Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Beckmann begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 14. öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Querenhorst.

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

Es sind alle Ratsmitglieder anwesend und die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

Die Verwaltung bittet darum, als neuen TOP 9 die Vorlage Nr. 26 „üpl. / apl. Ausgaben“ zu behandeln. Ratsherr Wunsch bittet darum, ergänzend den Punkt „Renovierung der Decke des B-Raums“, mit zu behandeln. Die Reihenfolge der übrigen Tagesordnungspunkte ändert sich entsprechen. Die Tagesordnung wird mit 12 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Da zur Niederschrift Fragen gestellt werden und heute Bürger anwesend sind, wird die Genehmigung der Niederschrift bei der nächsten nichtöffentlichen Sitzung vorgenommen.

Bürgermeister Beckmann teilt mit:

Der Sportplatz ist wieder hergerichtet.

Die Tür zur Kellertreppe ist verschließbar gemacht worden.

Ein neuer Lampenmast ist bereits besorgt worden.

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass bei dem Kaufvertrag Klesmitt / Kahmann; Görling (Flurstück 20, Flur 4, Gemarkung Querenhorst) zu Gunsten des Erwerbers auf das gesetzliche Vorkaufsrecht verzichtet worden ist.

Herr Kowalski fragt, ob es zur Bauobjektmeldung Gehwegherstellung eine Beschreibung gibt und möchte wissen, ob es eine Sanierung ist, die durchgeführt wird. Er reicht Gemeindedirektor Bäsecke eine Ausschreibung, die kürzlich in einer Fachzeitschrift abgedruckt war. Nach dem Erschließungsrecht handelt es sich um eine erstmalige Herstellung, teilt Gemeindedirektor Bäsecke mit. Er lässt prüfen, wie die Ausschreibung zu Stande gekommen ist.

Des Weiteren fragt Herr Kowalski, ob der Fußweg so gebaut wird, wie er geplant ist. Seiner Meinung nach würde der Weg dann für Rettungsfahrzeuge zu eng werden. Wenn er nämlich sein Auto draußen stehen lassen muss, kommt niemand mehr durch.

Gemeindedirektor Bäsecke erläutert, dass es nicht geht, wenn die Straße durch gleichzeitig beidseitig parkende Fahrzeuge versperrt ist. Auch müssen Grundstückseinfahrten freigehalten werden. Man müsste also versetzt parken, es gilt die StVO. Auf dem Fußweg darf nicht geparkt werden. Wird der Fußweg abgesenkt, werden sicherlich wieder Fahrzeuge darauf abgestellt.  Ratsherr Duckstein meint, es sind s. E. nur althergebrachte Gewohnheiten, auf dem Fußweg zu parken. Die Straße ist 5,40 m breit und mit Gosse sind es 5,60 m.

Herr Kowalski hat Gemeindedirektor Bäsecke einen Antrag auf Halteverbot eingereicht. Anmerkung der Verwaltung: In 30er Zonen gibt es kein Halteverbot.

Von Herrn Petrich wird angefragt, wieso der Wiesengrund sich mit am Saegerbergweg beteiligen muss. Gemeindedirektor Bäsecke antwortet, das Bebauungsgebiet beinhaltet auch den kleinen Stichweg Am Wiesengrund.

Wie setzen sich die 200 m für die Kosten des Parkplatzes zusammen, fragt Herr Kowalski. Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, es beginnt bei der Hausnummer 22 und geht bis zur Hausnummer 42 und für diese Strecke von 205 m wird der Fußweg fertiggestellt.

Herr Kowalski hat eine Rechnung aufgestellt, was die Fertigstellung insgesamt kosten könnte und kam dabei auf insgesamt 47.000,00 €. Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass die geplanten Kosten von 80.000,00 € sicherlich nicht definitiv so hoch werden. Auf die Anlieger wird nur die Endabrechnung umgelegt. Es musste eine Ausschreibung durchgeführt werden und der wirtschaftlichste Bieter hat den Zuschlag erhalten. Wie die Endabrechnung aussehen wird, kann man noch nicht sagen. In der Summe von 80.000,00 € ist zum Beispiel auch die Architektenrechnung nach HOAI mit enthalten.

Bürgermeister Beckmann lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Gemeinderat Querenhorst beschließt die Verabschiedung

a) des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2009 - mit Anlagen –

b) der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009
c) des Haushaltssicherungskonzeptes und –berichtes.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass er ein Schreiben vom Landkreis erhalten hat, in dem dieser mitteilt, dass die Haushalte zukünftig sehr streng geprüft werden. Frau Gamroth ergänzt, die schlechte Finanzsituation setzt sich besonders im Verwaltungshaushalt fort. Der Zuschussbedarf beträgt 400.500,00 €.

Frau Gamroth möchte nun auf die Änderungen zum Vorjahr eingehen.

