Beitrittsbeschluss zur geänderten Haushaltssatzung 2009 der Gemeinde Grasleben
Beschluss:
Bürgermeister Nitschke lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen: a) Der Rat der Gemeinde Grasleben erklärt durch Beschluss den Beitritt der Gemeinde Grasleben zu der vom Landkreis Helmstedt durch Genehmigungsbescheid vom 16.03.2009 geänderten Haushaltssatzung 2009.
b) Die Maßnahmen zur Umsetzung der Kürzung der Kreditaufnahme werden gemäß Punkt 2 dieser Vorlage beschlossen. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
Protokoll:
Gemeindedirektor Bäsecke trägt den Sachstand vor. Die Kreditermächtigung wurde von ursprünglich 3.052.700,00 € auf 2.999.800,00 € beschränkt (- 52.900,00 €). In der Verwaltungsvorlage ist aufgelistet, welche Maßnahmen die Verwaltung zur Umsetzung der Kürzung der Kredite vorschlägt. Die Einnahmen und Ausgaben reduzieren sich im Vermögenshaushalt um jeweils 27.500,00 € auf 3.280.400,00 €. Ratsherr Storm fragt, was wirklich passiert, wenn die Kommunale Entlastungsstraße kommt. Was passiert in Grasleben nach der KES? Wie viel Geld ist dann noch da? Können wir künftig noch Kredite aufnehmen? In der Höhe, in der wir entschulden, dürfen wir wieder neue Kredite aufnehmen, teilt Gemeindedirektor Bäsecke mit. Im Jahr 2009 tilgen wir 62.700,00 €.
Frau Gamroth erläutert noch einmal zum Verständnis, dass wir nach den Kreditaufnahmen mit den Haushaltsresten und Rücklagen arbeiten müssen und es wird nur der jeweilige Betrag aufgenommen, den wir benötigen. Ratsherr Sperber meint, die 4,6 Mio. € entstehen nur dadurch, dass wir die Zuschüsse erst im nächsten Jahr erhalten. Was wir dann noch können hängt davon ab, was wir in den nächsten Jahren an Steuereinnahmen haben.
Ratsfrau Rudolph meint, sie persönlich findet es nicht gut, dass wir für die KES an die Rücklagen gehen. Wir sind nicht in der Lage, die übrigen Straßen vernünftig zu sanieren und haben auch noch andere Aufgaben zu erledigen. Mit der Unterhaltung der KES haben wir uns noch zusätzliche Kosten verursacht, gibt sie zu bedenken. Ihrer Meinung nach sei der Bau der KES eine Landesaufgabe.
Bürgermeister Nitschke entgegnet, wir bauen keine Straße von 4,6 Mio. €. Die KES kostet der Gemeinde Grasleben runde 500.000,00 €.
Ratsherr Bradt meint, er versteht die Beiträge von Ratsfrau Rudolph nicht. Es geht darum, dass die KES nun gebaut werden muss und das ist nicht mehr änderbar.
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