Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister K. Bartsch eröffnet die Sitzung und begrüßt besonders die zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Mariental und den Vertreter der Presse.

Bürgermeister K. Bartsch stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung sowie die Anwesenheit von 11 Ratsmitgliedern fest.

Bürgermeister K. Bartsch stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Bürgermeister K. Bartsch stellt die Tagesordnung und die dazu vorliegenden Anträge fest.

Herr Hennig bemängelt einige unansehnliche Punkte in der Gemeinde, z. B. das ehemalige Stabsgebäude und die Hecke an der Bushaltestelle. Er bittet um Abhilfe. Außerdem möchte er wissen, welchen Namen sich die neue Fraktion gegeben hat.

Bürgermeister K. Bartsch erklärt, dass das Stabsgebäude seit längerem verkauft ist und das Problem der Gemeinde sehr wohl bekannt ist. Die Eigentümer werden angemahnt. Das Problem der Hecken an der Bushaltestelle ist ebenfalls bekannt. Leider gibt es zwei bis drei Anlieger, die immer wieder gesondert aufgefordert werden müssen.

Herr Wunsch bemerkt, dass der Campingplatz nicht verkauft werden soll, sondern verpachtet. Er glaubt, dass die vier Herren, die ihre eigene Fraktion gegründet haben, nur eine persönliche Fehde mit dem Bürgermeister austragen.

Als die Mitglieder der neuen Fraktion hierzu keine Stellungnahme abgeben wollen, meldet sich Herr Gadziecki zu Wort. Er besteht darauf, dass jetzt geantwortet wird, da die Bürger nach der Einwohnerfragestunde keine Möglichkeit mehr haben ihre Meinung zu sagen. Er bemängelt das Demokratieverständnis der Ratsmitglieder.

Herr Krüger erklärt, dass er seit 1977 Camper in Mariental-Horst ist und bemängelt, dass die nicht organisierten Camper nicht vorher über den Stand der Dinge informiert worden sind und erst aus der Zeitung von den Entwicklungen erfahren haben.

Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass definitiv noch keine Beschlüsse gefasst worden sind. Wenn eine Gemeinde sich entschließt, z. B. den Campingplatz zu verpachten, so ist es normal, dass dies erst intern beraten wird. Die Ratsmitglieder sind von den Bürgern gewählt worden, um Entscheidungen zum Wohl der Gemeinde zu treffen und es werden keine persönlichen Umfragen getätigt, was der einzelne Camper gerne möchte. Die Umsetzung von Beschlüssen wird ausgeführt, wenn die Verwaltung einen Auftrag vom Gemeinderat bekommt.

Herr Krüger bemängelt außerdem, dass die „normalen“ Camper nicht schon zur Sitzung mit dem Camping-Club eingeladen worden sind. Die Formulierung „Gäste sind willkommen“ reichte ihm nicht.

Ratsherr Worch erklärt, dass seine neue Fraktion „Marientaler Fraktion“ heißt und für die Marientaler Bürger arbeiten möchte. Über die Entwicklung des Themas Campingplatz war er selber überrascht. Er ist der Meinung, dass den Mitgliedern seiner Fraktion in der CDU-Fraktion nicht zugehört wurde. Außerdem gibt es in der CDU-Fraktion eine Fraktionsordnung, in der steht, dass alle Fraktionsmitglieder für einen mehrheitlich gefassten Fraktionsbeschluss stimmen müssen.

Bürgermeister K. Bartsch berichtet kurz über den Verlauf des Themas Campingplatz vom Antrag der SPD-Fraktion bis zum heutigen Tag. Es wird ersichtlich, dass eigentlich alle Ratsmitglieder über den Verlauf informiert sein müssten.

Gemeindefacharbeiter Minor möchte wissen, warum der Campingplatz überhaupt privatisiert werden soll. Seiner Auffassung nach, müsste dringend mehr Werbung gemacht werden, um den Campingplatz besser auszulasten.

