Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Beckmann begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Ganz besonders begrüßt er den Bürger, Herrn Kowalski.

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

Die Tagesordnung besteht zz. aus 11 Tagesordnungspunkten. Änderungs- und Ergänzungswünsche zur Tagesordnung werden nicht gestellt, somit ist die Tagesordnung mit 11 Punkten festgestellt.

Die Niederschrift wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig bei 1 Stimmenthaltung

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit:

1. Mit Schreiben vom 25.03.2009 ist der Haushalt der Gemeinde Querenhorst genehmigt. Es sind kleine Anmerkungen erfolgt, deshalb ist die Genehmigung dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
2. Ein Vermerk aus dem Jahr 2003 hinsichtlich jugendpflegerischer Maßnahmen ist dem Protokoll mit der Bitte, darüber nachzudenken, ob es für Querenhorst evtl. zutrifft, als Anlage beigefügt. Derzeit liegt ein Antrag von Herrn Exner für das Jugendzeltlager vor. Über diesen Antrag muss entschieden werden und da es für Querenhorst bisher noch keine Richtlinien gibt, wird eine Verwaltungsvorlage gefertigt, damit über den Antrag entschieden werden kann.
3. Frau Hempel von der Straßenverkehrsabteilung des Landkreises Helmstedt hat mitgeteilt, dass sie rechtlich in der Lage ist, ein Verkehrszeichen „Zone 30“ für die Ahmstorfer Straße anzuordnen. In diesem Fall ist allerdings zusätzlich eine Ortstafel „Querenhorst“ mit anzuordnen und aufzustellen. Frau Hempel bittet um Mitteilung, ob die Gemeinde die Anordnung wünscht. Sie hat die Kosten als Straßenbaulastträger zu tragen. Für die Beschilderung entstehen voraussichtliche Kosten von 930,00 € für die Schilder und das Aufstellen würde der Betriebshof in Eigenleistung übernehmen. Haushaltsmittel waren für diese Maßnahme nicht veranschlagt. Wenn sich der Rat für die Beschilderung ausspricht, sollten im nächsten Jahr Haushaltsmittel dafür eingeplant werden. Gemeindedirektor Bäsecke bittet, die Angelegenheit in der Fraktion zu beraten.
4. Hinsichtlich der Bedarfsampel hat Frau Hempel geschrieben, dass eine Verkehrszählung durchgeführt werden soll. Die Zählung soll noch vor den Sommerferien stattfinden.

Bürgermeister Beckmann teilt mit:

1. Er hat eine Liste für die durchzuführenden Reinigungsarbeiten erstellt und an drei Firmen gesandt. Der Fa. Germania war es zu viel Aufwand. Die Fa. Merkur hat die Liste mitgenommen und an einen Subunternehmer weitergegeben, der allerdings keinen Bedarf hat. Sebastian, der bei einer Reinigungsfirma in der PTB angestellt ist, hat die Liste ebenfalls erhalten und muss sie noch einreichen.  Es sollte über Alternativen diskutiert werden. Ratsherr Martini meint, man müsse überlegen, wie dauerhaft und grundsätzlich die Reinigung zufriedenstellend ausgeführt werden kann. In der nächsten Fraktionssitzung sollte darüber diskutiert werden.
2. In der Fraktion sollte auch beraten werden, wie die Grünecke am Sport- und Kulturzentrum gepflegt werden soll. Es ist angedacht worden, dort Rindenmulch aufzubringen. Es sollte auch darüber nachgedacht werden, den Leuten, die die Pflegearbeiten im Ort ehrenamtlich durchführen, eine Anerkennung zu zahlen, rät Bürgermeister Beckmann. Die Fläche vor Schünemann ist von der Gemeinde gepflegt worden. Auch dafür sollte eine Lösung gefunden werden, ebenso am Försterberg.
   
   Um 18:52 Uhr erscheint Ratsherr Duckstein zur Sitzung.
3. Der Pavillon ist etwas undicht und es gibt Probleme mit der Wasserleitung. Es sollte sich auch hier die Fraktion Gedanken machen, wie weiter verfahren wird. Der Verbandskasten ist überprüft und teilweise erneuert worden.

