeinderat Grasleben nimmt die üpl. / apl. Ausgaben zur Kenntnis.

Des Weiteren bezieht sich Ratsherr Koch auf die Hochbaumaßnahmen, insbesondere auf die Sanierung des Ehrenmals. Es hält es für eine verzichtbare Maßnahme und stellt den Antrag, diese Position im Haushalt auf „Null“ zu setzen. Gemeindedirektor Bäsecke erinnert daran, dass der Bauausschuss die Maßnahme empfohlen hat und deshalb seien Mittel in den Haushalt eingestellt worden. Ratsherr Gröger erinnert daran, dass eine Privatpersonen Geld für die Ehrentafeln zur Verfügung stellen wollte. Ratsherr Nothdurft findet es ehrenwert, das Geld nicht auszugeben. Die Situation ist so, dass das Ehrenmal noch nicht über den Entwurfstatus hinaus ist. Er unterstützt den Antrag nur ungern und rät, das Projekt als Schubladenprojekt weiterzuführen und eventuell im nächsten Jahr oder über 2009 hinaus erneut zu beraten. Das Geld erfreut uns an anderer Stelle, meint er. Bürgermeister Nitschke teilt mit, dass in den nächsten Tagen der Kulturausschuss tagen wird und das Ehrenmal mit auf der Tagesordnung stehen wird. Er lässt über den Antrag von Ratsherrn Koch, diese Position im Haushalt zu streichen, abstimmen:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      2 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen

Die Position zur Sanierung des Ehrenmals bleibt also im Haushalt 2009 enthalten.

Die Entnahme aus den Rücklagen soll nicht erfolgen, deshalb bittet Gemeindedirektor Bäsecke um folgende Änderungen auf Seite 11 des Vermögenshaushaltes: Die Entnahme ist von 444.200 € auf „0“ zu setzten. Die Position 3770 (Kreditmarkt ohne Umschuld) ist von 870.000 € um 2.176.200,00 € zu ändern und die neue Zahl ist 3.046.200,00 €.

Ratsherr C. Nitschke fragt, ob im Haushalt die Entlastungsstraße (Vorlage Nr. 51 a) mit eingeplant worden ist. Ist das das Ende der Kosten für die KES oder kommt noch irgendetwas hinzu, fragt er. Gemeindedirektor Bäsecke verweist auf die Seite 6 des Vermögenshaushaltes und teilt mit, dass Änderungen von 2.284.900,00 € auf 2.476.900,00 € vorzunehmen sind. Und 30.000,00 € sind noch für die Umlegung der Spülleitung vorzusehen, sie werden erst im Jahr 2010 haushaltswirksam. Herr Nitsche ergänzt, dass Kosten, die absehbar waren, eingestellt worden sind. Die Ausgaben für die passiven Schallschutzmaßnahmen sind noch nicht bekannt. Anfang nächsten Jahres wird sich dies entscheiden und dann kann der Betrag separat über den Nachtragshaushalt eingestellt werden.

Ratsherr Sperber fragt, ob die Spülleitung der Quarzwerke Weferlingen noch in Betrieb ist. Ja, antwortet Herr Nitsche, die Leitungen regulieren den Grundwasserspiegel.

Es tauchen Kosten auf, die angeblich noch keiner ersehen konnte, sagt Ratsherr Storm, dabei hat er bereits von 1¹/₂ Jahren auf die Nutzung der Spülleitung aufmerksam gemacht. Für ihn ist es unbegreiflich, dass man noch nicht einmal annähernd weiß, wie viel Geld die Maßnahme kosten wird. Kosten, die wir bis heute absehen können, sind in der Vorlage enthalten, teilt Gemeindedirektor Bäsecke mit.

Bürgermeister Nitschke weist darauf hin, dass jedes Protokoll genehmigt wird und wenn es irgendetwas zu bemängeln gibt, sollte man das bereits zur Genehmigung des Protokolls tun und nicht 1 ½ Jahre später.

Ratsherr Bradt fragt, ob der „Betroffene“ ein Anrecht hat auf den passiven Schallschutz. Herr Nitsche bejaht die Anfrage. Es müssen Verträge gefertigt werden. Es sind noch acht Grundstücke, die kontrolliert werden müssten. Da muss man hinein und prüfen, ob der Schallschutz genügt. Hinsichtlich des Schallschutzes weist Ratsherr Nothdurft darauf hin, dass sicherlich auch die Anlieger der Magdeburger Straße das Recht und die Möglichkeit haben, das einklagen zu können.

Im Januar haben wir mit der Vorlage Nr. 35 die Sitzungstermine erhalten, sagt Ratsherr Nothdurft. Er war davon ausgegangen, dass es Februar wird, bis der Haushalt beschlossen werden kann und möchte sich bedanken, dass der Haushalt heute schon beschlossen werden kann. Der Verwaltung und insbesondere Herrn Nitsche kann auch mal ein Fehler unterlaufen und deshalb sollte Unterstützung von außen erfolgen.

