Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Minkley begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Bürgermeister Minkley stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Anwesenheit der Ratsmitglieder fest.

Bürgermeister Minkley stellt fest, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.

Die Tagesordnung besteht derzeit aus 13 Tagesordnungspunkten. Es liegen keine Anträge zur Änderung vor und somit wird über die Tagesordnung abgestimmt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig

Gemeindedirektor Nitsche teilt mit:

1. Die Badsanierung der Wohnung Dorfstraße 23 – OG – in Ahmstorf ist abgeschlossen. Der Fliesenleger muss noch einige kleine Mängel beseitigen.
2. Die Risse in der Schwarzdecke der Fahrbahn am Mühlenberg in Ahmstorf wurden saniert.
3. Die Straßenlampe an der Bushaltestelle (Hauptstraße 9) in Rennau wurde gerichtet. Dieser Bereich ist damit jetzt besser ausgeleuchtet.
4. Der Samtgemeinderat hat am 17.12.2007 den Haushaltsplan 2008 verabschiedet. Ahmstorf erhält in 2008 ein neues TSF-W. Außerdem wird das vorhandene Feuerwehrgerätehaus umgebaut.
5. Der Kredit aus dem Haushalt 2006 wurde zwischenzeitlich aufgenommen. Samtgemeindekämmerer Sauerborn bestätigt die Aussage des Gemeindedirektors Nitsche und teilt Höhe, Laufzeit und Zinssatz des Kredits mit.
6. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Wolfenbüttel, beabsichtigt, im Zuge der L 297 die Strecke Rennau – Barmke (0,250 – 1,400) durch Fräsen und Asphaltieren im Jahr 2008 in Stand zu setzen.

Bürgermeister Minkley teilt mit:

Die Beiträge an den Unterhaltungsverband Schunter wurden um 20 % erhöht.

Die Niederschrift Nr. 5 vom 25.10.2007 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

Die Gemeinderatssitzung wird für die Einwohnerfragestunde unterbrochen und den Bürgern somit Gelegenheit gegeben, Fragen an die Ratsmitglieder zu stellen.

Mangels Anfragen wird die Sitzung sodann gleich fortgesetzt.

Weitere Änderungen zum Haushaltsplanentwurf wurden nicht beschlossen.

In Kenntnis der Erhöhung der Beiträge zum Unterhaltungsverband Schunter und in Vorahnung der Abstimmung über die Erhöhung der Realsteuersätze hat Samtgemeindekämmerer Sauerborn eine Excel-Liste mit den Änderungen zum ursprünglichen Haushaltsplanentwurf vorbereitet, die er an alle Ratsmitglieder verteilt und entsprechend erläutert.

Vor den Abstimmungen schließt sich der Gemeinderat dem Vorschlag des Samtgemeindekämmerers Sauerborn an, die Diskussion über die Realsteuersätze im Vorbericht zum Haushalt zu erwähnen, um zumindest die Diskussion darüber der Genehmigungsbehörde zu dokumentieren.

Gemeindedirektor Nitsche sieht mangels eigener Einnahmen einzig im Finanzausgleich künftig eine Chance zur Verbesserung der Haushaltssituation.

Ratsherr Gläser appelliert, künftig weniger eigene Wege zu gehen, sondern sich vielmehr an die Samtgemeinde zu koppeln.

Samtgemeindekämmerer Sauerborn erläutert sodann auch die Haushaltssatzung, das Haushaltssicherungskonzept und den Haushaltssicherungsbericht.

Sodann wird über die einzelnen Punkte separat wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

a)      6 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen
b)      6 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen
c)      6 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen

Samtgemeindekämmerer Sauerborn schlägt vor, den Haushaltsplan Seite für Seite durchzugehen, dabei jeweils kurze Erläuterungen zu geben und bei Bedarf darüber hinaus gehende Fragen zu beantworten.

Auf Seite 11 des Verwaltungshaushaltes ( HH-Stelle 6300 5100) bittet Gemeindedirektor Nitsche nach diesbezüglicher Diskussion eindringlich und letztlich erfolgreich darum, die Kosten in Höhe von ca. 900 € für eine TV-Untersuchung im Bereich des Kanals „In der Wennig“ zu belassen, um ggf. vorhandene Schäden rechtzeitig zu erkennen und so auch ansonsten mögliche zivil- und strafrechtliche Folgen auszuschließen.

Auf Seite 13 des Verwaltungshaushaltes ( HH-Stelle 6900 7180) ist der Beitrag an den Unterhaltungsverband Schunter durch die von Bürgermeister Minkley bekannt gegebene Änderung auf 12.900 € zu erhöhen.

Auf Seite 17 des Verwaltungshaushaltes wird über die dort eingearbeitete Erhöhung der Realsteuern (Grundsteuer A, Grundsteuer B, Gewerbesteuer) auf den aktuellen Landesdurchschnitt diskutiert.

Ratsherr Michel teilt die Auffassung der CDU-Fraktion mit, dass es beim alten Ansatz bleiben soll. Den Bürgern würde zu viel abverlangt und letztlich verbleibt der Gemeinde nur ein geringer Betrag.

Ratsherr Krüger entgegnet für die SPD-Fraktion, die Gemeinde Rennau müsse sich irgendwann den Verhältnissen anpassen.

Über die Erhöhung der Realsteuersätze soll gesondert abgestimmt werden.

Abstimmungsergebnis:    6 Stimmen gegen die Erhöhung,
                                          2 Stimmen für die Erhöhung

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig

Gemeindedirektor Nitsche verweist auf die Verwaltungsvorlage Nr. 18 und erläutert diese inhaltlich.

a)      Der Gemeinderat nimmt die Jahresrechnung 2006 zur Kenntnis.

b)      Gemeindedirektor Nitsche verlässt die Sitzung. Der Gemeinderat stimmt über die Beschlussfassung und Entlastungserteilung ab.

Samtgemeindekämmerer Sauerborn führt die Haushaltspositionen auf, bei denen im Laufe des Jahres Finanzmittel überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden mussten. Alle zusätzlichen Ausgaben konnten durch Minderausgaben oder Mehreinnahmen gedeckt werden.

Der Gemeinderat nimmt die überplanmäßigen Ausgaben zur Kenntnis.

Der Gemeinderat nimmt die beabsichtigten Sitzungstermine  zur Kenntnis.

Gemeindedirektor Nitsche weist darauf hin, dass etwaige Änderungen rechtzeitig mitgeteilt werden.

Anfragen werden nicht gestellt.

Gemeindedirektor Nitsche berichtet von einem Anruf der Bürgerin Frau Weihs. Diese regt an, gegenüber dem Dorfgemeinschaftshaus in Rennau 3 Büsche zurückschneiden zu lassen. Dies soll auch so geschehen.

Ebenso müsse lt. Frau Weihs  ein Handlauf am Sportlerheim angebracht werden. Hier soll jedoch erst der Umbau abgewartet werden.

Bürgermeister Minkley schließt um 20.55 Uhr die Ratssitzung.