Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Nitschke begrüßt die Anwesenden – besonders Herrn Michalzik als Vertreter der Presse und die erschienenen Graslebener Bürger - und eröffnet die Sitzung.

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Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

Es sind 10 von 13 Gemeinderatsmitgliedern anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

Die Tagesordnung besteht zz. aus 12 Tagesordnungspunkten. Änderungs- und Ergänzungswünsche werden nicht geäußert. Die Tagesordnung wird mit 12 Punkten festgestellt.

Die Niederschrift wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit:

1. Wie bereits jedem Ratsmitglied schriftlich mitgeteilt worden ist, findet am 13.09.2009 im Ratssaal ein Seminar statt, zu dem noch neun Plätze frei sind.

Herr Köppe fragt, um was für Klagen es sich in Bezug auf die KES handelt und wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, er kenne den Inhalt nicht und wir als Nichtbeteiligte dürfen ihn auch nicht kennen. Am 13.03. ist die letzte Stellungnahme vom Landkreis zum Verwaltungsgericht gegangen. Der zuständige Richter ist informiert, dass die Zeit drängt.

Herr Nikisch meint, es wäre noch nichts geklärt mit der Unterhaltung der KES. Gemeindedirektor Bäsecke weist darauf hin, dass es eine Gemeindestraße wird und die Gemeinde zuständig sein wird für die Unterhaltung. Des Weiteren teilt Herr Nikisch mit, er habe eine Beschwerde über Schäden am Bürgersteig eingereicht und die Auskunft erhalten, sie sei anonym eingegangen. Das stimmt nicht, teilt er mit. Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, wenn die Beschwerde eingegangen ist, dann ist sie auch weitergeleitet worden. Herr Nikisch hat sich für den Radfahrweg zwischen Grasleben und Weferlingen stark gemacht und fragt, wie die Kinder später über die Entlastungsstraße kommen werden. Der Radweg endet am Abzweig und geht dahinter weiter, teilt Gemeindedirektor Bäsecke mit.

Ein Bürger fragt, ob es bekannt sei, dass die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinden in Niedersachsen ca. 1.200,00 € beträgt. Was macht unsere Schuldenlast fragt er. Die Gemeinde Grasleben wird mit der Aufnahme des Kredits für die KES eine Pro-Kopf-Verschuldung von rd. 1.300,00 € haben, teilt Gemeindedirektor Bäsecke mit. Inzwischen gibt es eine Veränderung im VOB- und VOL-Recht, meint GD Bäsecke und man kann viel orakeln. Jetzt schon einen Endpreis zu errechnen, sei nicht möglich, da man noch keine Ausschreibungsergebnisse kennt.

Es wird nachgefragt, was in Grasleben für eine Maßnahme mit dem Konjunkturpaket II initiiert wird. Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass die Samtgemeinde Grasleben auf jeden Fall die Pauschalförderung erhalten wird und damit die Grundschule energetisch saniert werden soll. Des Weiteren ist geplant, einen Antrag zur Sportstättenförderung zu stellen und die Schulturnhalle zu sanieren. Es gibt auch noch die Möglichkeit, Anträge zu stellen für den Förderschwerpunkt „Schulinfrastruktur“. Die Samtgemeinde Grasleben stellt einen Antrag auf Ausstattung mit modernen Hilfsmitteln und digitale Unterrichtsmedien der Schule und einen Antrag zur Schaffung von Aufenthaltsbereichen in der Schule.

Bürgermeister Nitschke lässt über folgende BESCHLÜSSE abstimmen:

a) Der Bericht über die Prüfung der Kassenvorgänge und Belege zur Vorbereitung der Jahresrechnung 2007 wird von den Ratsmitgliedern zur Kenntnis genommen.

Zur Abstimmung zu Punkt b) begibt sich Gemeindedirektor Bäsecke in die Zuschauerreihen.

b) Der Rat der Gemeinde Grasleben nimmt die Prüfung der Jahresrechnung 2007 der Gemeinde Grasleben durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt vom 06.01.2009 entgegen und erteilt dem Gemeindedirektor die Entlastung.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     8 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen

Frau Gamroth verweist auf die Verwaltungsvorlage und trägt den Sachverhalt vor.

Ratsherr Koch fragt nach, ob Folgekosten entstanden seien. Auch bemängelt er, dass die Angelegenheit mit der Nebentätigkeit passiert ist und fragt, mit welchen Folgen die Person zu rechnen hat. Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, die fehlende Unterschrift unter dem Kreditvertrag hat das Kreditinstitut festgestellt und den Vertrag zur Unterschriftsleistung nochmals zurück gesandt. Wegen der nicht gemeldeten Nebentätigkeit hat Gemeindedirektor Bäsecke eine Verwarnung ausgesprochen. Wir haben durch die Aktion sogar Plus gemacht, teilt er mit.

