Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Beckmann begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 9. Sitzung des Rates der Gemeinde Querenhorst.

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

Es sind zz. acht von neun Gemeinderatsmitgliedern anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

Die Tagesordnung besteht zz. aus 10 Tagesordnungspunkten. Ratsherr Blanke hat bereits vorab per E-Mail Gemeindedirektor Bäsecke gebeten, als neuen Tagesordnungspunkt 9 „Gründung des Vereins Wirtschaftsförderung Landkreis Helmstedt e. V.“ aufzunehmen. Bürgermeister Beckmann lässt über diesen Änderungsantrag abstimmen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

a) Die Niederschrift wird genehmigt

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen

b) Die Niederschrift wird genehmigt

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig bei vier Stimmenthaltungen

Gemeindedirektor Bäsecke teilt auf die Anfrage von Ratsherrn Martini vom 19.12.2007 mit, dass das in Rede stehende Fahrzeug nicht mehr im öffentlichen Straßenverkehr steht, sondern sich mittlerweile auf einem Privatgrundstück befindet. Bürgermeister Beckmann ergänzt auf Nachfrage, dass das im gleichen Bereich befindliche 30-km/h-Schild aus Anlass eines Gerüstaufbaus kurzfristig demontiert und unmittelbar danach wieder angebracht worden ist.

Die anwesende Heimatpflegerin, Frau Vogt, beschwert sich über den unansehnlichen Zustand des Vorplatzes vom Sport- und Kulturzentrum. Bürgermeister Beckmann erklärt, dass der Alubehälter Abstellraum und von der Garage aus ein Sichtschutz aufgebaut werden soll. Herr Duckstein ergänzt, dass sich dort zur Zeit auch Müll befindet. Bürgermeister Beckmann erklärt, dieser stamme noch von der Faschingsjugend. Herr Albrecht fügt an, der Vorplatz sei nicht nur jetzt, sondern schon seit 10 Jahren unansehnlich. Letztendlich wird beschlossen, vor der nächsten Gemeinderatssitzung eine Fraktionssitzung im Beisein der Heimatpflegerin stattfinden zu lassen, in der ein Konzept über die künftige Gestaltung beispielsweise mit der Errichtung eines massiven Flechtzaunes und auch dessen Finanzierbarkeit erarbeitet werden soll, welches der Gemeinderat dann auch so beschließt.

Bürgermeister Beckmann lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Gemeinderat beschließt 

a)      die Entgeltkalkulation für das Sport- und Kulturzentrum in der vorliegenden Fassung

b)      die Satzung zur Aufhebung der Benutzungsordnung und Gebührensatzung für das Sport- und Kulturzentrum Querenhorst vom 13.05.2005.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig

Gemeindedirektor Bäsecke führt eingangs aus, dass hinsichtlich der neu beschlossenen Entgeltordnung für das Sport- und Kulturzentrum formell noch die Beschlüsse zu a) und b) zu fassen sind.

Samtgemeindekämmerer Sauerborn erklärt in diesem Zusammenhang, dass die noch verbindliche Benutzungsordnung und Gebührensatzung aufzuheben ist, da die Entgelte durch die beschlossene Benutzungs- und Entgeltordnung neu geregelt wurden. Zur Aufhebung der Satzung bedarf es einer besonderen Aufhebungssatzung, die im Amtsblatt für den Landkreis Helmstedt öffentlich bekannt zu machen ist. Die Benutzungs- und Entgeltordnung wird dort ebenfalls veröffentlicht.

Weiterhin erläutert Samtgemeindekämmerer Sauerborn die Verwaltungsvorlage Nr. 20 sowohl hinsichtlich der Entgeltkalkulation als auch bzgl. der Aufhebungssatzung. Im Rahmen der abschließenden Diskussion herrscht Einigkeit darüber, auch künftig einen Vergleich der Entwicklung des Kostendeckungsgrades vorzunehmen. Ratsherr Duckstein hält einen Satz von 50 % für erstrebenswert.

Bürgermeister Beckmann erläutert zunächst die Hintergründe der beabsichtigten Vereinigung. Gemeindedirektor Bäsecke stellt den derzeitigen Stand dar und führt aus, dass durch das neue Modell bessere Arbeit im Bereich der Wirtschaftsförderung gewährleistet werden soll und gleichzeitig mehr Einflussnahme durch die Kommunen möglich wäre.

Für diesen Bereich sollen vier Mitarbeiter beschäftigt werden, die Kosten tragen die Mitglieder, auf die Samtgemeinde Grasleben entfällt ein Anteil von ca. 20.000,00 €.

Auf Anfrage teilt Gemeindedirektor Bäsecke mit, dass die Gemeinde Querenhorst keinen Betrag leisten muss, dies erfolgt ausschließlich durch die Samtgemeinde. Nur bei einer Erhöhung der Samtgemeindeumlage wäre die Gemeinde davon betroffen.

Im Samtgemeindeausschuss ist noch keine Entscheidung gefallen, am 25.02.2008 treffen sich alle CDU-Fraktionen der Kommunen des Landkreises Helmstedt zur Beratung.

Gemeindedirektor Bäsecke sieht eine Chance in der Neugründung, wie im Tourismusverband Elm-Lappwald bereits geschehen, sollen Möglichkeiten gebündelt und auch Arbeitsplätze in der Region geschaffen werden.

Ratsherr Füllgraf fragt an, ob es möglich sei, zur Kostenersparnis nachts die Straßenbeleuchtung abzuschalten.

Gemeindedirektor Bäsecke führt in diesem Zusammenhang zunächst die potentielle Senkung des Stromverbrauchs von 40 – 50 % auf Dimmerbasis aus, bei der Lichtpunkte abgeschwächt werden, ohne dass das menschliche Auge eine Beleuchtungsreduzierung wahrnimmt.

Die Stadt Schöningen schaltet jede zweite (rot ummantelte) Laterne aus, dafür sei jedoch ein zweiter Stromkreis notwendig.

Grundsätzlich habe die Gemeinde eine Verkehrssicherungspflicht. Ob sich damit eine komplette Abschaltung der Laternen vereinbaren lässt, wird Gemeindedirektor Bäsecke ggf. über den Städte- und Gemeindebund klären und über das Ergebnis in der nächsten Gemeinderatssitzung berichten.

Letztlich wird als Termin für die unter Tagesordnungspunkt 7 beschlossene Fraktionssitzung der 11. März, um 19:00 Uhr, festgelegt.

Bürgermeister Beckmann schließt um 19:30 Uhr die Sitzung.