Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Beckmann begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 8. Sitzung des Rates der Gemeinde Querenhorst.

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

Die Beschlussfähigkeit wurde bereits in der vorangegangenen nichtöffentlichen Sitzung festgestellt. Es sind sechs Ratsmitglieder anwesend und die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

Die Tagesordnung besteht zz. aus 10 Tagesordnungspunkten. Es werden keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche geäußert und somit ist die Tagesordnung mit 10 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Die Niederschrift wird genehmigt

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig bei einer Stimmenthaltung

Ratsherr Blanke verweist auf den Punkt 10 und merkt an, dass der besagte Brief nicht von den Kindergärtnerinnen, sondern vom  Elternrat stammt.

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit:

1. Vom Landkreis ist darauf aufmerksam gemacht worden, dass für das Sport- und Kulturzentrum die einzige gaststättenrechtliche Konzession der TSV hatte. Den TSV gibt es nicht mehr, sodass auch die Erlaubnis erloschen ist. Für Veranstaltungen kann ein Einzelantrag beim Ordnungsamt, Frau Schwab, gestellt werden. Die Gemeinde könnte eine neue Erlaubnis beantragen. Dann müsste eine Person an der Unterrichtung der IHK teilnehmen.
2. Kürzlich hat ein Gespräch mit den Eheleuten Täger-Farny wegen des Endausbaus „Im Kamp“ stattgefunden. Die Familie ist daran interessiert, dass die Grundstücke verkauft werden und sie sind auch bereit, die Straße der Gemeinde zu übereignen. Sie haben keine Erschließungsbeiträge von den Käufern der Grundstücke erhoben. Bürgermeister Beckmann teilt ergänzend mit, dass es zz. drei weitere Kaufinteressenten gibt.

Die Einwohnerfragestunde entfällt, da keine Zuhörer anwesend sind.

Bürgermeister Beckmann fragt, ob es weitere Änderungs- und Ergänzungswünsche gibt. Dies ist nicht der Fall und so lässt er über die geänderte und besprochene Benutzungs- und Gebührenordnung sowie über den Mietvertrag mit entsprechender Checkliste abstimmen und fragt, wer dem so zustimmen kann.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig

Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Änderungen vorzunehmen und die neue Benutzungs- und Gebührenordnung mit dem Protokoll zu versenden.

Der Entwurf einer möglichen Benutzungs- und Gebührenordnung liegt vor und ist allen Ratsmitgliedern mit der Einladung zugegangen. Wenn Gebühren nach dem NKAG erhoben werden sollen, sind die Gebühren auch alle aufzunehmen. Gemeindedirektor Bäsecke empfiehlt, eher privatrechtlich ein Benutzungsentgelt zu vereinbaren. Privatrechtliche Forderungen können wir selbst vollstrecken. Die Frage ist, wie weit eine Staffelung der Entgelte vorgenommen und wie alles organisatorisch gehandhabt werden soll.

Der Mietvertrag mit Checkliste und der Entwurf zur Benutzungs- und Gebührenordnung werden im Einzelnen besprochen und die gewünschten Änderungen und Ergänzungen werden von der Verwaltung eingearbeitet.

So soll z. B. der erste Satz gestrichen werden. Das Thema Schankerlaubnis muss im § 2 oder im Mietvertrag mit eingearbeitet werden. Ratsherr Füllgraf fragt, ob es nicht günstiger sei, wenn für jede Veranstaltung eine Schankerlaubnis beantragt werden sollte. Dies findet die Zustimmung im Gemeinderat.

Mit dem § 7 hat Gemeindedirektor Bäsecke insofern Probleme, dass die Verwaltung verantwortlich sein soll. Ratsherr Duckstein meint, die Termine hat bisher der Bürgermeister vergeben und er sollte es weiterhin tun. Die Verwaltung soll von den jeweiligen Terminen in Kenntnis gesetzt werden, da sie die Gebühren vorab kassieren soll.

Der Entwurf zum Mietvertrag hat Gemeindedirektor Bäsecke schon gefallen, vor allem, weil bereits von einem „Entgelt“ die Rede ist. Er fragt, was es mit dem zuständigen Bierverleger auf sich habe. Bürgermeister Beckmann erläutert, dass es einen Vertrag gibt, der noch knapp zwei Jahre läuft. Es ist die Theke vom Bierverleger finanziert worden und wir haben uns dafür verpflichtet, eine bestimmte Literzahl an Bier auszuschenken. Sollten wir die Literzahl nicht erreichen, müssten wir das Bier teurer bezahlen.

Zur Checkliste teilt Bürgermeister Beckmann mit, ihm sei sehr daran gelegen, dass die Checkliste den Passus beinhaltet, bei den Toilettenanlagen (im Keller- und im Erdgeschoss) sind die Fliesen alle nass zu säubern.

Sehr eindringlich wird darauf hingewiesen, dass es sich um ein öffentliches Gebäude handelt und da in öffentlichen Gebäuden ein absolutes Rauchverbot gilt, sollten dementsprechend Schilder aufgehängt werden.

Hinsichtlich der Reinigung soll im Mietvertrag verankert werden, dass der Zeitaufwand pro Stunde nach tatsächlichem Aufwand zu berechnen ist.

Unter § 5, Ziffer 3, der Benutzungs- und Gebührenordnung, kann der Geschirrspüler gestrichen werden.

Ratsherr Blanke macht vorsorglich darauf aufmerksam, dass die Tische beim Aufräumen an der Fensterfront stehen gelassen werden sollen. Des Weiteren weist er darauf hin, dass die Zahlung einer Kaution und in welcher Höhe in den Mietvertrag mit reinformuliert werden sollte.

Ratsherr Martini fragt, ob man für die Schankgenehmigung z. B. Herrn Rudi Karwacki, der zz. für die Theke zuständig ist, ansprechen könnte, um ihn zu fragen, ob er auch die Schankgenehmigung übernehmen würde. Es wird sich einvernehmlich dafür ausgesprochen, die Verwaltung möge Herrn Karwacki ansprechen.

Ratsherr Blanke fragt nach dem Stand der Fenster für nebenan. Es ist im Haushalt 2007 ein Rest dafür vorhanden. Herr Nitsche teilt auf Nachfrage mit, dass die Jahresrechnung noch nicht vorliegt und erst, wenn dies der Fall ist, kann er die Fenster bestellen.

Bürgermeister Beckmann schließt um 20:08 Uhr die Sitzung.