Ratsherr C. Nitschke bezieht sich auf die Vorlage Nr. 51 a und meint, die Kosten für das Flurneuordnungsverfahren haben sich verringert und für den Grunderwerb erhöht. Herr Nitsche teilt mit, er habe nachgefragt bei der GLL. Man hat die Flächen verglichen, sie waren bei Antragstellung zu gering. Die Nutzungsentschädigungen fallen an und sind mit eingestellt worden.

Ratsherr Gröger weist darauf hin, dass drei Straßen in den Ort Grasleben hineingehen. Die Spediteure nutzen die Straßen wegen des öffentlichen Wegerechts leider unentgeltlich. Man sollte ebenfalls Mautgebühren einführen können. Unser Haushalt geht an den hohen Kosten kaputt. Ratsherr Nothdurft meint, der Haushalt gehe nicht kaputt, doch aber die Leute der Magdeburger Straße. Ratsherr Gröger hat Recht, sagt er, doch wir werden das nicht ändern.

Die Maßnahmen sind da, meint Ratsherr Koch. Es ist ein gewaltiger Brocken, den wir angehen. Wir sollten nachdenken, welche Möglichkeiten wir noch haben, an dem Haushalt etwas zu machen. Vielleicht sollte über eine Einheitsgemeinde nachgedacht werden. Die Samtgemeinde hat keine Möglichkeit, Einnahmen zu erzielen. Es gibt null Spielraum, noch irgendetwas zu tun. Wir sollten über alternative Wege nachdenken.

Es geht nicht nur um unsere Umgehungsstraße, meint Bürgermeister Nitschke, auch Mariental soll entlastet werden. Es fehlt aber von dort die Unterstützung.

Gemeindedirektor Bäsecke bedankt sich für die Wortbeiträge.

Ratsherr Nothdurft fragt, ob es hinsichtlich der Bildung einer Einheitsgemeinde ausreicht, dass es im Protokoll erwähnt worden ist oder bedarf es noch eines Schreibens von einem Ratsmitglied. Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, die Verwaltung ist an der Sache dran und er wird eine Vorlage fertigen, in der das Prozedere aufgezeigt wird. Bürgermeister Nitschke teilt mit, er glaubt nicht, dass die Einheitsgemeinde zum Erfolg kommt und fragt, was uns das bringt. Ratsherr Koch entgegnet, es sei wichtig, ernsthaft zu prüfen, welche Situation  zutreffen würde und was für uns besser werden könnte. Argumente sollten ausgetauscht werden um zu sehen, was bringt es und was nicht.

Ratsherr C. Nitschke hat eine Frage zum Haushaltssicherungskonzept. Die Zuschüsse an die Fraktionen sind doch satzungsmäßig abgeschafft worden, dann sollten sie im Haushaltssicherungskonzept nicht mehr auftauchen.

Bürgermeister Nitschke lässt nun über den Haushalt 2009 abstimmen:

Der Rat verabschiedet

a) den Haushalt für das Haushaltsjahr 2009 – mit Anlagen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

b) die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

c) das Haushaltssicherungskonzeptes.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:       7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

Gemeindedirektor Bäsecke berichtet von den Beratungen im Finanzausschuss und im Verwaltungsausschuss. Außerdem haben zum Haushalt 2009 ausführliche Gespräche in den Fraktionen stattgefunden. Änderungen haben sich hinsichtlich der Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage ergeben. Während der Haushaltsberatungen in der Samtgemeinde ist folgendes beschlossen worden: Die Schlüsselzuweisungen sind künftig zu einem jährlich zu errechnenden Prozentsatz zu verteilen. Der Prozentsatz setzt sich wie folgt zusammen: 100 % der vereinnahmten Schlüsselzuweisungen abzüglich der prozentualen Zuwächse bei den Schlüsselzuweisungen und den Gemeindeanteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer.

Es kommen hohe Ausgaben auf die Gemeinde Grasleben zu, die Entlastungsstraße soll aber als Priorität gesehen werden. Der strukturelle Fehlbetrag im nächsten Jahr liegt bei 252.000,00 €.

Ratsherr Koch schlägt vor, gezielt nachzufragen, wenn es zu einzelnen Positionen Fragen gibt, denn bereits im Fachausschuss und in den Fraktionen ist alles ausführlich besprochen worden. Er fragt nach den Konzessionsabgaben, die sich verringert haben und rät, nun massiv in die Gebäudesanierung zu investieren. Gemeindedirektor Bäsecke meint, auch er wünschte sich, dass die Konzessionsabgabe anders abgerechnet werden würde. Es wird nach dem Verbrauch abgerechnet, d. h., wird weniger Energie verbraucht, erhalten wir auch weniger Konzessionsabgabe.