Ratsherr Wunsch teilt mit, dass zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Mitgliedschaft im Partnerschaftskomitee Oulchy gekündigt werden soll. Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, den Ansatz zu belassen und zu prüfen, ab wann die Kündigung möglich ist. Anmerkung der Verwaltung: Nach § 4 der Satzung ist eine schriftliche Kündigung zum Ende eines Kalenderjahres möglich.

Auf Seite 4 des Verwaltungshaushalts Unterabschnitt 5100 sind 300,00 € eingeplant worden, und zwar sollen die alten Pflanzen am Ehrenmal durch neue Pflanzen ersetzt werden.
Ratsherr Wunsch bittet darum, den Zuschuss für das Kinderfest (UA 7180) auf 500,00 € hoch zu setzen.

Auf Seite 7 (Tageseinrichtungen für Kinder) ergeben sich Veränderungen durch die höheren Gebühren von den Eltern und vom Landesjugendamt. Die Verwaltung schlägt vor, den Kindergarten mit zu budgetieren. Durch die Budgetierung stärkt man wirtschaftliches und sparsames Handeln, teilt Frau Gamroth mit. Der Rat befürwortet die Budgetierung. Der Budgetbetrag wird auf 4.600,00 € festgesetzt und wird in den nächsten Jahren fortgeschrieben.

Der Zuschuss an die JSG Lappwald mit 200,00 € soll wieder eingeplant werden (Seite 8).

Auf Seite 9 ist im UA 5100 ein Betrag von 500,00 € zur Unterhaltung des Sportplatzes eingeplant worden,

Die Gebühren für die Altkleidercontainer sind mit 300,00 € auf der Haushaltsstalle 6300 UA 1500 und für Unterhaltungskosten der Straßen sind 2.800,00 € veranschlagt worden (alles S. 11). In diesen Zusammenhang weist Ratsherr Füllgraf darauf hin, dass es Absenkungen am Ahmstorfer Weg gibt, die es ebenfalls gilt, sich anzusehen.

Für die Unterhaltung der Brücken, insbesondere für neue Schwellen, sind 5.000,00 € vorgesehen. Im Protokoll bittet Ratsherr Duckstein mitzuteilen, welche Brücken mit Schwellen ausgestattet werden sollen. Es handelt sich um den Försterberg.

Die Unterhaltungskosten für die Straßenentwässerung sind auf 4.400,00 € gestiegen. Die Stromkosten für die Straßenbeleuchtung sind auf 5.000,00 € erhöht worden. Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass in Mariental die Straßenbeleuchtung auf Energiesparlampen umgerüstet worden ist. Das würde sich in Querenhorst sicherlich auch anbieten, meint er. Ratsherr Blanke teilt mit, dass ein Kollege von ihm gern ein Angebot für ein Betreibermodel unterbreiten würde. Hierzu muss er den jährlichen Verbrauch wissen, damit ein Durchschnitt von den letzten drei Jahren ermittelt werden kann. Ebenfalls sollte man die Investitionen der letzten drei Jahre mitteilen. In Helmstedt kann man sich so eine Anlage ansehen. Querenhorst müsste nur den Strom bezahlen und – wenn etwas kaputt geht – trägt der Betreiber das Risiko.

Mehreinnahmen sind durch die Saalbenutzungsgebühren zu verzeichnen, sodass auf S. 14 im UA 1100 3.300,00 € veranschlagt worden sind.

Frau Gamroth verabschiedet sich um 19:25 Uhr und Gemeindedirektor Bäsecke übernimmt es, die weiteren Ausführungen zum Haushaltsplan zu erläutern.

Auf Seite 15 ist im UA 2200 ein Rückgang der Konzessionsabgabe auf 12.000,00 € zu erkennen. Da der Stromverbrauch im Ort zurück gegangen ist, wird auch weniger an Konzessionsabgabe eingenommen. Genauso sieht es bei der Gaslieferung aus, s. S. 16, wo nur noch 700,00 € für die Konzessionsabgabe eingeplant worden sind.

Bei den Mieten und Pachten ist eine Erhöhung auf 8.900,00 € eingeplant. Dies ist möglich, weil die Wohnung der Helmstedter Straße nun bezogen ist bzw. der Mieter nun regulär Miete zahlt. Bei der Unterhaltung sind 1.000,00 € mehr als im Vorjahr eingeplant worden, insgesamt sind es 2.700,00 €.

Auf S. 18 (Zuweisungen für Kommunale Investitionen) ist im UA 0030 eine geringere Gewerbesteuer eingeplant. Es sind 10.000,00 € veranschlagt. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ist gestiegen, und zwar sind 173.000,00 € veranschlagt. Die Samtgemeinde gab bisher die Schlüsselzuweisungen komplett weiter an die Gemeinden. Dies wird sie zukünftig nicht mehr tun, sie wird einen Teil behalten, und zwar insgesamt 31.500,00 € entfallen im nächsten Jahr auf alle vier Mitgliedsgemeinden. Die Kreisumlage wird erhöht auf 106.000,00 €.

