Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Minkley begrüßt die Anwesenden, insbesondere die erschienenen Zuhörer.

Bürgermeister Minkley stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Anwesenheit der Ratsmitglieder fest.

Bürgermeister Minkley stellt fest, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.

Die Tagesordnung wird um den TOP „Bekanntgabe der über- und außerplanmäßigen Ausgaben“ erweitert. Der Tagesordnungspunkt erhält die Nr. 9, sodass die Tagesordnung mit insgesamt 11 Punkten festgestellt wird.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

Die Niederschrift Nr. 11 vom 18.11.2008 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

Bürgermeister Minkley und Gemeindedirektor Nitsche haben keine Mitteilungen

bekannt zu geben.

Bürgermeister Minkley unterbricht um 20:10 Uhr die Sitzung, um den Einwohnern das Wort zu erteilen.

Die Bürger bemängeln, dass viele Hauseigentümer die Streupflicht vernachlässigen, sodass über fast zwei Wochen einige Gehwege nicht begehbar waren. Die Gemeinde wird um Abhilfe gebeten. 

Gemeindedirektor Nitsche bittet um eine telefonische Benachrichtigung, falls wieder festgestellt wird, dass einige Bürger ihren Pflichten nicht nachkommen.

Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt die Dacherneuerung der Mehrzweckhalle Rottorf nach der, in der Vorlage 30 b geänderten, Dachvariante 5 auszuführen. Zuvor soll die Verwaltung prüfen, ob die Möglichkeit besteht, zwei Fenster an den Giebelseiten einzubauen; ansonsten soll sie andere Belüftungsmöglichkeiten überprüfen. Ferner soll sich die Verwaltung –parallel- über den Einbau einer Heizung informieren.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

Bürgermeister Minkley berichtet, dass dieser Tagesordnungspunkt im Verwaltungsausschuss ausführlich beraten wurde. Der Verwaltungsvorlage 30 b wurde grundsätzlich zugestimmt, die Verwaltung soll jedoch vorher prüfen, ob die Möglichkeit besteht, zwei Fenster an den Giebelseiten einzubauen.

Gemeindedirektor Nitsche erklärt die Verwaltungsvorlage und führt aus, dass die ursprünglich vom Rat gewählte Variante 4 aufgrund der Verglasungsfläche zur Nordseite nicht förderfähig ist. Frau Rzeppa von der GLL Braunschweig hat daher empfohlen, für die Dacherneuerung die Variante 3 ohne Verglasung vorzusehen. Um eine Lichtzufuhr sowie die Belüftung sicherzustellen, erfolgte eine Einigung auf 2 bis maximal 4 Dachflächenfenster, welche von der Nordseite nicht sichtbar sein sollten. Die Brutto-Gesamtkosten für die Variante 5 fallen um ca. 2.000,00 Euro höher aus als ursprünglich geplant. Weiterhin berichtet Gemeindedirektor Nitsche, dass im Falle der Maßnahmenaufnahme ins ILEK, die Dacherneuerung mit 50% der Nettokosten gefördert wird. Eine Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket scheidet in erster Linie schon deshalb aus, da das Kriterium der Zusätzlichkeit durch die bereits erfolgte Veranschlagung im Nachtragshaushaltsplan nicht gegeben ist.

Ratsherr Michel fragt an, ob die Sanitäranlagen im gleichen Zuge saniert werden könnten.

Gemeindedirektor Nitsche führt aus, dass die Gefahr besteht, dass das Gebäude dann seitens der GLL eher als Sportstätte betrachtet wird. Es ist wichtig, dass die Nutzung nicht überwiegend sportlich geprägt ist, da sonst eine Förderung aus Dorferneuerungsmitteln nicht möglich wäre. Die Förderquote aus dem Bereich der Sportförderung beträgt lediglich 30 %.

Bürgermeister Minkley bittet die Verwaltung, zu prüfen, ob die Sanierung der Sanitäranlagen im Rahmen der Förderrichtlinien machbar wäre.

Für Ratsherrn Wunsch kommen nur Mittel aus der Dorferneuerung in Frage. Eine Sportanlagenförderung gestaltet sich problematisch, da die Sportstätte sich im Eigentum des Vereins befindet.

