Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Beckmann begrüßt die Anwesenden – besonders den Bürger Herrn Wartenberg - und eröffnet die Sitzung.

Danach ergreift Gemeindedirektor Bäsecke das Wort und gratuliert Herrn Martini im Namen von Rat und Verwaltung zu seinem Geburtstag.

Bgm. Beckmann stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

Es sind alle Gemeinderatsmitglieder anwesend, somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

Die Tagesordnung besteht zz. aus 18 Tagesordnungspunkten. Ratsherr Wunsch stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 12, 13, 14 und 16 zu streichen, da noch Beratungsbedarf besteht. Die Reihenfolge der übrigen Punkte ändert sich entsprechend. Alle Ratsmitglieder sind mit der Änderung einverstanden. Bürgermeister Beckmann lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig

Die Niederschrift wird genehmigt

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit:

1. Er hat wegen der Verkehrsberuhigung und des Radweges mit Herrn Mühlnickel beim Straßenbauamt gesprochen. Herr Mühlnickel hat mitgeteilt, dass für den Radweg im Straßenbauamt der Planungsauftrag vorliegt. Er hat allerdings noch sieben weitere Anträge für Radwege durch Ortsdurchfahrten vorliegen und diese müssten vorrangig bearbeitet werden. Die Zukunftsperspektive für diese Anliegen sieht nicht so rosig aus. Bis zum Planfeststellungsbeschluss vergehen lt. Aussage von Herrn Mühlnickel garantiert fünf Jahre.
   
   Wegen der Querungshilfe hat Gemeindedirektor Bäsecke mit Herrn Brevier gesprochen. Zu diesem Thema findet am 04. September um 8:00 Uhr ein vor Ort Termin statt. Es wurde mitgeteilt, dass ab 50 Querungen je Stunde der Bund die Kosten tragen würde.
2. Der Kindergarten Wichtelhaus wird 5 Jahre und begeht am 21. Juli hierzu eine Feierlichkeit, zu der alle Ratsmitglieder herzlich eingeladen sind.
3. Herr Lahbairi, Bewohner der Dorfstraße Nr. 1, hat in einem Schreiben darum gebeten, die Container möglichst an einem anderen Standort aufzustellen, da die Geruchs- und Lärmbelastung doch etwas höher ist. Heute hat eine kleine Ortsbegehung stattgefunden und Bürgermeister Beckmann und Gemeindedirektor Bäsecke schlagen vor, die Container hinter der Bushaltestelle und zwischen Tankstelle aufzustellen. Diesem Vorschlag stimmen alle Ratsmitglieder wohlwollend zu.
4. Der Landkreis Helmstedt hat mitgeteilt, dass die Fa. ALBA die „gelben Säcke“ zukünftig energischer kontrollieren wird.
   
   Ratsherr Duckstein fragt an, wohin die gelben Säcke eigentlich gebracht werden. Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass diese zum Verbrennen nach Buschhaus gebracht werden. Bürgermeister Beckmann meint, die Logistikkosten stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen und der „grüne Punkt“ würde wieder abgeschafft werden. In der nächsten Wahlperiode wird man wieder wie bereits 1960 mit Sensoren den Müll vom Band trennen.
5. Die Samtgemeinde Velpke teilt mit, dass die Wahlperiode des Vorstandes und der Schaubeauftragten des Unterhaltungsverbandes Oberaller am 31.12.2007 endet und diese neu zu wählen sind. Das Schreiben liegt dem Protokoll als Anlage bei. Der Vorschlag, Herrn Blanke als Schaubeauftragten zu benennen soll bestehen bleiben, wird im Rat festgestellt.
6. Bei folgenden Kaufverträgen ist zu Gunsten der Erwerber auf ein Vorkaufsrecht verzichtet worden, bzw. bestand keines:
   Täger-Farny / Storbeck, Jürges und Lüer / Jürgens
7. Gemeindedirektor Bäsecke hat Kontakt zur Fam. Täger-Farny hinsichtlich der Straßenfläche im Baugebiet „Kamp“, die die Gemeinde käuflich erwerben möchte, aufgenommen. Familie Täger-Farny hat geantwortet und wird sich Anfang August wieder zur Vereinbarung eines Termins bei ihm melden. Nach diesem Termin wird im Rat über das Ergebnis berichtet.

Von Herrn Wartenberg werden keine Anfragen gestellt.

Es wird über folgenden BESCHLUSS abgestimmt:

Der Gemeinderat Querenhorst beschließt, dem Angebot der Fa. Wolters aus Königslutter in Höhe von 11.074,53 (inkl. 2 % Nachlass) den Zuschlag zu erteilen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig

Der Sachverhalt ist in der Verwaltungsvorlage Nr. 8 b eingehend dargestellt und wird von Gemeindedirektor Bäsecke nochmals kurz erläutert. Zur Festlegung der Farbe für das Dach hat er eine Farbpalette mitgebracht und im Rat wird sich einhellig dafür ausgesprochen, die Farbe „ziegelrot“ (ähnlich der Farbe RAL 8004) zu verwenden.