Bürgermeister Beckmann erteilt Herrn Kowalski das Wort. Dieser teilt mit, er wolle seine Interessen durchsetzen. Ende April hat Herr Kowalski eine E-Mail an Gemeindedirektor Bäsecke geschickt, die dieser nun vorliest und die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Die Absenkung des Bordes ist für Fam. Exner wegen des Wohnwagens vorgenommen und mit den Firmen Meyer und Kuhn abgesprochen worden. Das einseitige Parkverbot wird nicht angeordnet, es ergibt sich aus der StVO. Auf die Frage, was geschieht mit dem alten Fußweg verweist GD Bäsecke auf den TOP 8.

Bürgermeister Beckmann weist darauf hin, dass Fußgänger mit Bodenunebenheiten von 2,0 bis 2,5 cm rechnen müssen. Er verweist auf einen Beschluss des OLG Jena vom 23.07.2008 „Verkehrssicherungspflicht für Gehweg“ in der Zeitschrift BADK Nr. 1/2009. Eine Kopie des Beschlusses ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Gemeindedirektor Bäsecke war bei der Abnahme selbst mit dabei und hat später einige Punkte angesprochen.

Herr Achim Reuter hat eine Kante gesetzt, sie wird wieder aufgenommen und es wird ein Grünstreifen angelegt.

Die Abrechnung erfolgt nun, sie wird vom Bauamt erledigt. Bis Ende des Jahres muss alles gelaufen sein.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Straße extrem schmutzig sei und gereinigt werden sollte.

Ratsherr Blanke fragt nach, ob von den auszuführenden Restarbeiten schon etwas passiert sei. Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, die Sache mit dem Sand sei erledigt. Wenn das Protokoll vorliegt, sollte darüber nochmals kurz gesprochen werden. Anmerkung der Verwaltung: Inzwischen liegt das Protokoll vor und ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Bürgermeister Beckmann lässt zunächst über den Antrag von Ratsherrn Duckstein, die Deckenmaßnahme abzusetzen und drei Angebote dafür und ebenfalls für die Elektroarbeiten einzuholen, abstimmen:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:        2 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen
                                                         1 Stimmenthaltung

Nun lässt Bürgermeister Beckmann über den Antrag von Ratsherrn Martini abstimmen, die Angelegenheit in der Fraktion nochmals zu beraten und im Juni erneut auf die Tagesordnung zu setzen, abstimmen:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:        4 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen

Die Sache soll somit in der Juni-Sitzung erneut auf der Tagesordnung stehen.

Bürgermeister Beckmann berichtet, er habe kein Interesse, gegen Beschlüsse des Rates zu verstoßen und wollte den Raum erst einmal provisorisch herrichten lassen, damit eine Konfirmation im angemessenen Rahmen gefeiert werden konnte. Er ist es leid, hinter den Leuten hinterher zu telefonieren.

Herr Navrath hatte sich bereiterklärt, bei den Arbeiten zu helfen. Inzwischen ist seine Mutter verstorben und er zieht von oben nach unten und hat zukünftig keine Zeit, um uns behilflich zu sein. Herr Bernhardt war wegen der Beleuchtung anwesend. Die Wand soll verkleidet werden, es müssen ständig die Fugen neu abgedichtet werden.

Gemeindedirektor Bäsecke merkt an, er habe bei der letztens stattgefundenen Infoveranstaltung zur Bildung einer Einheitsgemeinde gemerkt, dass der Informationsfluss im Rat nicht passte und Unmut herrschte.

Ratsherr Duckstein erklärt, er war „angefressen“, weil im Rat der Beschluss gefasst worden ist, den Raum in Eigenleistung herzurichten etc. und dann ist wieder etwas gemacht worden, ohne Bescheid zu geben. Ich opfere meine Zeit und dann wird es doch anders gemacht, fährt er fort. Das alles demotiviert mich, zumal wenn man privat als Affenkopf betitelt wird. Mit Herrn Navrath, das hat er nicht gewusst. Man hätte eher informieren sollen, dass der Schuh drückt und hätte anrufen können und um Hilfe bitten. Ein Rundruf wäre doch sicher möglich gewesen.