Ratsherr Gläser befürwortet ebenfalls die Förderung aus der Dorferneuerung. Ferner führt er aus, dass die Förderregelungen des Konjunkturpakets II noch nicht klar seien; der Landkreis wird sich zu dem Kriterium der Zusätzlichkeit erst am 20.Februar äußern.

Hierzu merkt Gemeindedirektor Nitsche an, dass der Bund vor zwei Tagen die Auslegung der Zusätzlichkeit im Gesetzesentwurf bekräftigt habe.

Ratsherr Gläser bittet, die Aussagen des Landrates Kilian abzuwarten.

Ratsherr Wehrstedt bringt seine Enttäuschung von der Planungsgruppe Witt zum Ausdruck. Denn erst in der letzten Sitzung wurde von dem Architektenpaar die Aussage getätigt, die Variante 4 sei mit den Förderrichtlinien der Dorferneuerung vereinbar. 

Ratsherr Minkley teilt hierzu mit, dass beide Varianten grundsätzlich förderfähig sind. Aufgrund der Gestaltungsrichtlinien hätte die Variante 5 jedoch eine höhere Priorität.

Ratsherr Wehrstedt führt weiterhin aus, dass bei einer Investition dieser Größenordnung in Betracht gezogen werden sollte, eine Heizung einzubauen.

Gemeindedirektor Nitsche teilt hierzu mit, dass der Einbau einer Heizung weder aus der Dorferneuerung noch aus dem Konjunkturpaket II gefördert wird.

Ratsherr Wehrstedt macht darauf aufmerksam, dass im Rahmen des Nachtrages für die Dacherneuerung rund 207.000 Euro genehmigt wurden. Da der Anteil der Gemeinde bei rund 130.000 Euro liegt, könnte der Rest für die Heizung verwendet werden. Die Haushaltsgenehmigung sollte man als Chance sehen und diese nutzen. 

Ratsherr Gläser befürwortet diese Überlegungen.

Um den Zeitplan einzuhalten, schlägt Gemeindedirektor Nitsche vor, die in der Vorlage vorgeschlagene Variante 5 heute zu beschließen und den Heizungseinbau parallel zu prüfen.

Ratsherr Krüger macht darauf aufmerksam, dass die Heizkörper bei sportlicher Nutzung der Halle stören könnten.

Gemeindedirektor Nitsche teilt hierzu mit, dass es effiziente Deckenstrahlenheizungen gibt, die in Form von Parzellen unter die Decke angebracht werden. Diese sind jedoch teurer als herkömmliche Heizungen.

Die Anfrage, ob Putzarbeiten förderfähig seien, wird vom Gemeindedirektor Nitsche verneint.

Ratsherr Wunsch berichtet, dass die Heizung im Thekenraum nicht effizient ist. Er schlägt vor, zunächst abzuwarten, wie die Isolierung wirkt. Der Einbau der Heizung ist aus seiner Sicht nicht unbedingt erforderlich. Im Vordergrund soll in jedem Fall die zeitnahe Nutzung der Halle stehen, denn einige Vereinsmitglieder haben bereits ihre Mitgliedschaft gekündigt.

Ratsmitglied Wehrstedt hält es für sinnvoll, alle Maßnahmen zu bündeln, damit man später nichts rausreißen muss.

Für Ratsherrn Gläser macht die große Investitionsmaßnahme ohne Heizung ebenfalls wenig Sinn.

Ratsherr Michel erkundigt sich, welche Möglichkeiten es nach Vergaberecht gibt, dass Architekten animiert werden, die Investitionsmaßnahmen sparsamer durchzuführen.

Gemeindedirektor Nitsche entgegnet, dass es keine Möglichkeiten gibt.

Anschließend diskutieren die Ratsmitglieder über die Belüftung und den Einbau der Fenster. Aus Sicht vieler Ratsmitglieder sind Dachflächenfenster unzweckmäßig, da sie im Falle des Solaranlageneinbaus nur stören würden. Der Verwaltungsausschuss hat deshalb vorgeschlagen, zu prüfen, ob zwei Fenster an den Giebelseiten eingebaut werden könnten.

