Mitteilungen des Bürgermeisters und der Verwaltung
Beschluss:
Bürgermeister Beckmann lässt über den Antrag abstimmen: ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig Bürgermeister Beckmann schlägt vor, es sollte nun die Anzahl der Kinder erfasst werden, die morgens und mittags die Straße queren müssen. Ratsherr Wunsch rät, wegen der Ampel nun andere Wege zu gehen. Man könne z. B. die Politiker – wie Herrn Schobert – ansprechen, sie mögen uns Möglichkeiten aufzeigen. Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit: - Es sind für das Sport- und Kulturzentrum acht Fenster und zwei Oberlichter ausgeschrieben worden. Die Submission findet am 07.05. statt.
- Hinsichtlich der 3. Änderung des Bebauungsplanes Saegerbergweg hat die Verwaltung die Kosten für die Herstellung einer Zufahrt von der Kreisstraße 51 zum Gewerbegebiet ermittelt. Am Ende ist ein Wendehammer mit eingeplant worden. Die Straße wird ca. 500 m lang. Es ist zu entscheiden, ob eine Abschnittbildung erfolgt, dann kann komplett der Wohnbau abgerechnet werden und wenn keine Abschnittbildung erfolgt, ist Schönberger mit einzubeziehen. Aus Sicht der Verwaltung wäre die Abschnittbildung sinnvoller, weil die Endabrechnung erfolgen könnte. Ein Vermerk des Bauamtes liegt dem Protokoll als Anlage bei.
Ratsherr Duckstein stellt den Antrag, die Verwaltung möge zur nächsten Ratssitzung ein hieb- und stichfestes Konzept vorlegen.
Bürgermeister Beckmann lässt über den Antrag abstimmen:
ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig
- Der Landkreis führt in diesem Jahr den 48. Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ durch. Anmeldungen sind bis zum 01.07.2008 zu stellen. Es wird sich einvernehmlich dafür ausgesprochen, nicht an dem Wettbewerb teilzunehmen.
- Der Nahverkehrsplan 2008 für den Großraum Braunschweig liegt nun vor. Ein Exemplar ist dem Bürgermeister übergeben worden.
Der Kämmerer hat vor der Sitzung den Haushaltsplan verteilt. Er ist etwas anders aufgebaut als in den Vorjahren. Neu ist z. B., dass die Erläuterungen direkt unter der entsprechenden Haushaltsstelle stehen. Der Haushalt ist beim Landkreis eingereicht, aber noch nicht genehmigt worden.
Protokoll:
Bürgermeister Beckmann teilt mit, dass sich die Platte, auf der sich der Gastank befand, sehr stark ist, da sie eine Frostschürze hat. Die Platte soll bleiben und der Boden wird bis zur Höhe der Platte aufgefüllt. Stv. Gemeindedirektor Rietz informiert über das Ergebnis des Vor-Ort-Termins hinsichtlich der Querungshilfe und der Ampelanlage in Querenhorst. An dem Gespräch haben teilgenommen, Bgm. Beckmann, zwei Vertreter des Landkreises, ein Vertreter des Straßenbauamtes Wolfenbüttel,die Polizei, Herr Rietz selbst und die Kindergärtnerinnen. Im Ergebnis ist festgestellt worden, dass der Gehweg in dem Bereich zu schmal ist, um eine Ampelanlage anbringen zu können. Eine verkehrsbehördliche Anordnung müsste getroffen werden. Mindestens 50 schutzbedürftige Personen müssten stündlich die Straße überqueren und stündlich müssten ca. 600 Fahrzeuge durch Querenhorst fahren. Ratsherr Duckstein fragt, wie es dann kommt, dass Groß Twülpstedt eine Ampelanlage bekommen hat. Dort ist der gleiche Verkehr zu verzeichnen, der auch durch Querenhorst fährt. Er war auch sehr überrascht, dass die Begehung stattfand, ohne die Ratsherren einzuladen oder wenigstens zu informieren. Es geht ja nicht nur um den Kindergarten, sondern um die gesamte Helmstedter Straße und die ist lang, meint Ratsherr Duckstein. Hier in Querenhorst leben viele ältere Bürger und denen fällt es besonders schwer, zu Spitzenverkehrszeiten die Straße zu überqueren. Gemeindedirektor Bäsecke antwortet, dass ohne verkehrsbehördliche Anordnung keine Ampelanlage aufgestellt wird und an den Rahmenbedingungen würde an diesem Tisch keiner etwas ändern können. Es ist eine Bundesstraße und wir können ohne die Genehmigung aus Wolfenbüttel nichts tun, meint Gemeindedirektor Bäsecke weiter.
Ratsherr Duckstein teilt mit, dass er sich selbst mit Herrn Schlichting in Verbindung setzen wird, um sich zu erkundigen, wie Groß Twülpstedt zu der Ampel kam. Ratsherr Wunsch entgegnet, die Verwaltung hat ihre Arbeit gemacht und stellt nur dar, was festgestellt worden ist. Nun müssen wir wieder reagieren, sagt er. Stv. Gemeindedirektor Rietz teilt mit, Herr Benke vom Landkreis hat vorgeschlagen, den Bus direkt vor der Einfahrt zum Sport- und Kulturzentrum halten zu lassen, damit die Kinder ungehindert ein- und aussteigen können. Der Bus ist ein Linienbus der KVG und deshalb würde er aus versicherungstechnischer Hinsicht nicht halten, ohne dass dort ein Haltestellenschild aufgestellt wäre. Es ist also erforderlich, ein Haltestellenschild aufzustellen, dann hält der Bus auch. Das Aufstellen des Schildes ist bereits angeordnet worden. Soll hier doch noch irgendwo eine Ampel aufgestellt werden, muss ein neuer Termin vereinbart werden. Ist die A 2 dicht, besteht in Querenhorst kaum die Chance, über die Straße zu kommen, meint Ratsherr Blanke. Ratsherr Füllgraf findet, der Fokus ist auf die Kindergartenkinder gelenkt worden. Auch die Schulkinder sind extrem gefährdet. Es sollten alle Möglichkeiten von der Gemeinde erörtert werden. Wegen einer Querungshilfe sollte im Zuge der Fertigstellung des Radweges (Vordorfer Straße) nochmals gesprochen werden. Das Straßenbauamt müsste dann auch die vollen Kosten tragen. Nach den Sommerferien sollte beim Straßenbauamt nochmals nachgefragt werden, wann mit dem Bau begonnen wird. Ein Ratsbeschluss muss dann dementsprechend geschlossen werden. 18:57 Uhr erscheint Ratsherr Guhl zur Sitzung Ratsherr Wunsch teilt mit, er würde gern Herrn Klaffehn in die Sitzung einladen. Gemeindedirektor Bäsecke macht darauf aufmerksam, dass Herr Klaffehn in keinem Entscheidungsgremium drin ist, er könne also auch nur Ratschläge geben. Er ist aber näher an der Praxis dran, entgegnet Ratsherr Wunsch. Die Verwaltung wird ihn ansprechen, ob er zur nächsten Sitzung kommen kann, meint Gemeindedirektor Bäsecke. Stv. Gemeindedirektor Rietz fragt, ob etwas gegen das Aufstellen des Haltestellenschildes spricht, was verneint wird. Ratsherr Blanke stellt den Antrag, der KVG den Auftrag zur Aufstellung eines Haltestellenschildes zu erteilen.
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