Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Stv. Bürgermeister Krüger begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Stv. Bürgermeister Krüger stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Anwesenheit der Ratsmitglieder fest.

Stv. Bürgermeister Krüger stellt fest, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.

Die Tagesordnung wird mit 11 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Die Niederschrift Nr. 15 der öffentlichen Sitzung vom 18.12.2009 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    6 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen

Die Niederschrift Nr. 1 der nichtöffentlichen Sitzung vom 08.12.2009 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     6 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen

Gemeindedirektor Nitsche teilt mit:

1. Der Landkreis Helmstedt hat mit Bescheid vom 18.12.2010 den Haushalt 2010 genehmigt. Auf die sehr angespannte Finanzsituation wurde hingewiesen. Die Gemeinde muss noch wesentliche Anstrengungen unternehmen, um das Anwachsen des Gesamtfehlbedarfes zu stoppen. Auf eine Anfrage des Ratsherrn Michel teilt Gemeindedirektor Nitsche mit, dass der Landkreis selbst keine konstruktiven Vorschläge zur Besserung der Haushaltslage aufgeführt hat.

2. Zum Thema Dacherneuerung der Mehrzweckhalle in Rottorf führt der Gemeindedirektor aus, dass die Beleuchtungsanlage im Januar, wie vom VA beschlossen, installiert wurde. Die Rechnung liegt noch nicht vor.

   Die Wände in der Gaststube haben einen neuen hellen Anstrich erhalten. Diese Kosten werden aus dem Einbehalt aus dem Gewerk Rohbau finanziert.

   Der Hallenboden soll nun verlegt werden. In den letzten Wochen wurde in der Halle geheizt und gelüftet, um die hohe Feuchtigkeit aus der Halle zu bekommen. Am letzten Samstag lag die Luftfeuchtigkeit bei 58%. Die Arbeiten können daher beginnen.

   Die Firma Sport-Thieme wird ein Angebot für acht abnehmbare Polster für die Stahlstützen unterbreiten. Der VA wird in der nächsten Sitzung über die Auftragsvergabe beschließen.

   Zum Abschluss muss noch die Decke im Vorraum vor der Gaststube erneuert werden. Es soll auch eine klappbare Bodenleiter eingebaut werden.

3. Die Anlieger des Baugebietes „Hinter der Mühle“ haben gebeten, den Spielplatz einzurichten. Über das Anliegen könnte im Rahmen der nächsten Haushaltsplanung beraten werden.

4. Das von der Samtgemeinde Grasleben bei der SIKOSA in Auftrag gegebene Gutachten über die langfristige Perspektive der Samtgemeinde Grasleben und der darin diskutierten Fusion mit der Stadt Helmstedt soll gemäß Aussprache im Verwaltungsausschuss zunächst in den Fraktionen besprochen werden. Das Ergebnis des Gutachtens befindet sich auf der Homepage der Samtgemeinde: www.samtgemeinde-grasleben.de. Auf eine Nachfrage des Ratsherrn Müller führt Gemeindedirektor Nitsche aus, dass die von ihm gestellten Fragen an die Gutachter zur Beantwortung weitergeleitet wurden. Ratsherr Gläser gibt zu bedenken, dass das Ergebnis des ursprünglich gewünschten Hauptgutachtens, nämlich die Untersuchung der Aufbau- und Ablauforganisation in der Samtgemeindeverwaltung, noch nicht vorliegt. Die SIKOSA muss bis spätestens Mitte März dieses Gutachten fertig stellen.

5. Auf eine Anfrage des Ratsherrn Wunsch teilt Gemeindedirektor Nitsche mit, dass der Boden in der Mehrzweckhalle höchstwahrscheinlich für die nächste Veranstaltung fertig sein wird. Der Sicherungskasten des Rauchabzugmelders wird hinsichtlich der Blinkfunktion überprüft.

    

Es sind keine Bürger anwesend.

Stv. Bürgermeister Krüger lässt über die Verwaltungsvorlage beschließen.

Der Gemeinderat beschließt, den bestehenden Vertrag mit der Stadt Helmstedt über die Unterbringung von Kindern aus Rennau im Kindergarten „Butterblume“ im OT Barmke im Einvernehmen mit der Stadt Helmstedt rückwirkend zum 31.12.2009 aufzuheben.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      7 Ja-Stimmen und eine Stimmenthaltung

GD Nitsche erläutert ausführlich die Sach- und Rechtslage. Zuletzt besuchte in den Jahren 2005/2006 ein Rennauer Kind den Barmker Kindergarten, sodass der Vertrag seit mehreren Jahren keine Anwendung finden konnte. Für das zum Februar 2010 angemeldete Kind wird die Gemeinde Rennau keinen Zuschuss zahlen müssen, da die Eltern den Maximalbeitrag nach der neuen Entgeltordnung leisten müssen.

