Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Beckmann begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

Es sind zz. 7 von 9 Gemeinderatsmitgliedern anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

Die Tagesordnung besteht zz. aus 11 Tagesordnungspunkten. Es wird der Antrag gestellt, die Tagesordnung um den neuen Punkt 10 „Vermietungssituation des Sport- und Kulturzentrums“ und um den neuen Punkt 11 „Sitzungstermine 2008“ zu erweitern. Es werden keine weiteren Änderungs- oder Ergänzungswünsche geäußert und somit lässt Bürgermeister Beckmann über die vorliegende Tagesordnung mit 13 Punkten abstimmen:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

Die Niederschrift wird genehmigt

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig bei einer Stimmenthaltung

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit:

1. Er gibt bekannt, dass Herr Blanke die Gemeinde als Schaubeauftragter für den Unterhaltungsverband Oberaller vertritt.
2. Gemeindedirektor Bäsecke hat eine E-Mail von Ratsherrn Guhl erhalten, in der er u. a. anfragt, ob es Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Familie Täger-Farny gibt. Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, er habe E-Mailkontakt zur Familie Täger-Farny aufgenommen und es wird Anfang Januar 2008 einen Gesprächstermin geben. Anmerkung der Verwaltung: Termin: 14.01.2008, 9:00 Uhr im Ratshaus Grasleben.
3. Des Weiteren fragt Ratsherr Guhl, welche verkehrberuhigenden Maßnahmen aus Sicht der Samtgemeinde für die Ahmstorfer Straße denkbar seien. Die vorgeschriebenen
   30 km /h werden s. E. häufig – gerade von landwirtschaftlichen Fahrzeugen - überschritten. Den Anliegern erscheinen die 30 km / h –gerade auf Höhe des Spielplatzes – für immer noch zu gefährlich. Im Neubaugebiet „Im Kamp“ wohnen derzeit 18 Kinder mit ihren Eltern. Fünfzehn Kinder davon sind unter 4 Jahre jung.
   
   Ratsherr Duckstein macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass aus Richtung der Feldmark kein 30-km/h-Schild aufgestellt ist. Ratsherr Blanke rät, mit der Polizei zu sprechen , dass eventuell verstärkte Kontrollen durchgeführt werden.
4. Wegen der Querungshilfe an der B 244 hat GD Bäsecke an die Niedersächsische Behörde für Straßenbau und Verkehr geschrieben. Die Mittel sind bei der Landesbehörde im Haushalt für das nächste Jahr angemeldet.
5. Der NSGB bietet verschiedene Seminarveranstaltungen für Ratsmitglieder an. Es werden u. a. angeboten: Bauplanungsrecht, Erschließungs- und Beitragsrecht und Rechte und Pflichten von Ratsmitgliedern, insbesondere bei Vertretungen der Gemeinde in Drittorganisationen. Die Teilnahmegebühr beträgt 80,00 € je Seminar und Person. Bei Interesse können sich die Ratsmitglieder bei Gemeindedirektor Bäsecke oder bei Frau Wrubbel nähere Informationen holen.
6. Der Bürgermeister hat die Verwaltung angeschrieben und wollte die Straßenreinigung in Querenhorst wieder selbst übernehmen. Er bat die Verwaltung um Stellungnahme hierzu. Die Mitteilung des Bauamtes zum Sachverhalt liegt dem Protokoll als Anlage bei.
7. Ratsherr Duckstein hat von seiner Frau erfahren, dass eine Bürgerin in der Helmstedter Straße eingezogen sei. Bürgermeister Beckmann bestätigt dies. Es ist Frau Danne, sie lebt von ihrem Mann getrennt und ist deshalb bei ihm ausgezogen.

Die Einwohnerfragestunde entfällt, da keine Einwohner anwesend sind.

Herr Sauerborn gibt die über- und außerplanmäßigen Ausgaben bekannt und erläutert nochmals näher, wie diese entstanden sind.

Der Rat nimmt sie zur Kenntnis.

Nach eingehender Beratung lässt Bürgermeister Beckmann über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Gemeinderat Querenhorst beschließt die Verabschiedung

a) des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2008 - mit Anlagen –

b) der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008
c) des Haushaltssicherungskonzeptes und –berichtes.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig

SGAM Sauerborn berichtet über die wesentlichen Inhalte der Verwaltungsvorlage und steht gern für Fragen zur Verfügung.

Die Erhöhung der Kreisumlage ist beschlossen, meint Ratsherr Blanke und fragt, ob die dementsprechenden Berechnungen bereits mit in den Haushalt eingeflossen sind. Die Anfrage wird von SGAM Sauerborn bejaht.

