Verabschiedung
a) des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2010 – mit Anlagen
b) der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010
c) des Haushaltssicherungskonzeptes und des Haushaltssicherungsberichtes
Beschluss:
Bürgermeister Nitschke fragt, wer dafür ist, dem Antrag von Ratsherrn Storm, namentlich abzustimmen, zu folgen: ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 10 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen Er lässt nun über folgenden BESCHLUSS abstimmen: Der Gemeinderat Grasleben beschließt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 – mit Anlagen, die Haushaltssatzung sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2010 und stellt das Haushaltssicherungskonzept mit dem Haushaltssicherungsbericht fest. Bürgermeister Nitschke fragt, wer dem so zustimmen kann und ruft namentlich auf: ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Bradt, Finsterle, Gröger, Jaeger, Koch, C. Nitschke, J. Nitschke, Noerthen-Ulfikowski, Nothdurft, Sperber, Taeger Ja Rudolph, Storm Nein
Protokoll:
Frau Gamroth trägt den Sachstand vor. Der Verwaltungshaushalt orientiert sich überwiegend an den Ansätzen der Vorjahre. Bei den Kindergärten sind höhere Zuschüsse an die Kirchenträger zu verzeichnen und in St. Norbert wird eine Krippe mit 15 Plätzen eingerichtet. Die Zuweisungen des Landes werden auf Grund der Wirtschaftskrise weniger. Im Verwaltungshaushalt sind Einnahmen in Höhe von 2.070.000,00 € und Ausgaben in Höhe von 3.537.900,00 € veranschlagt. Der Vermögenshaushalt weist auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite 2.043.400,00 € aus. Es sind folgende Investitionsmaßnahmen geplant: Die Umgestaltung des Platzes an der Seilscheibe, die Fahrbahnerneuerung der Magdeburger Straße 10 bis Walbecker Tor 1, die Sanierung der Altenwohnungen, die Sanierung der Regenwasserkanäle und der Bau der KES. Der TSV Grasleben hat einen Antrag auf Zuschuss zum Bau des Fitnessraumes gestellt. Der Antrag ist abgelehnt worden. Die Haushaltssatzung wurde auf Grund der Ergebnisse erarbeitet. Es werden für rd. 6 Mio. € Kassenkredite festgesetzt, und zwar wegen dem Bau der KES, weil noch nicht absehbar ist, wann der Zuwendungsbescheid erfolgt. Ratsherr Bradt erklärt, es sei ein Dilemma. Er möchte seine Ansicht an zwei Beispielen verdeutlichen. Es sollen 15 Krippenplätze geschaffen werden. Die Maßnahme ist ein gesellschaftliches Erfordernis, die Regierung gibt dies vor, ohne zu sagen, wie wir die Sache finanzieren können. Wir haben Schulden in beachtlicher Höhe und diese werden immer höher weil keiner sagen kann, wo wir die zusätzlichen Kosten hernehmen sollen. Es ist wünschenswert, dass der TSV weiterhin so aktiv ist. Wir müssen aber den Antrag abschmettern, da es uns nicht möglich ist und der TSV muss nach Alternativen suchen. Der TSV kriegt den Korb, weil es einfach keine andere Möglichkeit gibt. Ratsherr Gröger bekräftigt die Aussagen von Ratsherrn Bradt und weist auf den Schuldenstand hin. Die Gemeinde hat bereits ein Defizit, noch bevor sie etwas getan hat. Auch in Zukunft könne davon ausgegangen werden, dass das so bleibt. Wir können keine vernünftige Arbeit leisten, machen alles „auf Pump“. Ratsherr Storm stellt den Antrag, zu diesem Tagesordnungspunkt namentlich abzustimmen. Der Antrag wird von Ratsherrn Koch unterstützt. Zum Stichwort „Samtgemeinde“ meint Ratsherr Koch, hat er massiv Kritik vorzutragen. Man kann so nicht weiter verfahren und auf die Kosten der Gemeinden diesen Weg gehen. Die Kinderkrippe sei eine wichtige Maßnahme für den Standort Grasleben und er bittet die Verwaltung, aktiv zu werden. Er stellt noch einige Nachfragen zu verschiedenen Themen, und bittet darum diese im Protokoll zu beantworten. Anmerkung der Verwaltung: Die Anfragen werden zu einer der nächsten VA-Sitzungen beantwortet. Folgende Anfragen sind zu beantworten: Straßenbeleuchtung – Dimmer noch nicht eingebaut, Umgehungsstraße – Restrisiko über Nachtragshaushalt oder plant man Risiko ein? Zinsloses Darlehn Kreisschulbaukasse (Schulturnhalle etc. Antrag TSV)? Freibadgaststätte – Pachtvertrag gekündigt, 2010 soll Konzept erstellt werden, wie geht es weiter? Ratsherr Nothdurft meint, die Situation mit dem TSV steht nicht zur Abstimmung. Wenn der Haushalt nicht genehmigt wird, hat sich die Angelegenheit mit der Kommunalen Entlastungsstraße ebenfalls erledigt. Die KES ist nicht Bestandteil des Haushaltes 2010 entgegnet Gemeindedirektor Bäsecke.
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