Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Minkley begrüßt die Anwesenden, insbesondere die erschienenen Zuhörer.

Bürgermeister Minkley stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Anwesenheit der Ratsmitglieder fest.

Bürgermeister Minkley stellt fest, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.

Bürgermeister Minkley bittet zu ergänzen, dass zum TOP 9 zusätzlich die Verwaltungsvorlagen Nr. 47a und 47b vorliegen. Die Tagesordnung wird mit 12 Tagesordnungspunkten festgestellt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

Die Niederschrift Nr. 14 vom 17.11.2009 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

Bürgermeister Minkley und Gemeindedirektor Nitsche haben keine Mitteilungen bekannt zu geben.

Bürgermeister Minkley unterbricht um 19.35 Uhr die Sitzung, um den Einwohnern das Wort zu erteilen.

1. Die Straßenbeleuchtung in Rottorf funktioniert immer noch nicht einwandfrei. GD Nitsche teilt mit, dass Fa. Wiethake bereits vor Ort war. Er wird sich morgen nach dem Sachstand erkundigen.

2. Herr Mühe hat sich bei Elektrofachbetrieben nach verschiedenen Beleuchtungsmöglichkeiten erkundigt. Er teilt mit, dass in erster Linie das Konzept feststehen muss, welche und wie viele Leuchten eingesetzt werden sollen. Der Hersteller „Targetti Poulsen“ ist teuer, aber sehr renommiert. Er schlägt vor, die vorgeschlagenen Pendel- und die Wandleuchten zu lassen und zusätzlich preiswerte dimmbare Leuchten mit einzubauen. Die Leuchtmittel für alle Leuchten müssten in Zukunft über einen Elektrofachbetrieb bezogen werden.

Nach einer ausführlichen Diskussion lässt BGM Minkley über folgenden Beschluss abstimmen:

Es soll für die MZH Rottorf ein Konzept bestehend aus Wandleuchten und Pendelleuchten realisiert werden. Die Mittel werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt.

 ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

 RH Michel stellt den Antrag, die Entscheidung über die endgültige Ausführung der Leuchten und die Auftragsvergabe an den Verwaltungsausschuss zu übertragen. 

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

GD Nitsche berichtet, dass der Zuschuss der GLL Braunschweig voraussichtlich in der nächsten Woche eingehen wird. Die Heizungsanlage ist installiert, die Malerarbeiten sind abgeschlossen. Der Fußboden soll als letzte Maßnahme gemacht werden. Die durch den Zuschuss der GLL erfolgten Mehreinnahmen sollen der Rücklage zugeführt werden. Das Wort wird an Frau Witt erteilt, die die an der Wand angebrachten Bilder mit der visuellen Darstellung der Leuchten erläutern soll.

Frau Witt erläutert die Beleuchtungsvariante „Krono“ von Targetti Poulsen. Diese Pendelleuchten haben einen Durchmesser von 60 cm und sind in 5 Stufen dimmbar, sodass bis zu 1.000 Lux an Beleuchtungsstärke erreicht werden können. Vorgeschrieben sind min. 300 Lux. Nach dem vorgeschlagenen Konzept werden 8 Krono-Pendelleuchten benötigt. Eine Pendelleuchte kostet 800,00 € netto, sodass für die Pendelleuchten insgesamt 7.616,00 € brutto benötigt werden. Die Wandleuchten sind nicht dimmbar, da sie die Decke anstrahlen sollen. Der Preis für die dimmbaren Leuchtmittel liegt bei 7,61 €.