Auf Seite 19 ist zu sehen, dass sich die Zinsausgaben um 5,5 Tausend € erhöht haben. Es sind mehr Kredite aufgenommen worden und deshalb sind auch mehr Zinsen zu zahlen. Der Kassenkreditrahmen erhöht sich (s. S. 20).

Nun berichtet Gemeindedirektor Bäsecke über die Maßnahmen, die im Vermögenshaushalt veranschlagt worden sind. So sind für den Kindergarten vorsorglich 1.000,00 € für die Anschaffung einer Anbau-Rutschbahn veranschlagt worden. Gemeindedirektor Bäsecke bezieht sich auf die Seite 3 des Vermögenshaushalts und meint, der WVV u. U. hat mitgeteilt, wie hoch der Anteil an den Investitionen für die Straßenentwässerung ist und es sind 400,00 € vorgesehen worden. Es ist weniger als im Vorjahr.

Die Steuerhebesätze der Gemeinde Querenhorst liegen unter dem Landesdurchschnitt. Deshalb ist mit einer Mitteilung vom Landkreis zu rechnen, die freiwilligen Leistungen zu korrigieren. In dem Zusammenhang fragt Ratsherr Blanke, ob sich die Aktion mit den „vierbeinigen Freunden“ positiv bemerkbar gemacht hat. Gemeindedirektor Bäsecke bejaht die Anfrage. Es gibt einige Hundehalter, die nun mehr Steuern zahlen als bisher.

Hinsichtlich der Unterhaltung der Brücken teilt Ratsherr Guhl mit, dass die Brücke an der Ahmstorfer Straße in einem sehr schlechten Zustand ist. Es ist mal jemand dagegen gefahren. Es wäre sicherlich ratsam, etwas von den 5.000,00 € zu verwenden, um die Brücke zu richten und zu streichen, meint Ratsherr Guhl.

Gemeindedirektor Bäsecke gibt die üpl. / apl. Ausgaben bekannt. Er teilt mit, dass durch diese Ausgaben kein schlechteres Ergebnis erzielt worden ist, da stets eine Deckung herbeigeführt werden konnte.

Der Gemeinderat Querenhorst nimmt die üpl. / apl. Ausgaben zur Kenntnis.

Bürgermeister Beckmann lässt über den BESCHLUSS, die Sanierung der Decke wie vorgeschlagen auszuführen, abstimmen:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

Ratsherr Wunsch teilt mit, der Rat habe sich für eine OWD-Decke entschieden, Sternbild 3, S3A ist die Ausführung. Die Beleuchtung ist mit acht Kastenleuchten in Reihe und mit drei Helligkeitsstufen vorgesehen. Die Wand soll mit Dämmung (doppelwandige Rigipsplatte und Tapete) erfolgen. Ebenfalls sollen an die Wand Beleuchtungen und jeweils vier Steckdosen links und rechts angebracht werden. Die Baumaßnahme soll in Eigenleistung durch den Gemeinderat unter fachlicher Anleitung geschehen, teilt Ratsherr Duckstein mit. Ratsherr Wunsch stellt den Antrag, über die Sanierung der Decke wie vorgeschlagen abzustimmen. Das Material soll die Verwaltung bereitstellen.

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass schriftliche Anfragen nicht vorliegen.

Ratsherr Guhl fragt, wann der Notartermin mit Frau Täger-Farny stattfindet.

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, er habe am Montag in der Post den Notarvertrag gehabt und als Nächstes treten wir an die Bürgschaftsgeber heran. Später wird er über das Ergebnis im Rat berichten und mitteilen, in welcher Form der Endausbau stattfindet.

Ratsherr Martini bezieht sich auf die Bürgerversammlung nach der letzten Ratssitzung und teilt mit, es wäre besser gewesen, wenn der Rat vorher von der Bürgerversammlung in Kenntnis gesetzt worden wäre und wenn die Bürgerversammlung vor der Ratssitzung stattgefunden hätte.

Gemeindedirektor Bäsecke antwortet, dass der Ablauf in der vorherigen Ratssitzung so besprochen worden ist.

Des Weiteren teilt Gemeindedirektor Bäsecke mit, dass der Radfahrweg zwischen Querenhorst und Groß Sisbeck 2011 fertig sein wird und die Querungshilfe ebenfalls – vorausgesetzt das Land stimmt zu. Die Trassenführung Friedhof ist verworfen worden, sodass man sich alternativ für die andere Seite entschieden hat. Man muss den Teich von Gehrke umgehen. Die Planungsentwürfe sind bereits da.

Bürgermeister Beckmann schließt um 20:28 Uhr die Sitzung.