Der Sachverhalt ist in der Verwaltungsvorlage Nr. 9 eingehend dargestellt.

Ratsherr Wunsch teilt mit, dass die Fraktion zunächst Rechtsanwalt Lauenroth dazu anhören möchte. Er soll deshalb schnellstmöglich von der Verwaltung eingeladen werden. Er soll erörtern, wie er die Vorlage sieht und wie wir den B-Plan ändern und den Verkehr aus dem Wohngebiet heraushalten können, meint Ratsherr Wunsch weiter.

Ratsherr Duckstein merkt an, nach dem Termin mit RA Lauenroth sollte ein Gespräch mit Herrn Schönberger, mit der Verwaltung, dem Bürgermeister und zwei Ratsherren stattfinden. Man solle Herrn Schönberger dann Zeit geben, dass er sich zur Situation äußern kann und ihm dann einen angemessenen Termin setzen.

Der vorgenannten Vorgehensweise wird einstimmig zugestimmt.

Bürgermeister Beckmann lässt über den Antrag von Ratsherrn Wunsch, den Vorstand zur nächsten regulären Gemeinderatssitzung einzuladen, abstimmen:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

Ratsherr Wunsch erklärt, die Fraktion sei zu einem anderen Verfahrensweg, als dem hier vorgeschlagenen, gekommen. Man hat sich die Satzung des TC angesehen und festgestellt, dass das Vermögen bei Auflösung des Vereins der Gemeinde Querenhorst zufällt und findet dies alles insgesamt zu anonym. Es wird vorgeschlagen, den Vorstand zur nächsten regulären Ratssitzung einzuladen, damit dieser seine Ziele darstellen und erläutern kann, was dahinter steht, was der Verein will und was er tun wird.

Ratsherr Duckstein fragt nach, wie es zu dieser Sache kam.

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass Herr Sauer ihn angerufen und mitgeteilt hat, dass sich der TC gegründet hat und die besagte Fläche anpachten möchte. Vor Ort hat dann ein Gespräch stattgefunden. Dabei wurde Herrn Sauer auch mitgeteilt, dass Wert darauf gelegt wird, dass die Fläche ringsum mit gepflegt wird. Nach dem Gespräch hat Gemeindedirektor Bäsecke den Pachtvertrag entworfen. Herr Sauer hat übrigens mitgeteilt, man würde einen langfristigen Vertrag wünschen.

Er lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst beschließt, für die ehemalige Kleingartenanlage im Falle einer Weidenutzung eine Nutzungspauschale in Höhe von 50,00 € festzulegen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

Der Sachverhalt ist in der Verwaltungsvorlage eingehend erläutert.

Ratsherr Wunsch teilt mit, dass die Fraktion eine Nutzungspauschale in Höhe von 50,00 € vorschlägt.

Ratsherr Duckstein fragt nach, wem die letzte Hütte gehört. Bürgermeister Beckmann antwortet, es handelt sich dabei um „Altlasten“ und sie könnte eigentlich weg.

Hierüber lässt er abstimmen:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

Bürgermeister Beckmann teilt mit, dass die alten Fenstervorhänge teilweise verschlissen und auch schon sehr alt und unansehnlich sind. Er prüft in der nächsten Woche die Angebote und wenn bei der Dachsanierung noch Haushaltsmittel übrig sind, sollten neue Vorhänge und Fensterbänke angeschafft werden.

Schriftliche Anfragen liegen nicht vor.

Ratsherr Belling fragt an, ob die im Haushalt eingeplanten 200,00 € für die JSG nicht direkt auf das Konto der JSG überwiesen werden können, da sich doch der TSV aufgelöst hat und auch das Konto nicht mehr besteht. Die Anfrage wird von Gemeindedirektor Bäsecke mit „ja!“ beantwortet.

Ratsherr Blanke fragt, warum es 10 Wochen gedauert hat, bis wieder eine Ratssitzung stattfand und warum es dann so viele Punkte waren, die behandelt werden sollten.

Gemeindedirektor Bäsecke erklärt hierzu, dass vorher keine Punkte zu behandeln waren und man gewartet hat, bis die Ergebnisse für die Ausschreibung der Dachsanierung vorlagen.

Ratsherr Viedt fragt, ob die Möglichkeit besteht, an die Samtgemeinde übertragene Aufgaben wieder an die Gemeinde zurück zu delegieren.

Gemeindedirektor Bäsecke wird dies prüfen.

Bürgermeister Beckmann schließt um 19:38 Uhr die Sitzung.