RH Michel berichtet, dass von RH Müller ein Angebot von der Fa. LTS eingeholt wurde. Die Pendelleuchten haben kleineren Durchmesser, sodass eine doppelte Anzahl (16 Stück) an Pendelleuchten benötigt wird, um die vorgeschriebe Lux-Zahl zu erreichen. Bei den Berechnungen ist die Fa. LTS von einem Flachdach ausgegangen, da die Berechnungen für ein Spitzdach viel komplizierter sind. Die Wandleuchten haben eine ähnliche Ausführung wie die Wandleuchten der Fa. Targetti Poulsen. Die Kosten für die Beleuchtung bei einem Flachdach in dimmbarer Ausführung liegen insgesamt bei 7.803,54 € inklusive Mehrwertsteuer und Leuchtmittel. Die Leuchten der Fa. Targetti Poulsen sind deutlich teurer und haben längere Lieferzeiten. Außerdem sind 30 % Rabatt gängig, der Hersteller Targetti Poulsen bietet nur 20 % an. RH Krüger äußert sich skeptisch über das Angebot der Fa. LTS. Es müssen Berechnungen für ein Spitzdach vorliegen, die Leuchten sind kleiner, sodass evtl. die gleichen Kosten entstehen werden. Bürgermeister Minkley schlägt vor, dass Herr Mühe ebenfalls ein Angebot einholen soll, sodass mehrere Varianten zur Auswahl vorliegen werden. Die Ratsmitglieder sprechen sich dafür aus, in der heutigen Sitzung über das Konzept zu entscheiden und die endgültige Auswahl der Leuchten sowie die Auftragsvergabe dem VA zu übertragen. RH Gläser weist darauf hin, dass bei allen Varianten auf Design geachtet werden soll. Seiner Ansicht nach, sind 16 Pendelleuchten zu viel. Er wünscht sich von allen Firmen ebenfalls eine visuelle Darstellung der angebotenen Beleuchtung, damit man die Unterschiede besser erkennen kann. 

Bürgermeister Minkley lässt über den folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt:

a)      den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 – mit Anlagen –

b)      die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010

c)      das Haushaltssicherungskonzept und den Haushaltssicherungsbericht

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:          Einstimmig

GD Nitsche berichtet, dass der strukturelle Fehlbedarf 2010 124.000 € beträgt. Die Schlüsselzuweisungen des Landes sowie die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sinken. Als Konsolidierungsmaßnahme soll heute über die Erhöhung der Realsteuerhebesätze beraten werden. Er teilt mit, dass die Schützengesellschaft Ahmstorf einen Antrag auf Bezuschussung einer elektronischen Schießanlage eingereicht hat. Im Vermögenshaushalt 2010 sind keine Investitionsmaßnahmen vorgesehen. Ein Angebot von der LSW Wolfsburg bezüglich der Straßenbeleuchtung liegt noch nicht vor.

Frau Gamroth erläutert, dass der Zuschussbedarf 2010 251.600 € beträgt. Der strukturelle Fehlbetrag 2010 i.H.v. 124.000 € ist um 60.000 € höher als der strukturelle Fehlbetrag 2009. Es werden ab 2010 keine investitionsgebundenen Schlüsselzuweisungen im Vermögenshaushalt eingenommen, sondern zu 100 % im Verwaltungshaushalt veranschlagt. Dies hat zur Folge, dass alle Investitionen entweder durch Kredite oder bestehende Rücklagen finanziert werden müssen. Der Stand der Rücklage beträgt momentan ca. 14.000 €. Als Mindestbestand müssen 6.000 € vorhanden sein. Frau Gamroth nennt und erläutert die wesentlichen Änderungen im Verwaltungshaushalt im Vergleich zum Vorjahr.

RH Wehrstedt fragt an, weshalb sich die Kosten der Erstattung für die Straßenentwässerung an den WVV gemindert haben. GD Nitsche berichtet, dass die Preise beim WVV neu kalkuliert wurden. Bürgermeister Minkley ist der Ansicht, die Bewertung des Umlauf- und Anlagevermögens sei eine Angelegenheit der SG, da zwischen der Gemeinde Rennau und der SG Grasleben ein Vertrag über die Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben besteht. GD Nitsche erläutert, dass die Kosten für andere Pläne, z.B. für verschiedene Planungen, ebenfalls von der Gemeinde selbst getragen werden müssen. Die Straßen, die von einem Dritten bewertet werden sollen, sind Eigentum der Gemeinde Rennau und nicht der SG. Frau Gamroth macht deutlich, dass die Eröffnungsbilanz sehr wichtig ist und zu 100 % richtig sein muss. Die Ratsmitglieder sprechen sich dagegen aus, die Straßenbeleuchtung zwischen 00.00 Uhr und 05.00 Uhr komplett auszuschalten.

Frau Gamroth empfiehlt als eine Konsolidierungsmaßnahme eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze auf 320 %. RH Michel hält von dieser Erhöhung nichts, er meint von den Mehreinnahmen  wird für die Gemeinde nicht viel bleiben, da im Gegenzug die Umlagen ebenfalls steigen werden. Frau Gamroth erläutert, dass andere Konsolidierungsmaßnahmen, z.B. Streichung investitionsgebundener Zuweisungen, nicht von der Gemeinde, sondern vom Gesetzgeber veranlasst werden.