Ratsherr Luckstein stellt klar, dass die SPD-Fraktion mit ihrem ursprünglichen Antrag eine Klärung der Frage erreichen wollte, ob sich eine Privatisierung lohnt oder nicht. Es sollte festgestellt werden, wie die Gemeinde selber den Campingplatz attraktiver gestalten könnte oder wer sonst dazu fähig ist.

Gemeindedirektor Bäsecke berichtet, dass in der Verwaltung eine umfassende Mappe mit Werbematerial des Campingplatzes vorhanden ist. Es wird Werbung in einem deutschen und einem niederländischen Campingführer gemacht. Auch der Camping-Club macht durch seine vielfältigen Aktivitäten Werbung für den Campingplatz. Es muss überlegt werden, in wie weit es sich lohnt noch mehr Werbung verbunden mit höheren Kosten zu machen, denn wie allgemein bekannt ist, hat die Gemeinde Mariental einen defizitären Haushalt und kann sich keine derartigen Mehrkosten leisten.

Frau Rubow, Gleichstellungsbeauftragte der Samtgemeinde, möchte wissen, was bei einer Privatisierung mit dem bisher auf dem Campingplatz beschäftigten Personal geschieht. Außerdem regt sie an, dass mit relativ geringen Investitionen durch Automatisierungen, z. B. Strom- oder Wassermarken, größere Einsparungen getätigt werden könnten.

Nachdem Ratsfrau Reichel bemerkt hat, dass Personalangelegenheiten auf eine nichtöffentliche Sitzung gehören, erklärt Gemeindedirektor Bäsecke, dass bei Verträgen verschiedene Abschlussmöglichkeiten denkbar sind.

Der neue Betreiber kann das bisherige Personal übernehmen oder sein eigenes mitbringen. Diese Fragen können erst bei konkreten Vertragsverhandlungen beantwortet werden

Die Niederschrift wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung

Gemeindedirektor Bäsecke hat keine Mitteilungen zu machen.

• Gemeindedirektor Bäsecke verliest eine schriftliche Anfrage der SPD-Fraktion, die wissen möchte, wie sich die Ausgaben bezüglich der Fraktionsgelder entwickelt haben, da im Januar auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen wurde, dass nicht mehr nur eine Fraktionssitzung pro Monat bezahlt wird, sondern so viele wie nötig. Seit Beginn dieses Jahres sind ca. 350,-- € mehr ausgezahlt worden. Die SPD-Fraktion hat nach wie vor nur eine Fraktionssitzung pro Monat abgerechnet. Durch die Bildung einer dritten Fraktion werden ab jetzt noch 30,-- € pro Monat zusätzlich für den Fraktionsvorsitzenden ausgegeben.
• Ratsherrn Worch liegt eine Anfrage von Frau Kathrin Schmidt bezüglich der Turnhallennutzung in Grasleben durch den Kindergarten Mariental vor. Die Kinder turnen jeden Dienstag von 7:30 bis 11:30 Uhr in der Lappwaldhalle und bei den jetzigen Außentemperaturen ist es einfach zu kalt dort. Sie bittet um Abhilfe.
  Gemeindedirektor Bäsecke hat bereits mit der Elternratsvorsitzenden Nicole Werner telefoniert und besprochen, dass die Halle dienstags schon ab 6:00 Uhr geheizt wird anstatt wie sonst üblich erst ab 8:00 Uhr.
• Ratsherr Minor beschwert sich über die mangelnde Reinigung des Gehwegs durch das Bundesvermögensamt und die Beschädigung der Straße auf dem sogenannten Bauernschnellweg durch die schweren Fahrzeuge bei der Maisernte.
  Gemeindedirektor Bäsecke hatte sich den „Bauernschnellweg“ bereits angesehen. Die Schuld an den Beschädigungen kann Niemandem konkret zugewiesen werden. Um das Auftreten von weiteren Rissen zu vermeiden müsste die westliche Seite komplett ausgekoffert und mit einer Schulterstütze versehen werden. Das würde Tausende kosten. Da der Weg ohnehin nicht der Beste ist, ist eine kostenintensive Sanierung nicht adäquat.
  Für den Birkenweg hat die Verwaltung ein absolutes Halteverbot beantragt, aber noch steht die Antwort vom Landkreis aus. Auch eine Reaktion des Bundesvermögensamtes steht noch aus, denn es wurde bereits angeschrieben und zur Gehwegreinigung aufgefordert.
• Ratsherr Klitsch betont nochmals, dass der ehemalige Schulweg nicht für 30-Tonner ausgelegt ist.
  Bürgermeister K. Bartsch erklärt, dass laut Bauamt die einzige Möglichkeit zur Finanzierung der Sanierung in dem Erlassen einer Straßenausbaubeitragssatzung besteht, um die Kosten auf die Anlieger zu verteilen. Die Wege sind für den landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben und somit hat die Gemeinde Mariental keine Handhabung gegen die Nutzung.
  Gemeindedirektor Bäsecke bemerkt, dass ihm ein Fachmann erklärt hat, dass durch die breite Bereifung der Großfahrzeuge die Punktbelastung der Straßen kaum größer ist, als früher bei den kleinen Fahrzeugen.