Ratsherr Duckstein bezieht sich auf das Haushaltssicherungskonzept und meint, in Querenhorst gibt es kein intaktes Vereinsleben mehr. Bürgermeister Beckmann meint, dass der Sportplatz trotzdem als Bolzplatz erhalten und gepflegt werden sollte. Ratsherr Martini schlägt vor, die Väter könnten die Pflege übernehmen und u. a. „Reih um“ mähen. Wenn sich jemand dazu ehrenamtlich bereit erklärt, so Gemeindedirektor Bäsecke, ist die Zahlung einer Aufwandsentschädigung möglich. Es könnte auch der 3. Arbeitsmarkt (schwer vermittelbare Leute) in Anspruch genommen werden. Die Arbeitsagentur übernimmt dann die Personalkosten in Höhe von 75 %. Ratsherr Blanke fragt, ob die Möglichkeit bestehen würde, mit Grasleben einen Konsens zu finden und den Arbeiter z. B. alle drei Wochen im Sommer in Querenhorst einzusetzen. Abschließend rät Gemeindedirektor Bäsecke, im nächsten Jahr hierüber zu diskutieren, denn für den Haushalt 2008 ist eine Position für die Pflege der Sportstätten eingeplant.

Bürgermeister Beckmann berichtet, die allgemeine Tendenz sei, immer mehr Privatfeiern woanders durchzuführen, weil keine Möglichkeit besteht, bei auftretenden Schäden rechtlichen Ersatz zu fordern. Wir müssen eine andere Struktur für die Abrechnungstechnik und das Nutzungsrecht finden, meint er.

Gemeindedirektor Bäsecke weist darauf hin, dass wir das Recht haben, z. B. 200,00 € Kaution zu verlangen.

Ratsherr Duckstein fragt, wer am vergangenen Wochenende das Sport- und Kulturzentrum gemietet hat. Die Damen des Kindergartens haben – bevor die Räumlichkeiten für die Kindergartenfeier genutzt werden konnten – erst sauber machen müssen.

Vermietet wurde an Sebastian Becker. Ratsherr Duckstein erinnert an den Grundsatzbeschluss, nicht an Personen unter 21 Jahren zu vermieten.

Ratsherr Blanke berichtet, wie schmutzig es war. Es hätte bis mittags aufgeräumt sein müssen und das ist nicht geschehen. Bis 17:00 Uhr haben zwei junge Leute den Dreck verteilt. Erbrochenes war auf dem Fußboden und auch über den Stühlen, was einen enormen Gestank verursachte. Auch die Küche ist genutzt worden und war ebenfalls unaufgeräumt. Es sind dann die Kindergärtnerinnen angerufen worden, um sich das anzusehen. Eltern haben unentgeltlich sauber gemacht, damit die Feier am nächsten Tag überhaupt stattfinden konnte. Es entsteht eine rege Diskussion unter den Ratsmitgliedern. Bürgermeister Beckmann bittet, nicht über die Vergangenheit zu reden, es solle vielmehr für die Zukunft geklärt werden, wie verfahren werden sollte.

Ratsherr Martini meint, in der Fraktion habe man über eine neue Satzung gesprochen und fragt, wo diese sei. Für die nächste Sitzung erwartet er eine Mustersatzung, über die dann diskutiert werden kann.

Ratsherr Guhl meint, dass eigentlich nur die Kontrolle fehlen würde und erklärt sich bereit, wenn die Notwendigkeit besteht, würde auch er eine Abnahme durchführen.

Die Kindergärtnerinnen haben einen Brief an den Rat verfasst, der Gemeindedirektor Bäsecke ausgehändigt worden ist. Das Schreiben ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Die Leute, die zu Silvester die Räumlichkeiten gemietet haben, bittet Ratsherr Duckstein zu sensibilisieren. Gleichzeitig ergeht die Bitte an den Bürgermeister, das Nutzungsentgelt vor der Nutzung abzuverlangen.

Bürgermeister Beckmann bittet, zur nächsten Sitzung eine Checkliste für die Kontrolle und Übergabe durch die Verwaltung erstellen zu lassen.

Die  Sitzungstermine sind in der Verwaltungsvorlage Nr. 19 terminlich vorgesehen und zu den Sitzungen soll nach Bedarf eingeladen werden. Bereits im November nächsten Jahres soll der Haushalt für das Jahr 2009 beschlossen werden.

Die Sitzungstermine werden zur Kenntnis genommen und es wird zugestimmt, wie von Gemeindedirektor Bäsecke vorgeschlagen, zu verfahren.

Ratsherr Blanke verweist auf den Zeitungsartikel hinsichtlich der Verteilung der Warnwesten durch den GUV an die Kindergartenkinder und fragt an, wie viele Westen ausgeteilt worden sind. Jede Gruppe hat drei Westen erhalten, teilt Gemeindedirektor Bäsecke mit.

Ratsherr Martini berichtet, dass in der Poststraße 1 ein abgemeldetes Fahrzeug steht und dass das Schild „30“ abgeschraubt worden ist. Es liegen auch Nägel auf der Straße. Das Ordnungsamt wird sich um die Angelegenheiten kümmern, versichert Gemeindedirektor Bäsecke.

Bürgermeister Beckmann bedankt sich bei allen Anwesenden und schließt um 20:03 Uhr die Sitzung.