RH Gläser stellt den Antrag die Realsteuerhebesätze wie folgt zu erhöhen:

Grundsteuer A           von 318 %      auf 320 %

Grundsteuer B           von 308 %      auf 310 %

Gewerbesteuer          von 311 %      auf 315 %

Bürgermeister Minkley lässt über den Antrag des RH Gläser abstimmen:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     4 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen

RH Gläser fragt an, weshalb sich die Konzessionsabgabe für das Gas erhöht hat. Frau Gamroth erläutert, dass diese Abgabe vom Verbrauch abhängig ist. Der Betrag der Zinsen für die Kassenkredite wird auf 17.100 €, der Höchstbetrag bis zu dem Kassenkredite aufgenommen werden dürfen wird auf 600.000 € erhöht.

Zur heutigen Sitzung ist ein Antrag der Schützenbrüderschaft Ahmstorf auf Bezuschussung einer elektronischen Schießanlage eingegangen. Als Zuschuss werden 3.500 € erbeten. Der Zuschuss könnte aus der Rücklage der Gemeinde gezahlt werden. Die Ratsmitglieder und die Verwaltung haben bei der Höhe des Zuschusses Bedenken, außerdem, teilt Bürgermeister Minkley mit, wurde seitens der Gemeinde nie in Technik oder Gerätschaften der Vereine investiert. RH Gläser fragt an, ob die Erneuerung der Schießanlage technisch erforderlich ist. RH Wunsch erläutert, dass die Schießanlage auf jeden Fall saniert werden muss, technisch erforderlich ist es aber nicht. Die RH Wehrstedt und Gläser schlagen vor, 2.000 € als Zuschuss zu zahlen. Bürgermeister Minkley lässt über diesen Vorschlag abstimmen:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:   6 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Frau Gamroth erläutert die Haushaltssatzung, das Haushaltssicherungskonzept, den Haushaltssicherungsbericht sowie den Finanz- und Investitionsplan. RH Michel bemängelt, dass in den Berichten die hohen Summen der Kreis- und der Samtgemeindeumlage nicht erwähnt werden. Diese Positionen sind die größten Ausgaben, die die Gemeinde Rennau tragen muss. Die Pflichtaufgabenerfüllung ist nur über eine Kreditfinanzierung möglich. Frau Gamroth erläutert, dass die Samtgemeindeumlage letztes Mal im Jahr 2001 erhöht wurde, die Fehlbeträge der Gemeinde Rennau aber trotzdem angewachsen sind. Frau Gamroth wird aber auf die hohen Ausgaben für die Umlagen im Haushaltssicherungskonzept eingehen. 

Bürgermeister Minkley lässt über folgende Beschlüsse abstimmen:

a)      Der Bericht über die Prüfung der Kassenvorgänge und Belege zur Vorbereitung der Jahresrechnung 2008 wird zur Kenntnis genommen.

b)      Der Rat der Gemeinde Rennau nimmt die Prüfung der Jahresrechnung 2008 der Gemeinde Rennau durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt vom 22.07.2009 entgegen und erteilt dem Gemeindedirektor die Entlastung.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

Bürgermeister Minkley bedankt sich beim GD Nitsche und der stv. Gemeindedirektorin Gamroth für die gute Zusammenarbeit.

GD Nitsche nimmt wieder an der Sitzung teil.

RH Gläser weist darauf hin, dass die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde Rennau drei Mal höher ist, als die Landes-Pro-Kopf-Verschuldung und meint, es soll über einen evtl. Zusammenschluss mit anderen Kommunen nachgedacht werden.

GD Nitsche verlässt den Ratstisch und setzt sich zu den Zuhörern.

RH Wunsch fragt an, wann die Sanierung der Schulturnhalle in Grasleben beginnt und wann diese beendet sein wird. GD Nitsche antwortet, dass mit den Arbeiten bereits begonnen wurde und diese bis Ende Juni 2010 andauern werden.

RH Krüger teilt mit, dass der Weg zwischen den Grundstücken „Am Sandblessen“ nicht gepflegt wird, sodass die Anlieger sich bei ihm beschwert haben. GD Nitsche wird sich um die Angelegenheit kümmern.

Bürgermeister Minkley bedankt sich bei den Anwesenden und schließt um 21.40 Uhr die Ratssitzung.