Verabschiedung
a)des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2008 – mit Anlagen –
b)der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008
c)des Haushaltssicherungskonzeptes und -berichtes
Beschluss:
Weitere Änderungen zum Haushaltsplanentwurf wurden nicht beschlossen. In Kenntnis der Erhöhung der Beiträge zum Unterhaltungsverband Schunter und in Vorahnung der Abstimmung über die Erhöhung der Realsteuersätze hat Samtgemeindekämmerer Sauerborn eine Excel-Liste mit den Änderungen zum ursprünglichen Haushaltsplanentwurf vorbereitet, die er an alle Ratsmitglieder verteilt und entsprechend erläutert. Vor den Abstimmungen schließt sich der Gemeinderat dem Vorschlag des Samtgemeindekämmerers Sauerborn an, die Diskussion über die Realsteuersätze im Vorbericht zum Haushalt zu erwähnen, um zumindest die Diskussion darüber der Genehmigungsbehörde zu dokumentieren. Gemeindedirektor Nitsche sieht mangels eigener Einnahmen einzig im Finanzausgleich künftig eine Chance zur Verbesserung der Haushaltssituation. Ratsherr Gläser appelliert, künftig weniger eigene Wege zu gehen, sondern sich vielmehr an die Samtgemeinde zu koppeln. Samtgemeindekämmerer Sauerborn erläutert sodann auch die Haushaltssatzung, das Haushaltssicherungskonzept und den Haushaltssicherungsbericht. Sodann wird über die einzelnen Punkte separat wie folgt abgestimmt: Abstimmungsergebnis: a) 6 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen b) 6 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen c) 6 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen
Protokoll:
Samtgemeindekämmerer Sauerborn schlägt vor, den Haushaltsplan Seite für Seite durchzugehen, dabei jeweils kurze Erläuterungen zu geben und bei Bedarf darüber hinaus gehende Fragen zu beantworten. Auf Seite 11 des Verwaltungshaushaltes ( HH-Stelle 6300 5100) bittet Gemeindedirektor Nitsche nach diesbezüglicher Diskussion eindringlich und letztlich erfolgreich darum, die Kosten in Höhe von ca. 900 € für eine TV-Untersuchung im Bereich des Kanals „In der Wennig“ zu belassen, um ggf. vorhandene Schäden rechtzeitig zu erkennen und so auch ansonsten mögliche zivil- und strafrechtliche Folgen auszuschließen. Auf Seite 13 des Verwaltungshaushaltes ( HH-Stelle 6900 7180) ist der Beitrag an den Unterhaltungsverband Schunter durch die von Bürgermeister Minkley bekannt gegebene Änderung auf 12.900 € zu erhöhen. Auf Seite 17 des Verwaltungshaushaltes wird über die dort eingearbeitete Erhöhung der Realsteuern (Grundsteuer A, Grundsteuer B, Gewerbesteuer) auf den aktuellen Landesdurchschnitt diskutiert. Ratsherr Michel teilt die Auffassung der CDU-Fraktion mit, dass es beim alten Ansatz bleiben soll. Den Bürgern würde zu viel abverlangt und letztlich verbleibt der Gemeinde nur ein geringer Betrag. Ratsherr Krüger entgegnet für die SPD-Fraktion, die Gemeinde Rennau müsse sich irgendwann den Verhältnissen anpassen. Über die Erhöhung der Realsteuersätze soll gesondert abgestimmt werden. Abstimmungsergebnis: 6 Stimmen gegen die Erhöhung, 2 Stimmen für die Erhöhung
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