Es ergeht folgender Beschluss:

a)       Es wird festgestellt, dass jeweils ein Sitz im Verwaltungsausschuss auf die CDU-Fraktion, auf die SPD-Fraktion und auf die Marientaler Fraktion entfallen.

b)       Als Beigeordneter der Marientaler Fraktion für den Verwaltungsausschuss wird Ratsherr Reinhard Schmidt ernannt. Sein Stellvertreter ist Ratsherr Worch. Für die SPD-Fraktion sind weiterhin Ratsherr Günther und stellvertretend Ratsherr Luckstein benannt. Die CDU-Fraktion vertritt Bürgermeister K. Bartsch mit seiner Stellvertreterin Gabriele Reichel.

c)       Die Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses wird mit oben genannten Beigeordneten festgestellt. Da die Vertreter des Bürgermeisters sich aus den Beigeordneten des Verwaltungsausschusses zusammensetzen, fungiert Ratsherr Schmidt als zweiter stellvertretender Bürgermeister.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.

Gemeindedirektor Bäsecke erläutert die Sachlage anhand der Verwaltungsvorlage Nr. 39.

Samtgemeindekämmerer Sauerborn erläutert die über- und außerplanmäßigen Ausgaben anhand der Verwaltungsvorlage Nr. 34. Zu 98% bestehen diese aus Abgaben, die die Gemeinde Mariental nicht beeinflussen kann. Der Rest setzt sich aus Kleinstbeträgen zusammen.

Der Rat der Gemeinde Mariental nimmt die Bekanntgabe der über- und außerplanmäßigen Ausgaben zur Kenntnis.

Bürgermeister K. Bartsch lässt über folgenden Beschluss abstimmen:

Die Privatisierung des Campingplatzes „Am Loosteich“ wird geprüft. Der Gemeindedirektor wird beauftragt, entsprechende Vertragsverhandlungen mit Interessenten zu führen. Er wird dem Gemeinderat, nach Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuss, Betreiberkonzepte und Vertragsentwürfe zur Beschlussfassung vorlegen.

Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.

Vor Beginn des nächsten Tagesordnungspunktes verteilt Ratsherr Günther einen schriftlichen Antrag zur Geschäftsordnung. Ratsherr Günther möchte, dass der Bürgermeister und der Gemeindedirektor von der Diskussion und Abstimmung zum Thema Campingplatz ausgeschlossen werden, da er sie für befangen hält und sehr enttäuscht ist, von ihrer für diese Problematik bisher geleisteten Arbeit. In seinem Schreiben hat Ratsherr Günther sehr drastisch seinen Zorn, geschürt durch Gerüchte aus dem Dorf und einen Zeitungsartikel, dargelegt.