Bürgermeister Nitschke lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

a)      Der Rat der Gemeinde Grasleben erklärt durch Beschluss den Beitritt der Gemeinde Grasleben zu der vom Landkreis Helmstedt durch Genehmigungsbescheid vom 16.03.2009 geänderten Haushaltssatzung 2009.

b)      Die Maßnahmen zur Umsetzung der Kürzung der Kreditaufnahme werden gemäß Punkt 2 dieser Vorlage beschlossen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

Gemeindedirektor Bäsecke trägt den Sachstand vor. Die Kreditermächtigung wurde von ursprünglich 3.052.700,00 € auf 2.999.800,00 € beschränkt (- 52.900,00 €). In der Verwaltungsvorlage ist aufgelistet, welche Maßnahmen die Verwaltung zur Umsetzung der Kürzung der Kredite vorschlägt. Die Einnahmen und Ausgaben reduzieren sich im Vermögenshaushalt um jeweils 27.500,00 € auf 3.280.400,00 €.

Ratsherr Storm fragt, was wirklich passiert, wenn die Kommunale Entlastungsstraße kommt. Was passiert in Grasleben nach der KES? Wie viel Geld ist dann noch da? Können wir künftig noch Kredite aufnehmen?

In der Höhe, in der wir entschulden, dürfen wir wieder neue Kredite aufnehmen, teilt Gemeindedirektor Bäsecke mit. Im Jahr 2009 tilgen wir 62.700,00 €.

Frau Gamroth erläutert noch einmal zum Verständnis, dass wir nach den Kreditaufnahmen  mit den Haushaltsresten und Rücklagen arbeiten müssen und es wird nur der jeweilige Betrag aufgenommen, den wir benötigen. Ratsherr Sperber meint, die 4,6 Mio. € entstehen nur dadurch, dass wir die Zuschüsse erst im nächsten Jahr erhalten. Was wir dann noch können hängt davon ab, was wir in den nächsten Jahren an Steuereinnahmen haben.

Ratsfrau Rudolph meint, sie persönlich findet es nicht gut, dass wir für die KES an die Rücklagen gehen. Wir sind nicht in der Lage, die übrigen Straßen vernünftig zu sanieren und haben auch noch andere Aufgaben zu erledigen. Mit der Unterhaltung der KES haben wir uns noch zusätzliche Kosten verursacht, gibt sie zu bedenken. Ihrer Meinung nach sei der Bau der KES eine Landesaufgabe.

Bürgermeister Nitschke entgegnet, wir bauen keine Straße von 4,6 Mio. €. Die KES kostet der Gemeinde Grasleben runde 500.000,00 €.

Ratsherr Bradt meint, er versteht die Beiträge von Ratsfrau Rudolph nicht. Es geht darum, dass die KES nun gebaut werden muss und das ist nicht mehr änderbar.

Bürgermeister Nitschke lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben ermächtigt seinen Vertreter im Nds. Städte- und Gemeindebund, Kreisverband Helmstedt, während der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Helmstedt am 29.04.2009 eine Resolution mit zu beschließen, die inhaltlich der Resolution des Kreisverbandes Wolfenbüttel des Nds. Städte- und Gemeindebundes zum Thema „Region“ entspricht.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:       9 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

Der Sachverhalt ist in der Verwaltungsvorlage Nr. 75 eingehend dargestellt und wird von Bürgermeister Nitschke nochmals ausführlich erläutert.

Ratsherr Koch bezieht sich auf den Punkt 3 der Resolution des Kreisverbandes Wolfenbüttel und meint, es sei im Grunde genau die Diskussion, die wir führen und er möchte gern mal wissen, wie die Pro-Kopf-Verschuldung des Landkreises aussieht. Kommunen werden mit Aufgaben belastet, für die sie nicht zuständig sind, meint er. Vom Kern her sei es richtig, dass die Diskussionen geführt werden. Zum Punkt 4 führt er aus, es gibt eine neue
Ebene von Profipolitikern. Es wird ein guter und richtiger Anstoß gegeben aber es gibt noch Unklarheiten, die geklärt werden müssen.

Bürgermeister Nitschke antwortet, es seien Leute, für die ist es das tägliche Brot. Wir geben keinen Cent mehr aus, kriegen auch von niemandem etwas. Keiner wird verdammt und keiner wird hochgejubelt. Ratsherr Bradt ergänzt die Ausführungen und sagt, es gibt keine Konsequenzen für uns.

Schriftliche Anfragen liegen nicht vor und es werden keine mündlichen Anfragen gestellt.

Bürgermeister Nitschke schließt um 19:03 Uhr die Sitzung.