Gemeindedirektor Bäsecke sagt, es ist nun klar, der Status jetzt ist nur eine Zwischenlösung. Der Gemeinderat rauft sich zusammen und macht das so, wie bereits beschlossen.

Gibt es ein Angebot für die Elektroinstallation, fragt Ratsherr Blanke. Bürgermeister Beckmann bejaht die Anfrage. Die Fa. Bernhardt war da. Richtlatte ist mit ca. 1.600,00 € angeboten. Nun müssen durch die Verwaltung drei Angebote eingeholt werden und dazu ist ein Aufmaß erforderlich. Die Verwaltung hat bisher noch keinen Auftrag erhalten.

Ratsherr Duckstein stellt den Antrag, die Deckenmaßnahme abzusetzen und drei Firmen zu beauftragen, ein Angebot abzugeben. Das soll ebenfalls für die Elektroarbeiten gelten.

Dann beantrage ich, öffentlich auszuschreiben, erklärt Bürgermeister Beckmann.

Ratsherr Martini schlägt vor, die Angelegenheit an die Fraktion zurückzugeben und erneut zu beraten.

Gemeindedirektor Bäsecke hat vorab Anfragen per E-Mail erhalten, was er sehr begrüßt. Er trägt zunächst die Anfragen von Herrn Guhl vor, die er bereits per Mail beantwortet hat. Die E-Mail ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Hinsichtlich des Drainageeinbaus am Spielplatz an der Ahmstorfer Straße meint Gemeindedirektor Bäsecke, er müsse sich erkundigen nach dem Stundensatz für einen Minibagger. In diesem Zusammenhang beantragt Ratsherr Füllgraf, die Rutsche unbedingt zu entschärfen. Sie steht ziemlich schlecht eingebaut da und müsste besser eingebaut werden.

Nun kommt er zu den Anfragen von Ratsherrn Blanke, die ebenfalls als Anlage beigefügt sind.

Die Reparatur- und Benzinkosten für den Rasenmäher trägt die Samtgemeinde, teilt Gemeindedirektor Bäsecke mit. Er hätte dies dem Rat mitteilen sollen, erklärt er, so kommt es immer wieder zu Unstimmigkeiten und Missverständnissen.

Der Dreck vom Spielplatz läuft bei Regen auf den Finkenspring, deshalb sollte gleich mehr Drainage verlegt werden, um dies zu unterbinden. Wie viel Meter Drainage und was an Kies benötigt wird, soll der Verwaltung mitgeteilt werden.

Die Hundeverbotsschilder sind bereits kurz nach der letzten Ratssitzung befestigt worden und waren bereits am nächsten Tag weg. Bürgermeister Beckmann hat neue Schilder besorgt und wird sie etwas höher anbringen.

Der Wasserschaden in den Duschen ist behoben. Die Trocknung ist passiert und bis zur nächsten Ratssitzung sind die Türen ausgetauscht, teilt Bürgermeister Beckmann mit.

Ratsherr Duckstein meint, der Pavillon wird irgendwann abgängig sein. Man könne evtl. die Duschen zurückbauen, die Wände rausnehmen und einen C-Raum herstellen. In der Fraktion soll darüber gesprochen werden.

Ratsherr Blanke fragt nach, ob sich Herr Marx wegen der Straßenbeleuchtung mal wieder gemeldet hat. Er ist an Herrn Marx dran, teilt GD Bäsecke mit. Herr Marx wird wieder auf ihn zukommen. In Mariental hat man inzwischen selbst Sparlampen installiert.

Ratsherr Duckstein informiert, dass die Gardinen inzwischen bestellt sind und insgesamt 1.350 € kosten werden. Sie werden nach Pfingsten angebracht. Ein neuer Vorhang für den Buffetraum soll noch angeschafft werden. Er soll selber genäht werden. Dafür soll das restliche Geld verwendet werden und dann möchten die Damen zu Kaffee und Kuchen einladen und den Erlös aus dem Verkauf ebenfalls für den neuen Vorhang verwenden.

Vor dem Grundstück Burggraf ist kein Fußweg mehr, sondern eine Wanne, teilt Ratsherr Blanke mit.

Bürgermeister Beckmann schließt um 20:34 Uhr die Sitzung.