Gemeindedirektor Bäsecke zeigt sich sehr überrascht von einem derartigen Schreiben, dessen Vorwürfe er strikt zurückweist, und enttäuscht von so wenig Vertrauen, dass Ratsherr Günther ihn nicht persönlich angesprochen hat. Sollte es Irritationen irgendwelcher Art in Zusammenhang mit seiner Arbeit für die Gemeinde Mariental geben, ist er jederzeit zu einem persönlichen Gespräch mit den Ratsmitgliedern bereit und hatte bisher auch gehofft, dass er auf eine gute und vertrauensvolle sowie objektive Zusammenarbeit bauen konnte. Gemeindedirektor Bäsecke stellt (mit Bestätigung des als Gast anwesenden Vorsitzenden des Camping-Clubs, Herrn Müller) klar, dass er weder Mitglied im Camping-Club noch im Förderverein Campingplatz ist. Er weist entschieden zurück, dass er irgendwelche Aufträge nur halbherzig wahrnimmt. Im Gegenteil der Hinweis aus der SPD-Fraktion, dass dem Landkreis Helmstedt noch weitere Interessenten für den Campingplatz bekannt wären, erwies sich als falsch. Den Artikel in der Presse hat nicht er lanciert, sondern der Camping-Club bzw. der Förderverein selbst. Wann immer er allerdings von der Presse angesprochen wird, wird er wahrheitsgemäß antworten.

Gemeindedirektor Bäsecke betont, dass er stets um ein gutes Verhältnis mit allen Ratsmitgliedern, egal welcher Coleur, bemüht ist und hofft, dass die zukünftige Zusammenarbeit besser wird.

Bürgermeister K. Bartsch stellt auch mit Hilfe des Camping-Club Vorsitzenden klar, dass er kein Mitglied im Förderverein ist. Er weist ebenfalls die genannten Vorwürfe von sich und gibt zu Bedenken, dass der ursprüngliche Antrag auf Privatisierung des Campingplatzes von der SPD-Fraktion kam.

Ratsfrau Reichel erklärt, dass auch im Hinblick auf das Mitwirkungsverbot laut NGO der Bürgermeister und der Gemeindedirektor nicht von der Beratung ausgeschlossen werden dürften.

Gemeindedirektor Bäsecke gibt zu Bedenken, dass höchstens ein anderes Mitglied des Gemeinderates bei der Beratung über die Privatisierung des Campingplatzes befangen sein könnte. Ratsherr Schmidt sieht sich angesprochen, da seine Gattin zum Personal des Campingplatzes gehört. Er wird sich später an der Diskussion und Abstimmung nicht beteiligen.

Ratsherr Günther betont, dass es ihm bei seinem Schreiben ausschließlich um die Thematik des Campingplatzes ging und er nicht generell die Arbeit des Gemeindedirektors anzweifelt. Er ist mit der vergangenen Arbeit des Gemeindedirektors nicht unzufrieden, sah sich nur durch diese Aktion in die Ecke gedrängt und war stark verärgert.

Gemeindedirektor Bäsecke richtet die herzliche Bitte an alle Ratsmitglieder beim nächsten Problem gleich das persönliche Gespräch mit ihm zu suchen und betont, dass er es nicht nötig hat jemanden zu nötigen.

Ratsfrau Bartsch zeigt sich überrascht, dass sich Ratsherr Günther von einem Zeitungsartikel in die Ecke gedrängt fühlt und erklärt, dass sich alle Ratsmitglieder ihre eigene Meinung bilden und festigen könnten.

Ratsherr Worch zeigt sich auch sehr überrascht über diesen Antrag. Er freut sich aber, dass so viele Bürger und Bürgerinnen anwesend sind, um sich die Argumente der politischen Vertreter anzuhören.

