Vertrag zwischen der Gemeinde Grasleben und der katholischen Kirchengemeinde St. Ludgeri in Helmstedt über die Betreibung des kath. Kindergartens St. Norbert in Grasleben
Beschluss:
Bürgermeister Nitschke lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen: Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben beschließt den der Verwaltungsvorlage Nr. 77 als Anlage beigefügten Vertrag zwischen der Gemeinde Grasleben und der kath. Kirchengemeinde St. Ludgeri in Helmstedt über die Betreibung des kath. Kindergartens St. Norbert in Grasleben.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme 1 Stimmenthaltung
Protokoll:
Gemeindedirektor Bäsecke verweist auf die Verwaltungsvorlage und trägt den aktuellen Sachstand vor. Er weist darauf hin, dass die Kindergärten in Mariental und Querenhorst zu 100 % bezuschusst werden von den Gemeinden. Wer hat das Sagen, fragt Ratsfrau Rudolph, die Gemeinde oder die Verwaltung. Die Gemeinde, so teilt Gemeindedirektor Bäsecke mit, sie ist Träger der Einrichtung und entscheidet über die zu fassenden Beschlüsse hinsichtlich der Einrichtungen. Im Kindergarten St. Norbert ist die Kirche der alleinige Bestimmer, fragt Ratsfrau Rudolph nach. Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass die Verwaltung einmal jährlich die Rechnungslegung prüft und der Kindergartenbeirat beschließt den Haushaltsplan mit, wobei die Gemeinde ebenfalls mit dabei ist. Aber auf einzelne Positionen kann man keinen Einfluss nehmen, das alleinige Sagen hat die Kirche, meint Ratsfrau Rudolph. Wir müssen nicht alles was kommt abnicken, erklärt Gemeindedirektor Bäsecke. Er persönlich hatte bisher nie den Eindruck, dass mit dem Geld Schindluder getrieben wird. Das möchte Ratsfrau Rudolph auch nicht behaupten. Gute qualitative Arbeit kostet Geld, erklärt GD Bäsecke. Man sollte sich die Gesamtsituation vor Augen führen, rät Ratsherr Koch. Wir können dankbar sein, eine Einrichtung gefunden zu haben, die bereit ist, diese Aufgabe in der heutigen prekären Situation anzubieten. Er persönlich kann nur empfehlen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und dem zuzustimmen.
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