1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Mariental über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Kindergartens
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Kindergartens Lappwaldzwerge der Gemeinde Mariental.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen
Protokoll:
Gemeindedirektor Bäsecke erläutert die Vorlage Nr. 28. Die Landesregierung hatte beschlossen, dass Kinder im letzten Kindergartenjahr nicht mehr beitragspflichtig sind. Zum Ausgleich zahlt die Landesregierung an die Kommunen für einen Halbtagsplatz pro Kind und Monat 120,-- € Zuschuss.
Im Kindergarten Mariental kommt es in einigen Fällen vor, dass Eltern ein Kind im letzten Kindergartenjahr und ein weiteres im 1. oder 2. Kindergartenjahr haben. Das bedeutet, die Eltern würden nur noch einen halben Beitrag zahlen, da die Geschwisterkinderermäßigung beim 2. Kind 50 % beträgt. Im Kreis der Hauptverwaltungsbeamten wurde über diese Problematik beraten und alle Kommunen werden die Geschwisterkindermäßigung dahingehend abschaffen, dass sie entfällt sobald ein Dritter für das letzte Kindergartenjahr bezahlt. Für den Kindergarten in Querenhorst ist diese Satzungsänderung auch bereits beschlossen worden und auch die beiden kirchlichen Kindergärten in der Samtgemeinde haben signalisiert, so verfahren zu wollen. Die Gemeinde Mariental erwirtschaftet durch den Kindergarten ein jährliches Defizit von ca. 50.000,-- €, welches durch die oben genannte Maßnahme ein wenig verringert werden könnte. Der Gemeinderat hat nun zwei Möglichkeiten, entweder die bisherige Regelung für Kindergartennutzer bleibt bestehen, dann wird sich das Defizit weiter erhöhen, oder der Gemeinderat tut etwas für das allgemeine Wohl der Gemeinde Mariental und beschließt gemäß Vorschlag der Verwaltung, um das Defizit etwas auszugleichen. Jeder Kindergartenplatz wird von der Gemeinde Mariental jährlich mit 1.800,-- € pro Kind bezuschusst.
Bürgermeister K. Bartsch betont, dass alle Kommunen und die kirchlichen Träger ebensolche Satzungsänderungen beschließen werden. Er sieht die Satzungsänderung als kleine Anpassung, die alle Eltern gleichstellt.
Ratsherr Luckstein gibt zu Bedenken, dass schon während der vorherigen Ratssitzung eine Satzungsänderung für den Kindergarten beschlossen wurde, in der die Beitragsstaffelung, seiner Meinung nach, unsolidarisch geändert wurde. Jetzt sollen die Eltern schon wieder belastet werden. Die SPD-Fraktion begrüßt selbstverständlich das Handeln der CDU-Landesregierung, die Gebühren für das letzte Kindergartenjahr abzuschaffen. Allerdings würde die SPD-Fraktion lieber sehen, dass die Kinderbetreuung gänzlich kostenlos wäre. In diesem Zusammenhang erwähnt Ratsherr Luckstein, dass am vergangenen Wochenende Ministerpräsident Wulff auf dem CDU-Parteitag angekündigt hat, eventuell auch das 1. und 2. Kindergartenjahr kostenfrei anzubieten. Die SPD begrüßt diese Entwicklung, sieht sie allerdings nur als Abklatsch der SPD Politik. Die SPD-Fraktion wird den Antrag der Verwaltung ablehnen und appelliert auch an die anderen Ratsmitglieder dies zu tun.
Ratsherr Worch betont, dass die SPD sowohl in der Landes- als auch in der Bundesregierung lange genug Zeit gehabt hat, um ihre Sozialpolitik durchzusetzen, leider hat sie dies aber versäumt. Die Gemeinde Mariental ist sich in ihrer Politik nur selbst verantwortlich. Die CDU-Fraktion wird sich dem Antrag der Verwaltung anschließen.
Ratsherr Günther erwähnt, dass sich das Land Niedersachsen etwas dabei gedacht hat, als es das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt hat. Die Landesregierung wollte sicher nicht die Kommunen, sondern die Eltern entlasten. Er wirft der CDU-Fraktion vor, die CDU-Landesentscheidung zu konterkarieren und bittet darum, dass die CDU-Fraktion ihre Entscheidung nochmals überdenkt.
Bürgermeister K. Bartsch gibt zu Bedenken, dass die Gebührensatzung des Kindergartens bezüglich der Geschwisterkinder (1. Kind zahlt 100%, 2. Kind zahlt 50 %, 3. Kind zahlt 25 %) schon sehr großzügig gestaltet ist, denn die Gemeinde kann selber über solche Ermäßigungen entscheiden, und dass hätte auch höhere Zahlungen für die Eltern zur Folge haben können. Nach der nun gewünschten Anpassung zahlen die Eltern insgesamt für zwei Kinder 100 % Beiträge anstatt 150 %, welches schon eine gute Ersparnis darstellt.
Ratsherr Minor erklärt, dass er nicht für die Satzungsänderung ist, sich aber dennoch der Fraktion anschließt und zustimmen wird.
Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass der Gemeinderat auch die Verantwortung für den Gesamthaushalt der Gemeinde Mariental hat und dieser im Moment ein Defizit pro Jahr von ca. 100.000,-- € im Verwaltungshaushalt ausweist. Die Hälfte des Defizits wird vom Kindergarten verursacht. Die Eltern können durch ihre Beiträge dazu beitragen, dass das Defizit nicht ausufert.
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