Ratsherr Günther erklärt, dass sein Frust jetzt weg ist und zieht seinen Antrag zur Geschäftsordnung zurück.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Minor erklärt Ratsfrau Reichel, dass das Mitwirkungsverbot in § 26 der NGO geregelt ist und es dort um ehrenamtlich Tätige geht. Es muss ausgeschlossen sein, dass es für einen Mitwirkenden einen persönlichen Vor- oder Nachteil bringt.

Gemeindedirektor Bäsecke erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 37, die auf einem Antrag der CDU-Fraktion basiert. In dem Antrag wurde gewünscht, dass der Gemeindedirektor bis zur nächsten Ratssitzung am 13.12.2007 Vertragsentwürfe zur Beschlussfassung vorlegt. Im Hinblick auf die bis jetzt schon vier Monate dauernde Diskussion, bittet er das Datum nicht beizubehalten. Sollte er den Auftrag für erneute Verhandlungen erhalten, wird er selbstverständlich weitere Gespräche führen.

Bürgermeister K. Bartsch betont, dass es heute nur darum geht, ob weitere Gespräche geführt werden sollen.

Ratsherr Luckstein stellt klar, dass es tatsächlich die SPD-Fraktion war, die den Antrag auf Privatisierung des Campingplatzes gestellt hat. Er gesteht zu, dass es ein Missverständnis war, dass beim Landkreis noch andere Pacht- bzw. Kaufinteressenten bekannt seien.

Des Weiteren betont er, dass er nichts gegen den Förderverein einzuwenden hat, allerdings möchte er die Privatisierung nicht in einem Hauruckverfahren durchziehen, bei dem nur eine Variante vorgelegt wurde.

Die SPD-Fraktion hat einen umfangreichen Fragen- und Aufgabenkatalog für die Verwaltung erstellt, den Ratsherr Luckstein dem Gemeindedirektor in schriftlicher Form überreicht.

Ratsherr Luckstein möchte, dass mögliche Interessenten ein Konzept vorlegen, wie sie sich die Sanierung und die Attraktivitätssteigerung vorstellen. Er möchte Muster für etwaige Pachtverträge ausgearbeitet haben. Auch über eine GmbH-Lösung sollte nachgedacht werden.

Ratsherr Luckstein beantragt, heute keinen Beschluss zu fassen bis nicht alle Fragen geklärt sind.

Ratsherr Worch bezieht sich auf die Anlage zur Verwaltungsvorlage Nr. 37 und fragt sich, warum ein an sich gewinnbringendes Geschäft abgegeben werden soll nur weil es in den letzten Jahren nicht mehr so gut läuft. Er ist der Meinung, dass bei einer Privatisierung des Campingplatzes die Arbeitsplätze wegfallen und, wenn der Gemeindefacharbeiter woanders veranlagt wird, befürchtet er, dass auch dieser bald nicht mehr beschäftigt werden kann. Auch die Marientaler Fraktion möchte heute noch keinen Beschluss fassen, da noch Informationsbedarf besteht.

Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass der Gemeindefacharbeiter nur mit der Hälfte seiner Stunden auf dem Campingplatz veranschlagt ist. Die Angst, dass er über sein könnte, kann er ihm nehmen. Gemeindedirektor Bäsecke bemerkt, dass auch über das Subsidiaritätsprinzip nachgedacht werden muss. Die Betreibung eines Campingplatzes zählt zu den freiwilligen Aufgaben der Gemeinde, welche nicht dazu verpflichtet ist. Er gibt zu Bedenken, dass die Verwaltungsgemeinkosten noch nicht zu den Kosten für den Campingplatz dazu gerechnet wurden. So müssen z. B. anteilige Kosten vom Gemeindedirektor, von Hauptamtsleiter Schneider und von Kassenleiter Rietz noch Bedacht werden.

