Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Beckmann begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

Es sind zz. 7 von 9 Gemeinderatsmitgliedern anwesend – Ratsherr Viedt hat bekundet, dass er etwas später kommen wird - und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

Die Tagesordnung besteht zz. aus 11 Tagesordnungspunkten. Es werden keine weiteren Änderungs- oder Ergänzungswünsche geäußert und somit lässt Bürgermeister Beckmann über die vorliegende Tagesordnung abstimmen:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig

Die Niederschrift wird genehmigt

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig bei 2 Enthaltungen

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit:

1. 3. Änderung Bebauungsplan Saegerberg: Vermerk des Bauamtes liegt als Anlage bei. Der Bürgermeister wird einen Lokaltermin vor Ort mit Herrn Siegert vom Landkreis vereinbaren.
2. Heute hat die Teilungsvermessung des Flurstücks 43/5 stattgefunden. Bürgermeister Beckmann und der stv. Gemeindedirektor Herr Rietz waren vor Ort. Mittig des Grundstücks verläuft ein Graben, der als Vorfluter für die Äcker dient und daher offen gehalten werden muss. Der jeweilige Eigentümer muss den Graben unterhalten und pflegen. Dies ist im Kaufvertrag mit zu verankern.
3. Bei dem Grundstückskaufvertrag Liese / Millek (Gemarkung Querenhorst, Flur 3, Flurstück 68) ist zu Gunsten des Erwerbers auf das Vorkaufsrecht verzichtet worden bzw. bestand keines.
4. Frau Dösselmann sprach im Bauamt vor und teilte mit, dass die an ihr Grundstück grenzende Straße "Am Lehmberg" zu eng für große Fahrzeuge ist und ihr Zaun schon mehrfach durch Fahrzeuge – wie z. B. Abfallwirtschaftsfahrzeug – beschädigt worden ist. Sie bietet nunmehr der Gemeinde an, einen Randstreifen entlang ihres Grundstücks käuflich zu erwerben, damit dies als Straßenland genutzt werden kann. Ihr wurde mitgeteilt, dass die Gemeinde zz. keine Verbreiterung der Straße plant und auf Grund der Finanzlage keine Grundstücksankäufe in Erwägung zieht.
   
   Des Weiteren bat sie um Auskunft, wie ihr Ackergrundstück zukünftig genutzt werden könnte. Sie bittet um Mitteilung, ob nicht eine Teilfläche als Bauland nutzbar gemacht werden könnte. Es wurde ihr von der Verwaltung mitgeteilt, dass die Fläche zum Außenbereich gehört und eine bauliche Nutzung unter den derzeitigen Bedingungen nicht möglich sei. Sie bittet um Klärung, ob eine Änderung des Flächennutzungsplanes möglich erscheint, damit eine bauliche Nutzung machbar wäre.
   
   Ratsherr Duckstein erinnert daran, dass mit Frau Dösselmann – als die Vordorfer Straße ausgebaut worden ist – gesprochen worden ist, den Lehmberg mit auszubauen. Damals wollte sie absolut nichts verkaufen.
5. Das Landesraumordnungsprogramm Niedersachsen wird geändert. Es bestand die Möglichkeit, bis zum 15.02.2007 dazu Stellung zu nehmen. Aus Sicht der Gemeinde sind Anregungen und Bedenken nicht vorzutragen, da direkte Auswirkungen durch die Änderung für uns nicht ersichtlich sind. Ziele der Änderung sind: Neustrukturierung und Vereinfachung des Nds. Raumordnungsrechts und Schaffung größerer Abwägungs- und Entscheidungsfreiräume für die regionalen und kommunalen Planungsebenen.

Schriftliche Anfragen liegen nicht vor.

Es wird über folgenden BESCHLUSS abgestimmt:

a) Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt vom 17.10.2006 über eine unvermutete örtliche Prüfung der Gemeindekasse Querenhorst wird zur Kenntnis genommen.

b) Der Rat der Gemeinde Querenhorst nimmt die Prüfung der Jahresrechnung 2005 der Gemeinde Querenhorst durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt vom 17.10.2006 entgegen und erteilt dem Gemeindedirektor die Entlastung.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig

Der Sachverhalt ist in der Verwaltungsvorlage Nr. 4 eingehend dargestellt und wird von Gemeindedirektor Bäsecke nochmals ausführlich erläutert.

Bürgermeister Beckmann bedankt sich bei Gemeindedirektor Bäsecke für die sehr ausführliche und verständliche Ausführung zum Haushalt und lässt über den BESCHLUSS insgesamt abstimmen:

Der Haushalt 2007 wird in vorliegender Fassung mit den hier besprochenen Änderungen des Vermögenshaushalts beschlossen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

Ratsherr Viedt erscheint um 19:05 Uhr zur Sitzung.

Gemeindedirektor Bäsecke erläutert den Haushaltsplan und was sich im einzelnen dahinter verbirgt sehr ausführlich und anschaulich. Er weist auf die einzelnen Veränderungen hin, die vor der Sitzung besprochenen worden sind und die es nun gilt von jedem Ratsmitglied in seinen Unterlagen zu verändern oder zu ergänzen. So ist auf Seite 15 zu finden, was an Bewirtschaftungskosten für das Sport- und Kulturzentrum eingeplant ist. Eine Auflistung der einzelnen Kosten ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Im Vermögenshaushalt ist auf Seite 1, UA 4640.950000 Tiefbaumaßnahmen, die Summe 1.500,00 € ersatzlos zu streichen, da die Sache Dank Bgm. Beckmann bereits erledigt ist. Auf Seite 2 sind die 400,00 € im UA 5600.935000 zur Anschaffung einer Krankentrage zu streichen, da bereits eine vorhanden ist. Im UA 6300.953000, Tiefbau Ahmstorfer Weg, sind 1.000 € für die Regenwassereinläufe und neue Gossen und im UA 6300.955000 sind 700,00 € für die Straßenentwässerung einzuplanen. Im UA 6700.960000 sind 1.500,00 € für die Erneuerung der Straßenlampe Försterberg und für eine zusätzliche Lampe an der Lapaubrücke einzustellen. Auf Seite 6, UA 7600.94000 ist die Summe von 14.000,00 € auf 20.000,00 € zu erhöhen. Es sollen zusätzlich zur Dacherneuerung des B-Raumes 3 Fenster im A-Raum erneuert werden. Auf Seite 9 ist im UA 0100.377000 der Ansatz von 11.000,00 € durch 19.300,00 € zu ersetzen. Insgesamt ergeben sich somit im Vermögenshaushalt  Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 32.900,00 € (S. 10). Die Haushaltssatzung ist ebenfalls dahingehend zu ändern, dass die Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt dementsprechend eingetragen werden. Der § 2 der Haushaltssatzung enthält die Veranschlagung der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen. Dieser Betrag ist von 13.000,00 € auf 19.300,00 € zu erhöhen.

Gemeindedirektor Bäsecke trägt die üpl. / apl. Ausgaben vor und erläutert die Sachverhalte näher.

Der Rat der Gemeinde Rennau nimmt die üpl. / apl. Ausgaben zur Kenntnis.

Bürgermeister Beckmann schließt um 20:03 Uhr die Sitzung.