Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Minkley begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Bürgermeister Minkley stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Anwesenheit der Ratsmitglieder fest.

Bürgermeister Minkley stellt fest, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.

GD Nitsche bittet, als neuen Tagesordnungspunkt 10 den Punkt „Bekanntgabe von üpl. / apl. Ausgaben 2010“ auf die Tagesordnung zu nehmen.

Die Tagesordnung wird mit elf Tagesordnungspunkten festgestellt.

Abstimmungsergebnis:    Einstimmig

Die Niederschrift Nr. 16 der öffentlichen Sitzung vom 01.03.2010 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:     Einstimmig

Bürgermeister Minkley hat keine Mittelungen zu machen.

GD Nitsche teilt mit:

1. Am 10.12.2010 wurde das TSF-W für die OFW Rottorf geliefert. Die Übergabefeier findet im März 2011 statt.

2. Das Dach im Schützenhaus Ahmstorf muss erneuert werden. Die Kosten würden sich auf rd. 50.000,- € belaufen. Es soll beraten werden, wann die Sanierung durchgeführt werden soll.

3. Bezüglich einer möglichen Fusion mit der Stadt Helmstedt soll in den Fraktionen weiter beraten werden.

Es sind keine Bürger anwesend.

Bürgermeister Minkley lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

Der Gemeinderat der Gemeinde Rennau nimmt die Prüfung der Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Rennau durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt vom 16.08.2010 entgegen und erteilt dem Gemeindedirektor die Entlastung.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

RH Gläser bedankt sich beim Gemeindedirektor Nitsche und Frau Gamroth für die hervorragende Arbeit.

GD Nitsche nimmt wieder an der Sitzung teil.

GD Nitsche erläutert den Prüfbericht des RPA des Landkreises Helmstedt. Frau Gamroth teilt mit, dass bedingt durch die günstigen Konditionen auf dem Zinsmarkt der strukturelle Fehlbedarf 2009 22.000,- € beträgt (geplant 65.200,- €). Für das Jahr 2010 ist der Fehlbedarf mit 165.000,- € geplant, nach der vorläufigen Jahresrechnung wird dieser unter 50.000,- € betragen. GD Nitsche verlässt den Sitzungssaal.

Bürgermeister Minkley lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt:

1.    beim Produkt 11180 (Grundstücks- und Gebäudemanagement), Position 15 (Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen) zusätzlich 50.000,- € für die Sanierung des Daches des Schützenhauses Ahmstorf zu veranschlagen

2.    den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 mit der o.g. Änderung –mit Anlagen-

3.    die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011

4.    das Haushaltssicherungskonzept und den Haushaltssicherungsbericht

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig

GD Nitsche erläutert die geplanten Investitionen 2011. Für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung sind vorsorglich zwei Varianten im HH-Plan veranschlagt:

1.    Investition der Gemeinde Rennau mit 42.000,- €

2.    Contractigvertrag mit der LSW Wolfsburg (ein aktuelles Angebot der LSW soll abgewartet werden).

Frau Gamroth erläutert den Aufbau des neuen kommunalen Rechnungswesens sowie des HH-Planes 2011. Demnach gibt es zukünftig eine Vermögensrechnung (Bilanz, Aufstellung erst in 2011), die Ergebnisrechnung (Aufwendungen und Erträge, Gewinn- und Verlustrechnung) und die Finanzrechnung (Ein- und Auszahlungen). Die Abschreibungen, die kameral nicht veranschlagt wurden, sind im Ergebnisplan zu finden, die Investitionen, die Kredittilgungen sowie die Kreditaufnahmen im Finanzplan. Der Haushaltsplan spiegelt den Verwaltungsaufbau wider. Es werden für jeden Teilhaushalt Budgets gebildet (+separates Budget für Abschreibungen und Personalaufwendungen). Die Mehreinnahmen in einem Budget können zur Deckung der Mehrausgaben innerhalb des Budgets genutzt werden. Die Rücklage existiert in der doppelten Buchführung nicht, d.h. alle Investitionen müssen über Kredite finanziert werden. Viele Maßnahmen, die bis 2011 im Vermögenshaushalt veranschlagt wurden, werden nun als Unterhaltungsaufwand angesehen (bis drei Gewerke). Dies hat zum Vorteil, dass Sanierungsmaßnahmen im Ergebnishaushalt als Unterhaltungsaufwand veranschlagt werden können, ohne dass eine Kreditaufnahme erforderlich wird. Die Ausgaben des Ergebnishaushaltes werden durch Kassenkredite finanziert, die laufenden Zinsen dafür sind deutlich günstiger als die Zinsen für einen Investitionskredit. Außerdem muss eine Kreditaufnahme für eine Investition vom RPA genehmigt werden. D.h. wenn die Sanierung des Daches des Schützenhauses Ahmstorf durchgeführt werden soll, dann würde sich empfehlen, die Maßnahme als Unterhaltungsaufwand zu veranschlagen. Der Zinssatz für den Kassenkredit liegt gegenwärtig unter 1 %, der Zinssatz für einen Investitionskredit würde min. 3,2 % betragen. Auf Anfrage des RH Müller teilt Frau Gamroth mit, dass ein höherer Unterhaltungsaufwand eher vom RPA genehmigt wird als eine neue Kreditaufnahme. GD Nitsche wird sich bezüglich einer möglichen Bezuschussung bei der GLL erkundigen, bezweifelt aber, dass es eine positive Antwort geben wird. Weiterhin erläutert Frau Gamroth, dass die Umlagen, die die Gemeinde Rennau zu tragen hat, vier mal höher sind als die Steuereinnahmen der Gemeinde Rennau. Die Gemeinde Rennau ist auf die Zahlungen des Landes (Schlüsselzuweisungen) angewiesen. Ab dem Hauhaltsjahr 2011 wird die Samtgemeinde Grasleben 15 % an Schlüsselzuweisungen einbehalten, d.h. die Gemeinde Rennau erhält weniger Schlüsselzuweisungen. Auf Nachfrage des RH Müller, teilt Frau Gamroth mit, dass der Wert von 15 % eine Vorgabe des SG-Rates ist. RH Wehrstedt fragt an, ob eine Kürzung der Samtgemeinde- und Kreisumlage möglich ist. GD Nitsche erläutert, dass es eine gesetzliche Regelung ist, von der nicht abgewichen werden kann. RH Gläser teilt mit, dass es in Planung ist, durch die Grawo GmbH im Jahr 2014 eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des Schützenhauses Ahmstorf zu installieren. GD Nitsche erläutert dazu, dass vorher entsprechende Pachtverträge mit den Gebäudeeigentümern, in diesem Fall mit der Gemeinde Rennau, abgeschlossen werden müssen. RH Müller führt dazu aus, dass wenn solche Pläne bereits bestehen, das Dach des Schützenhauses Ahmstorf auf jeden Fall neu gemacht werden muss. Man sollte sich überlegen, ob das Dach des alten Saales ebenfalls erneuert und mitverpachtet werden kann.

Frau Gamroth erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 54. Die Ratsmitglieder nehmen die über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2010 zur Kenntnis.

Bürgermeister Minkley bedankt sich bei den Anwesenden und schließt um 21.20 Uhr die Ratssitzung.