Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Minkley begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Bürgermeister Minkley stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Anwesenheit der Ratsmitglieder fest.

Bürgermeister Minkley stellt fest, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.

Es liegen keine Anträge vor, sodass die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung festgestellt wird.

Gemeindedirektor Nitsche teilt mit:

1.      Der Haushaltsplan 2007 wurde vom Landkreis Helmstedt genehmigt. Der Gemeindedirektor liest das Anschreiben der Kommunalaufsichtsbehörde vor. Dort wird auf die schlechte finanzielle Lage der Gemeinde eingegangen und empfohlen, die Einnahmemöglichkeiten, insbesondere durch die Erhöhung der Realsteuerhebesätze an den Landesdurchschnitt, voll auszuschöpfen.

2.      Die Gemeinde Rennau hat einen Kredit in Höhe von 95.312,22 Euro bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein aufgenommen. Es handelt sich dabei um die veranschlagte Kreditaufnahme für die Investitionen aus dem Haushaltsjahr 2004. Von mehreren eingeholten Angeboten hat die Investitionsbank das beste Angebot mit einem Effektivzins von 4,195% unterbreitet.

Die Niederschrift Nr. 3 vom 01.03.2007 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor.

Ratsherr Wehrstedt erkundigt sich nach dem derzeitigen Stand der Oberflächenwasserproblematik auf dem Grundstück der Familie Mühe. Gemeindedirektor Nitsche berichtet über den Vorfall (siehe Protokoll vom 16.04.2007) und führt aus, dass in diesem Straßenbereich keine Einläufe vorhanden sind. Im März kam sehr viel Niederschlag auf den gefrorenen Boden, sodass das Oberflächenwasser auf das Grundstück der Mühes runtergelaufen war. Da für das Einsetzen der Straßeneinläufe keine Mittel bereitstehen, muss der Zeitpunkt für die Durchführung der Arbeiten noch geprüft werden. Trotz des vielen Niederschlages in den letzten Tagen hat sich die Lage auf dem betroffenen Grundstück nicht verschlechtert. Die Gemeinde wird jedoch in jedem Fall tätig werden müssen.

Ratsherr Wehrstedt fragt, ob die Glas- und Müllcontainer auf dem Schützenplatz jetzt schon auf den Parkplatz vor dem Sportplatz umgesetzt werden könnten (siehe Protokoll vom 01.03.2007). Gemeindedirektor Nitsche sieht darin kein Problem, zumal der Parkplatz der Gemeinde gehört. Das Umweltamt sollte jedoch über den neuen Standort informiert werden.

Des weiteren erkundigt sich Ratsherr Wehrstedt nach dem kaputten Dach des Buswartehäuschen in Rottorf. Gemeindedirektor Nitsche führt aus, dass das Dach in Eigenleistung vom Betriebshof repariert wird.

Ratsherr Gläser berichtet, dass es eine Richtlinie gibt, wonach das Land Niedersachsen die Sanierung und Modernisierung von Sportanlagen fördert. Die Zuwendung wird dabei als nicht rückzahlbare Zuweisung in Form einer Festbetragsfinanzierung zur Projektförderung gewährt, wobei der Zuschuss in der Regel 30 % der zuwendungsfähigen Ausgaben beträgt. Ratsherr Gläser sieht in diesem Förderungsprogramm eine Chance für den Sportverein Rottorf und bittet, in dieser Angelegenheit auf die Samtgemeinde zuzugehen, da der Antrag bis Ende Juni der Bewilligungsstelle vorgelegt werden muss.

Ratsherr Wunsch führt aus, dass der Vorstand sich zunächst bezüglich des Konzeptes sowie der anfallenden Kosten einigen müsse. Der Samtgemeindebürgermeister wird informiert. 

Ratsherr Michel fragt, warum die Sitzung nicht in Rennau stattfindet, wenn der einzige heute zu behandelnde Tagesordnungspunkt den Ortsteil betrifft. Gemeindedirektor Nitsche gibt zu Bedenken, dass die Sitzungsorte nach einer bestimmten Reihenfolge wechseln. 

