Verabschiedung
a) des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2010 – mit Anlagen -
b) der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010
c) des Haushaltssicherungskonzeptes und des Haushaltssicherungsberichtes
Beschluss:
Bürgermeister Beckmann bedankt sich bei Frau Gamroth für die Ausführungen und lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen: Der Gemeinderat Querenhorst beschließt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 mit Anlagen, Haushaltssatzung sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2010 und stellt das Haushaltssicherungskonzept mit dem Haushaltssicherungsbericht fest. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig
Protokoll:
Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass die Finanzlage immer schwieriger wird und bezieht sich auf ein Schreiben von Innenminister Schünemann, das der Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Frau Gamroth erläutert den Haushaltsplanentwurf und geht dabei auf die Gesamthaushaltslage ein. Die Veränderungen werden Seite für Seite durchgegangen und von ihr erläutert. So bezieht sie sich u. a. auf die Seite 1 und teilt mit, eine Konsolidierungsmöglichkeit wäre die Kürzung der Aufwandsentschädigungen. Ratsherr Martini betont, man könne im nächsten Jahr auch bei der Nachtwanderung und dem Sommerfest Geld einsparen. Auch könne das Partnerschaftskomitee rausgestrichen werden, da man daraus austreten möchte.
Frau Gamroth bezieht sich auf die Seite 6 – Jugendfreizeit, Spielplätze und teilt mit, die Beschäftigungsentgelte seien jetzt auf die jeweiligen Produkte verteilt worden. Seite 7 - Kindergarten: Benutzungsgebühren und Zuweisungen und Zuschüsse vom Land (hierzu siehe Prüfungsvermerk des RPA), Personalkosten erhöhen sich, 520 bis 650 ist budgetiert worden. Der Antrag von Frau Buchner-Lehmann, die Ausbildungskosten zu erhöhen, ist nicht berücksichtigt worden. Seite 8 – Förderung des Sports: Der Zuschuss für die JSG Lappwald beträgt 200,00. Ratsherr Wunsch stellt den Antrag, einmalig noch zusätzlich 200,00 € für die Anschaffung der Tore einzuplanen, was Zustimmung findet. Seite 9 – Eigene Sportstätten: Hier sind die Beschäftigungsentgelte für die Leistungen vom Bürgermeister eingeplant. Seite 11 – Gemeindestraßen: Es ist ein höherer Unterhaltungsbedarf entstanden (510 – 4.000,00 €), da die Straßen und Brücken bewertet werden müssen und da muss die Gemeinde auf Experten zurückgreifen. Seite 12 – Straßenbeleuchtung: Die Stromkosten sind angepasst worden. Seite 14 – Sport- und Kulturzentrum: Bei der Unterhaltung (500) ist der Ansatz an das Rechnungsergebnis angepasst worden. Bei Post- und Fernmeldegebühren ist der Ansatz um 200,00 € verringert worden, da nicht so viel telefoniert wird.
Seite 15 – Elektrizitätsversorgung: Die Konzessionsabgaben wurden an die Abschläge angepasst und sind ein wenig gestiegen.
Seite 18 – Steuern, allgem. Zuweisungen u. allgem. Umlagen: Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise sind zu sehen. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer reduziert sich um fasst 10 % und die Schlüsselzuweisungen sind ebenfalls reduziert worden.
Des Weiteren führt Frau Gamroth aus, der Vermögenshaushalt sei sehr knapp gehalten worden. Seite 3 – Gemeindestraßen: Der Anteil für die Straßenentwässerung ist mit 1.100,00 € geplant und die Ampelanlage ist zu berücksichtigen.
Als Investition ist beim Sport- und Kulturzentrum der Einbau einer Tür mit 2.200,00 € veranschlagt.
Die Rücklagen sollen über mehrere Jahre ausreichen, meint Frau Gamroth.
Nunmehr erläutert Frau Gamroth die Haushaltssatzung mit den besprochenen Änderungen. Die Gesamteinnahmen belaufen sich auf 331.500,00 € und die Gesamtausgaben werden auf 544.000,00 € festgesetzt. Es entfallen auf den Verwaltungshaushalt Einnahmen in Höhe von 315.800,00 € und die Ausgaben werden festgesetzt auf 528.300,00 €, im Vermögenshaushalt sind die Einnahmen und Ausgaben mit 15.700,00 € veranschlagt. Der Verwaltungshaushalt weist damit einen Fehlbedarf von 212.500,00 € aus. Dieser enthält die Abdeckung des Fehlbetrages aus der Jahresrechnung 2008 in Höhe von 113.700,00 €, sodass der strukturelle Fehlbedarf bei 98.800,00 € liegt.
Das Haushaltssicherungskonzept wird von Frau Gamroth erläutert. Der Haushaltssicherungsbericht wird ebenfalls fortgeführt.
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