Ratsherr Nothdurft meint, so sei es eben auch bei Gas, Wasser und Strom und s. E. sei das leider kontraproduktiv.

Ratsherr Storm fragt nach dem Gesamtschuldenstand. Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass der Gesamtschuldenbestand der Gemeinde Grasleben knapp 1.620.000,00 beträgt.

Ratsherr Koch teilt mit, dass er grundsätzlich bereit ist, den Haushalt mit zu tragen. Im Vermögenshaushalt waren für 2008 für Krippenplätze 20.000,00 € vorgesehen und Ratsherr Koch fragt, ob diese nicht weg seien. Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, es sei richtig, die Mittel sind nicht weg. Im Moment sei das Geld nur im Plan ausgegeben, in echt jedoch nicht, sodass sie als Haushaltsausgaberest nach 2009 übernommen werden können.

Schriftliche Anfragen liegen keine vor.

Ratsherr C. Nitschke fragt, ob der Ablösebetrag für die Heidwinkelstraße nicht gleich für die Erschließung genommen werden kann. Herr Nitsche erklärt, dass eine Kreuzungsvereinbarung geschlossen worden ist und die Kosten trägt der Erschließungsträger.

Frau Gamroth als neue Kämmerin war heute nicht dabei, was ist mit dem alten Kämmerer, Herrn Sauerborn, fragt Ratsherr C. Nitschke. Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, es sei eine Angelegenheit der Samtgemeinde und außerdem eine Personalangelegenheit und er wird keinerlei Auskünfte an Dritte geben.

Ratsherr Gröger bittet darum, dass der Begriff „Träger öffentlicher Belange“ mit dem Protokoll erklärt wird.

Träger öffentlicher Belange (TÖB) sind Verwalter öffentlicher Sachbereiche, wie Behörden, Verbände oder gemeinnützige Vereine, deren Anhörung und Einbeziehung bei bestimmten (Bau-)Vorhaben gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies sind die Behörden, die im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung (= Bebauungsplan) von den Gemeinden gem. § 4 Baugesetzbuch einzuschalten sind, sofern der Aufgabenbereich dieser Behörden durch die Planungen der Gemeinden berührt ist; sie haben ihre Stellungnahmen innerhalb eines Monats abzugeben und sich dabei auf ihren Aufgabenbereich zu beschränken.

Der Träger eines öffentlichen Belanges ist ein deutscher juristischer Begriff für die verantwortliche wirtschaftliche und rechtliche Oberaufsicht und Einsetzung der Geschäftsführung seitens einer so genannten "öffentlich-rechtlichen Körperschaft", eines Dachverbands über soziale Einrichtungen, Kirche oder weltanschauliche Schulen.

Des Weiteren fragt Ratsherr Gröger, wer im Falle eines Ausscheidens von Ratsherrn Finsterle und Ratsfrau Noerthen-Ulfikowski als Ersatzperson nachrücken würde.

Nächste Ersatzperson für Ratsherrn Finsterle ist Frau Kerstin Knigge (Listenwahl) und für Ratsfrau Noerthen-Ulfikowski ist Nachrücker Frau Kerstin Mücke (Personenwahl).

In diesem Zusammenhang erklärt Ratsherr Nothdurft, dass er aus beruflichen Gründen auf das Mandat im Samtgemeinderat verzichtet hat.

Ratsherr Nothdurft fragt, wann der Planfeststellungsbeschluss Bestandskraft hat.

Der Plan zum Planfeststellungsverfahren liegt in der Zeit vom 06.11. bis 19.11.08 aus und der Planfeststellungsbeschluss ist am 27.10. ergangen. Der Beschluss wird am 22.12.2008 rechtsverbindlich werden, soweit keine Rechtsmittel eingelegt werden.

Bürgermeister Nitschke informiert darüber, dass es für die Krippensituation in Grasleben ein Lösung gibt. In der Pfarrwohnung gegenüber der Kirche ist kein Mieter zu bekommen, der entsprechen würde und so können die Räumlichkeiten für eine Krippe hergerichtet werden.  Die Kirche selbst wird sich finanziell nicht beteiligen, sie bringt das Grundstück und das Haus ein. Insgesamt werden Ausgaben von 150.000,00 € für die Umbaumaßnahme erwartet. Es ist ein Antrag an das Land gestellt worden über 97.500,00 € und an die Gemeinde Grasleben über 52.500,00 €. Im Moment ist das der Stand der Dinge und es sollte noch Stillschweigen darüber bewahrt werden. Wenn die Notwendigkeit besteht, muss ein entsprechender Nachtragshaushalt gefertigt werden.

Bürgermeister Nitschke schließt um 21:55 Uhr die Sitzung.