Es wird festgestellt, dass bei folgenden drei Punkten noch Klärungsbedarf besteht:

- Belüftung/Fenster,    - Einbau der Heizung     - Arbeiten, die nicht förderfähig sind (Innenausbaumaßnahmen).

Auf eine Anfrage von Ratsherrn Wunsch teilt Gemeindedirektor Nitsche mit, dass Innenausbauarbeiten, die in Eigenleistung erbracht werden, vor der Ausschreibung feststehen müssen.

Ratsherr Wunsch wird in der Jahreshauptversammlung am 07. März nachfragen, ob der Verein einige Arbeiten selbst ausführen wird.

Frau Gamroth verweist auf die Verwaltungsvorlage und geht auf die Haushaltsstellen ein, bei denen im Rahmen des Haushaltsvollzuges 2008 überplanmäßige Mittelbereitstellungen notwendig waren. Alle betroffenen Positionen konnten durch Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen bei anderen Haushaltsstellen gedeckt werden.

Der Rat nimmt die überplanmäßigen Ausgaben zur Kenntnis.

Frau Gamroth teilt ferner mir, dass die Jahresrechnung 2008 erstellt wurde. Die Ausgaben für die Defizitbezuschussung der Kindergärten, für die Unterhaltungskosten der Straßenbeleuchtung sowie für die Liquiditätskreditzinsen sind wesentlich geringer ausgefallen als erwartet. Obwohl die Gewerbesteuereinnahmen drastisch gesunken sind, wurde der Defizitbetrag im Bereich der allgemeinen Finanzwirtschaft aufgrund der höheren Einnahmen für die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer reduziert. Im Vergleich zur Haushaltsplanung 2008 haben sich die Gesamteinnahmen des Verwaltungshaushaltes um ca. 12.000 Euro erhöht, während die Ausgaben um ca. 37.000 Euro gesenkt werden konnten.

Ratsherr Wunsch bittet, die Lampe am Sportheim zu überprüfen, da diese ständig flackert.

Ratsherr Wehrstedt erkundigt sich nach dem Sachstand der Dacherneuerung des Feuerwehrgerätehauses Rottorf.

Gemeindedirektor Nitsche berichtet, dass für die Dacherneuerung Mittel in Höhe von 42.000,00 Euro angemeldet waren. Im Rahmen der Haushaltsplanberatung wurde der Betrag auf 20.000 Euro reduziert, sodass das Dach nicht erneuert wird, sondern repariert werden muss.

Ratsherr Gläser führt aus, dass die Samtgemeinde Grasleben im Rahmen des Konjunkturpakets II eine Investitionspauschale in Höhe von rund 140.000 Euro für zusätzliche Investitionen, deren längerfristige Nutzung gesichert ist, erhalten wird. Als Maßnahme kommt die energetische Sanierung der Grundschule in Frage. Am Montag wird der Samtgemeinderat darüber entscheiden, ob das Geld bei der Samtgemeinde verbleiben soll. Ratsherr Gläser würde es befürworten, wenn die Gemeinde zum Ausdruck bringt, dass sie den Vorschlag, das Geld bei der Samtgemeinde für die Investitionen an der Schule zu belassen, die letztendlich allen zugute kommt, unterstützt.

Gemeindedirektor Nitsche ergänzt, dass die Gemeinden Einzelanträge nach den Förderschwerpunkten: Schulinfrastruktur, Breitbandverkabelung, kommunale Sportstätten und Krankenhäuser stellen können. Für die Gemeinde Rennau kommen keine förderfähigen Investitionsmaßnahmen in Frage. Die Dacherneuerung der Mehrzweckhalle scheidet aus, da diese Maßnahme nicht „zusätzlich“ ist.

Ratherr Michel erkundigt sich, ob das Aufstellen einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Mehrzweckhalle über ILEK förderfähig wäre.

Gemeindedirektor Nitsche wird dies prüfen.

Ratsherr Gläser empfiehlt, Herrn Pohl (Landkreis Helmstedt, Amt für Wirtschaftsförderung) zurate zu ziehen.

Bürgermeister Minkley bedankt sich bei den Anwesenden und schließt um 21.10 Uhr die Ratssitzung.