Gemeindedirektor Bäsecke zitiert aus dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes:

„Da für die Benutzung des Campingplatzes Gebühren nach der Maßgabe des NKAG (Nds. Kommunalabgabengesetz) durch eine Gebührensatzung erhoben werden, sind die Kosten des Campingplatzes gemäß § 5 Abs. 2 NKAG nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln. Zu den betriebswirtschaftlich zu ermittelnden Kosten zählen insbesondere Abschreibung und Verzinsung des Anlagevermögens, aber auch innere Verrechnungen (z. B. für zuzuordnende Leistungen des Bauhofs) und Verwaltungsgemeinkosten.“

Gemeindedirektor Bäsecke weist darauf hin, dass der Haushalt durch den Campingplatz möglichst wenig belastet, sondern eher entlastet werden sollte.

Ratsfrau Reichel erklärt, dass der Campingplatz keine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Mariental ist, nur eine wirtschaftliche Betätigung. Alle Ratsmitglieder sind verpflichtet auch das wirtschaftliche Wohl ihrer Gemeinde zu bedenken. Wenn auch nur annähernd die Gefahr besteht, dass so eine wirtschaftliche Betätigung zuschussbedürftig ist oder wird, sollte man sich fragen, ob nicht jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, den Campingplatz zu privatisieren. Ratsfrau Reichel gibt zu Bedenken, dass jede kleine andere Bezuschussung ständig diskutiert wird und die Einrichtung des Campingplatzes als solche bringt der Gemeinde

überhaupt nichts. Eine Gemeinde darf eine wirtschaftliche Betätigung nur dann tätigen, wenn das Dritte nicht besser machen könnten.

Auf Nachfragen der Ratsherren Worch und Günther erklärt Gemeindedirektor Bäsecke nochmals, dass die Abschreibungen und Verzinsung nicht aus dem Haushalt rausgenommen werden dürfen, wie auch bereits aus dem Bericht des RPA´s zitiert. Auf dem Sprung in die Doppik müssen diese Faktoren für jede Einrichtung aufgeführt werden. Eigentlich müssten diese Gelder in die Rücklage einfließen, um damit z. B. neu zu bauen, wenn das Gebäude in 50 Jahren Schrott ist. Die Einbringung in die Rücklage ist jedoch nicht möglich, weil kein Geld da ist.

Ratsfrau Reichel führt an, dass die Ratsherren Worch und Günther einen Gewinn suggerieren wollen. Dies stimmt so nicht; es handelt sich höchstens um ein Nullsummenspiel.

Man muss sich auch fragen, wer ein Objekt zur Privatbetreibung pachten will, wenn kein

Überschuss erwirtschaftet werden kann.

Ratsherr Luckstein betont, dass die SPD-Fraktion nicht strikt gegen die Übernahme des Campingplatzes durch den Förderverein des Camping-Clubs ist. Jedoch ist nichts über die weiteren Absichten des Fördervereins bekannt. Die Ratsmitglieder haben auch Verantwortung gegenüber dem Personal. Warum sollte jetzt eine Hauruckaktion erfolgen, wenn jahrelang geschlafen wurde.

Für Ratsfrau Bartsch ist es in Ordnung, wenn die Beschlussfassung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird. Sie gibt allerdings zu Bedenken, dass die Ratsmitglieder ein Konzept des Fördervereins gar nicht beurteilen können und Vertrauen haben müssen, dass auch der Förderverein mit dem Campingplatz etwas erreichen möchte. Auf die Aussage von Ratsherrn Luckstein, dass die Ratsmitglieder auch bei anderen Interessenten über die Konzepte Bescheid wissen wollen, wendet Ratsfrau Bartsch ein, dass Papier geduldig ist und auch zur Belebung der Wohnblöcke viel geschrieben wurde.

Ratsherr Luckstein wirft ein, dass er einen Antrag auf Vertagung der Beschlussfassung gestellt hatte.

Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass die Verwaltung keinen Auftrag hat, wenn heute kein Beschluss gefasst wird.