Weiterhin erinnert Ratsherr Michel daran, dass SGBM Bäsecke der Gemeinde Rennau zwei Sitzbänke versprochen hat. Gemeindedirektor Nitsche führt aus, dass die Bänke vom Marientaler Gemeindefacharbeiter Minor gefertigt werden, wenn er wieder im Rahmen einer Bankbauaktion Sitzgelegenheiten für die Gemeinde Mariental herstellt.

Ratsherr Wunsch erkundigt sich nach dem Stand der für dieses Haushaltsjahr geplanten Baderneuerung in der Dorfstr. 23 in Ahmstorf. Gemeindedirektor Nitsche berichtet, dass bisher keine Arbeiten durchgeführt wurden, da die Genehmigung des Haushaltes erst seit einigen Tagen vorliegt.

Ferner möchte Ratsherr Wunsch wissen, wer dafür zuständig ist, das gemeindeeigene Grundstück in Ordnung zu halten. Gemeindedirektor Nitsche entgegnet, dass die Pflicht, das Grundstück in der Dorfstraße zu pflegen, sowohl den beiden Mietparteien als auch den Schützen obliegt. 

Weiterhin informiert der Gemeindedirektor, dass für die Pflege der Gossen sowie die Straßenreinigung grundsätzlich die Anlieger zuständig sind, davon unabhängig, ob diese durch eine gemeindeeigene Grünfläche vom Wohngrundstück getrennt sind. 

Ratsherr Gläser bittet um eine Aufstellung der gemeindeeigenen Flächen, die gemäht werden müssen sowie die anfallenden Kosten. Gemeindedirektor Nitsche entgegnet, dass bisher nur Vereinbarungen mit ortsansässigen Vereinen bestehen, in denen die Grünflächenpflege geregelt ist. Die anderen Grundstücke werden von engagierten Bürgern ehrenamtlich gemäht. Es fallen lediglich Kosten für den Rasenmäher an; diese sind sehr gering.

Ratsherr Wunsch verweist auf ein an alle Ratsmitglieder gerichtetes Schreiben des Samtgemeindebürgermeisters bezüglich der Ehrung von Herrn Nitschke, welches mit der letzten Ratspost zugegangen ist. Er kritisiert, dass die Adressaten nicht namentlich benannt werden, sodass man sich als Ratsherr gar nicht angesprochen fühlt. Gemeindedirektor Nitsche entschuldigt sich im Namen der Samtgemeinde für dieses Fauxpas. Ratsherr Gläser merkt hierzu an, dass bei dieser Einladung der Anlass im Vordergrund stehen sollte und nicht die formellen Fehler.

Ratsherr Krüger möchte wissen, ob es noch freie Baugrundstücke im Ortsteil Rennau gibt. Gemeindedirektor Nitsche führt aus, das es noch ein einzelnes unbebautes Grundstück an der Landesstraße gibt. Momentan sind keine neuen Baugebiete geplant. Anfragen von Interessenten liegen der Verwaltung bisher nicht vor.

Ratsherr Wehrstedt berichtet, dass der Wasserverband Vorsfelde die Klärteiche in Rottorf vermessen hat. Er fragt, ob der Verwaltung der Grund dafür bekannt sei.

Gemeindedirktor Nitsche schätzt, dass die Bestandspläne wieder digitalisiert werden mussten.

Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt, dass die Kirche den vorhandenen Bewuchs auf der Nordseite, sprich die Hängebirke sowie die beiden Flieder, entfernen darf. Anstelle dessen wird sie Ziersträucher in einem entsprechenden Abstand zur Kirche und zur Straße einpflanzen, die nicht höher als 80 cm hoch sein dürfen. Die Kirche ist für die Pflege der Grünfläche zuständig.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