Ratsmitglieder Gläser und Kirsch kritisieren die Änderung der Entgeltordnung, wonach Auswärtige den Höchstbetrag zahlen müssen. Sie halten die Vorgehensweise der Stadt Helmstedt für kinder- und familienunfreundlich.

Samtgemeindeangestellte Gamroth gibt die im Haushaltsjahr 2009 entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben bekannt. Ferner geht sie auf das Ergebnis der fertig gestellten Jahresrechnung 2009 ein (siehe Anlage Finanzsituation 2004-2013).

Die Ratsmitglieder nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

1. Ratsherr Wehrstedt erkundigt sich nach der seit Weihnachten defekten Straßenbeleuchtung am Rehackerweg. Gemeindedirektor Nitsche führt aus, dass die Fa. Wiethake seit langem involviert sei. Eine Behebung des Mangels war aufgrund der Witterungsverhältnisse noch nicht möglich.

2. Ratsherr Werhrstedt möchte wissen, inwieweit das Wegerecht am Erzweg mit dem Eigentümer der Erzgrube geklärt werden konnte.  Gemeindedirektor Nitsche führt aus, dass der Eigentümer im Rahmen eines Gesprächs zum Ausdruck gebracht habe, dass er darüber froh sei, dass über das Vorhaben des FEMO nicht positiv entschieden werden konnte. Er überlegt, auf dem Gelände selbst eine Schutzhütte zu errichten und den Weg zur Grube –nach Rücksprache mit dem Bauordnungsamt- einzuzäunen.  

3. Auf eine weitere Nachfrage des Ratsherrn Wehrstedt hinsichtlich des Antrages der Eheleute Leinweber auf Aufstellung eines Bebauungsplanes führt Gemeindedirektor Nitsche aus, dass der Landkreis die Leinwebers darüber informiert hat, dass geringfügige Nutzungsänderungen über die Baugenehmigung ermöglicht werden können. Große Vorhaben, die die Aufstellung des Bebauungsplanes erfordern, werden seitens der Gewerbetreibenden, soweit bekannt, nicht mehr verfolgt. 

4. Ratsherr Gläser geht auf das Schreiben des FEMO vom 28.01.2010 ein und kann die Vorgehensweise der Gemeinde nicht nachvollziehen. Die Gemeinde Rennau habe sich ein großes durch Europa- und Landesmittel finanziertes Projekt entgehen lassen, nur weil sie nicht imstande war, ein Wegerecht zu klären. Andere kämpfen seit Jahren darum, das Freilicht- und Erlebnismuseum Ostfalen in die Samtgemeinde zu holen. Nun ist die Frist abgelaufen.

   Die Mehrheit der Ratsmitglieder sieht den Sachstand anders, zumal der Eigentümer der Erzgrube gegen die Maßnahme war. Für die Mehrheit des Rates war es erforderlich, vor der Entscheidungsfindung, die Zufahrtsfrage zu klären.

5. Ratsherr Wunsch fragt, nach welchen Kriterien entschieden wird, auf welchen Straßen der Winterdienst durchgeführt wird.

   Gemeindedirektor Nitsche erklärt, dass es einen Räumungsplan gibt. Priorität haben insbesondere gefährliche Bereiche, z.B.  Straßen mit viel Verkehr oder Gefällestellen. Dazu wurde ein Artikel im Graslebener Boten veröffentlicht.

6. Ratsherr Gläser geht auf das Fusionsgutachten ein und fragt, wie die Gemeinde zeitlich verfahren und sich einigen will. Er fände es gut, wenn das Thema zunächst nicht öffentlich diskutiert wird, damit Fragen geklärt werden können und ein interner Gedankenaustausch möglich ist. Die Fraktionen sollten sich in Ruhe mit Themen wie Bürgerumfrage / Bürgerentscheid befassen und nichts überstürzen. Ratsherr Michel ist ebenfalls der Meinung, dass bei solch einer wichtigen Entscheidung  die Gremien sich Zeit nehmen sollten.

   Gemeindedirektor Nitsche führt aus, dass die Fusion eines Gesetzes bedarf. Bis zur nächsten Kommunalwahl in 2011 braucht das Land ein Jahr Vorlaufzeit, sodass die Entscheidung bis Oktober 2010 fallen soll. Für die Entscheidungsfindung ist grundsätzlich der Rat zuständig. Ein Bürgerentscheid kann nur von den Einwohnern mit Unterschriften von mind. 10% der Bürger beantragt werden. 

   Ratsherr Gläser weist darauf hin, dass es insgesamt vier Optionen gibt und dass das Fusionsgutachten nur aufgrund des Zuschusses, quasi aus der Finanznot heraus, in Auftrag gestellt wurde.

   Die Ratsmitglieder sind sich darüber einig, dass über das Thema zunächst intern diskutiert werden soll.

Stv. Bürgermeister Krüger bedankt sich bei den Anwesenden und schließt um 20.30 Uhr die Ratssitzung.