Behandlung von Anfragen und Anregungen
Protokoll:
Schriftliche Anfragen liegen nicht vor. Ratsherr Duckstein hat vorab Kontakt zu Herrn Rietz aufgenommen und zur Sache, um die es ging, sei mit Frau Nerling ja inzwischen gesprochen worden. Wenn demnächst nichts passiert, wird das Ordnungsamt nochmals tätig werden, teilt Herr Rietz mit. Zu dem Fall „Manduca“ kann nochmals nur mitgeteilt werden, dass es keine rechtliche Handhabe von Seiten der Gemeinde gibt. Man kann Herrn Manduca nicht zwingen, die Dachrinne zu reparieren. Ratsherr Füllgraf teilt mit, bei dem Gebäude zwischen Finkenspring und Saegerbergweg - genannt, die „wilde 13“ – steht sehr viel Unkraut auf dem Weg. Herr Rietz erklärt, das Grundstück wird demnächst zwangsversteigert. Es wird auf das Gesetz der Verkehrssicherungspflicht hingewiesen und nachgefragt, inwieweit es greift. Grundsätzlich gehört das Entfernen von Unkraut mit zur Gossenreinigung. Der zeitliche Aufwand, jegliches Unkraut zu beseitigen, ist in der Regel aber zu groß. Sollten Stellen allerdings stark verunkrautet sein, wird der Bewuchs entfernt. Ratsherr Duckstein teilt mit, dass er kürzlich hier auf einer Feier gewesen sei und gesehen hat, dass draußen Müll in Säcken steht. Er ist geschockt darüber. Es stinkt und die gelben Säcke liegen noch immer dort. Woher kommt der Müll, fragt er. Bürgermeister Beckmann teilt mit, der Hausmüll werde zur Verladestation gebracht. Er wird von ihm in der Regel zweimal wöchentlich weggefahren, jedoch muss er mit einer halben Karre nicht losfahren. Bis zur nächsten Ratssitzung wird er jeden Sack Müll, den er entleert, dokumentieren. Wer trägt die Kosten, fragt Ratsherr Duckstein. Ich selbst, erklärt Bürgermeister Beckmann, die Verwaltung hat noch keine Rechnung erhalten, was auch Herr Rietz bestätigt. Wer leert woanders die Müllkörbe, fragt Ratsherr Füllgraf. Der Bauhof ist dafür zuständig, teilt Herr Rietz mit. Anmerkung der Verwaltung: Die Leerung der Papierkörbe in den Buswartehallen ist Aufgabe der Gemeinde. Da Querenhorst keinen offiziellen Gemeindearbeiter hat, wäre der Bauhof der Samtgemeinde zuständig. Einen Plan, der regelmäßige Leerungen vorsieht, gibt es nicht. Ratsherr Blanke teilt mit, er sieht öfter Busfahrer anhalten und ihren Mülle entsorgen. Auch die Zusteller der Zeitungen hinterlassen ihren Müll wie Schnüre und Folien. Ratsherr Blanke teilt mit, dass vor der alten Scheune von Duckstein der Bürgersteig kaputt sei. Heute um 7:30 Uhr ist die Sache erledigt worden, teilt Bgm. Beckmann mit. Bürgermeister Beckmann weist darauf hin, dass in Querenhorst wieder vermehrt Ratten zu sehen sind. Das Ordnungsamt wird informiert. Gibt es etwas Neues von der LSW, fragt Ratsherr Blanke. Rottorf ist auserkoren worden als Anfangsgemeinde, teilt Bgm. Beckmann mit. Zunächst ist jede einzelne Lampe aufgenommen worden. Wenn es einen neuen Sachstand hierzu gibt, wird die Verwaltung darüber informieren. Wie ist der Sachstand zur Ampelanlage in Querenhorst? Bgm. Beckmann teilt mit, dass der Antrag offiziell abgelehnt worden ist. Es ist durch Gemeindedirektor Bäsecke eine mobile Insel beantragt worden. Die Liste mit den Unterschriften sollte noch eingereicht werden, sie befindet sich evtl. noch bei Herrn Duckstein. Wir wollen die Ampel selbst bezahlen, wird sich im Rat nochmals einhellig geäußert. Wir sollten daher einen Antrag stellen, dass der Eingriff in den Straßenkörper zum Aufstellen der Ampel genehmigt wird, rät Bgm. Beckmann. Es sollte detailliert nochmals darüber gesprochen werden, wenn der Gemeindedirektor wieder da ist. Die Angelegenheit „Ampel“ sollte als Tagesordnungspunkt für die nächste Ratssitzung vorgesehen werden. Es könnte auch Herr Schlichting mit eingeladen werden, schlägt Bgm. Beckmann vor. Auf der rechten Seite, die sehr schmal ist, in Richtung Bushaltestelle gehen öfter Leute entlang, erklärt Ratsherr Füllgraf. Ist es nicht möglich, dort einen Fußweg zu fertigen, fragt er an. Bürgermeister Beckmann teilt mit, es müsse ein Antrag beim Straßenbauamt gestellt werden. Ratsherr Guhl erkundigt sich nach dem Sachstand zur Bedarfsumfrage. Die Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung, da sich Frau Köppe, die diese Angelegenheit bearbeitet, derzeit im Urlaub befindet. In das ehemalige Grundstück „Franzke“ ist jemand mit sehr großen Hunden eingezogen, teilt Bgm. Beckmann mit. Ratsherr Wunsch fragt an, wie sich die neuen Tarifverträge auswirken. Herr Rietz teilt mit, die Kindergartenbeiträge richten sich nach der Satzung und nicht nach dem Verdienst der Mitarbeiter. Man muss erst sehen, wie sich der Tarifvertrag auf die Gehälter auswirkt.
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