Bürgermeister Minkley hat sich zu diesem Tagesordnungspunkt Informationen von einem Fachberater eingeholt, die er dem Gremium vorträgt. Bei den Bäumen um das Rennauer Kirchengebäude handelt es sich um eine Esche, eine Linde, eine Hängebirke sowie Flieder. Laut Auskünften des Fachberaters liegt hier eine typische Kirchenumrandung vor, welche früher noch dichter am Gebäude zu finden war, damit das Wasser von den Mauern weggezogen werden konnte. Der einzige Bewuchs, durch welchen ein Schaden entstehen könnte, ist die Birke. Von den anderen Bäumen und Büschen gehen laut dem Fachberater keine Gefahren aus. Bürgermeister Minkley berichtet weiterhin, dass die Bepflanzung im Jahr 1993 im Rahmen der Dorferneuerung von den politischen Gremien unter Beteiligung der Kirche beschlossen wurde. Damals gab es mehrere Alternativen zur Auswahl, die er anhand eines Planes zeigt. Die Kosten dafür, für welche letztendlich die Steuerzahler aufkommen mussten, betrugen 9.000 DM. Bürgermeister Minkley bittet, diese Aspekte bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen und übergibt dem Gemeindedirektor, Herrn Nitsche, das Wort.

Gemeindedirektor Nitsche trägt das Anliegen der Kirche vor und berichtet über das Gespräch mit Herrn Gerloff von der evangelischen Kirchengemeinde sowie das Ergebnis der letzten Verwaltungsausschusssitzung (siehe Protokoll vom 16.04.2007). Herr Nitsche würde es begrüßen, wenn die beiden Parteien Kompromisse schließen und sich einigen.

Auf Anfrage des Ratsherrn Gläser, wird mitgeteilt, dass für das Rasenmähen der Schützenverein und für das Schneeräumen die Kirche zuständig ist.

Ratsherr Krüger berichtet, dass Frau Wottrich, die viele Arbeiten für die Kirche aus Eigeninitiative erledigt, bald nicht mehr den Küsterdienst machen wird. Die Kirche hat bereits ihre Kompromissbereitschaft zum Ausdruck gebracht und würde für die Entfernung des Bewuchses sowie für die Neubepflanzung sorgen. Die Mäharbeiten müssten weiterhin von der Gemeinde erledigt werden, da die Kirche weder über einen Mäher noch über eine Garage zum Unterstellen verfügt. Ratsmitglied Krüger gibt weiterhin zu Bedenken, dass die Birke dermaßen gewachsen ist, dass die Äste aufs Dach gelangen. Falls beschlossen werden sollte, die Hängebirke nicht zu entfernen, müsste der Baum so beschnitten werden, dass kein Schaden entsteht.

Ratsherr Gläser schlägt vor, das Grundstück zu einem sehr niedrigen Preis an die Kirche zu verkaufen, damit sie künftig selbst derartige Entscheidungen treffen kann. Ratsherr Wehrstedt berichtet von den früheren Kaufangeboten, die von der Kirche nicht angenommen wurden. 

Bürgermeister Minkley fragt an, wie lange die Maßnahmen der Dorferneuerung verbindlich sind. Da es sich hierbei lediglich um eine Bepflanzung und nicht um eine Baumaßnahme handelt, und diese schon 14 Jahre zurückliegt, sieht Gemeindedirektor Nitsche in der Entfernung der Büsche und Neugestaltung keine Schwierigkeiten.

Bürgermeister Minkley unterbricht um 20:17 Uhr die Sitzung, um Herrn Gerloff der als Zuhörer anwesend ist, Gelegenheit zu geben, den Standpunkt der Kirche nochmals darzustellen. Die Sitzung wird um 20:37 Uhr wieder eröffnet.

Ratsherr Michel schlägt im Namen der CDU-Fraktion folgenden Kompromiss vor: Die Kirche darf den vorhandenen Baum sowie die Büsche auf der Nordseite entfernen und dafür kleine Ziersträucher pflanzen, die sich in einem angemessenen Abstand sowohl zur Kirche als auch zur Straße befinden sollen und das Mauerwerk nicht beschädigen. Da die Flieder sowie die Esche auf der Südseite weit von den Mauern entfernt sind, bei der Sanierung nicht stören und laut Aussagen des Fachberaters keine Gefahr für die Fundamente bedeuten, soll diese Seite so bleiben. Die Pflege obliegt der Kirche.

Den Bürgern wird Gelegenheit gegeben, Fragen an die Ratsmitglieder zu stellen.

Bürgermeister Minkley schließt um 20.45 Uhr die Ratssitzung.