Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Bartsch eröffnet die Sitzung und begrüßt besonders die zahlreich anwesenden Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Mariental.

Bürgermeister Bartsch stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung sowie die Anwesenheit von 9 Ratsmitgliedern fest.

Bürgermeister Bartsch stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Bürgermeister Bartsch stellt die Tagesordnung mit 10 Punkten und die dazu vorliegenden Anträge fest.

Gemeindedirektor Bäsecke bittet darum, auf der Einladung beim Punkt 10 die Nummer der Verwaltungsvorlage von 49 in 50 zu ändern.

Der Camper Herr Krüger möchte wissen:
1. Der sogenannte Rundwanderweg um den Loosteich ist in einem desolaten Zustand. Ist

    dieser Zustand bekannt und, wenn ja, wann wird Abhilfe geschaffen?

2. Gleich links hinter dem Campingplatz ist eine Weide mit Schafen. Davon abgesehen, dass

    die Schafe durch ihr ständiges Blöken die Ruhe stören, scheint der Besitzer auch ein

    Faible dafür zu haben ständig zu baggern und zu sägen, auch in der Mittagspause und

    samstags. Herr Krüger erkundigt sich, ob es sich um einen Gewerbebetrieb handelt und

    ob es in der Gemeinde Mariental eine festgelegte Mittagsruhe gibt.

Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass der schlechte Zustand des Rundwanderweges bekannt ist und dass mit 1-Euro-Jobbern der Oskar-Kämmer-Schule demnächst Abhilfe geschaffen wird. Die 1-Euro-Jobber konnten eingestellt werden für die Umwandlung des Wäldchens in einen Park, für Pflegearbeiten auf dem Campingplatz und für die Gestaltung des Rundwanderweges um den Loosteich. Im Moment sind die Kräfte noch mit dem Park bzw. mit Pflegearbeiten auf dem Campingplatz beschäftigt. Sowie Herr Minor aus dem Urlaub zurück ist wird mit den Arbeiten am Rundwanderweg begonnen. Vor einer Woche hat eine Begehung des Weges mit einem Mitarbeiter des Umweltamtes des Landkreises Helmstedt stattgefunden. In diesem Zusammenhang wurde genehmigt, das neben dem Weg gelagerte Steinmaterial aus alten Stellplätzen auf dem Campingplatz klein zu schlagen und zur Fundamentierung des Weges zu nutzen. Allerdings wird nur eine Spur aufgefüllt werden, da der Weg nur von Wanderern genutzt werden soll. Es sollen auch Bänke und Nistkästen aufgestellt werden.

Zur zweiten Frage teilt Gemeindedirektor Bäsecke mit, dass das Grundstück der Familie Baumgärtner zur Gemeinde Mariental gehört. Die Baumaschinen dürfen genutzt werden, da ein Gewerbe angemeldet ist. Dass dort Tiere gehalten werden, war bis zur Begehung nicht bekannt und die Errichtung von Hütten oder dergleichen auch nicht. Das Umweltamt leitet diese Problematik zur Überprüfung an das Bauamt des Landkreises weiter.

In der Gemeinde Mariental gibt es keine sogenannte „Rasenmäherverordnung“, dass heißt es gibt nur ein Verbot für Sonn- und Feiertage und keine Bestimmungen für Mittagsruhe.

Herr Lehmann spricht die Problematik mit den parkenden LKW´s vor dem Kühlhaus an. Die aufgestellten Halteverbotsschilder haben lediglich bewirkt, dass die LKW´s jetzt auf der anderen Straßenseite parken. Auch auf dem PKW-Parkplatz stehen tagsüber nur LKW´s, was Herr Lehmann durch Fotos belegen kann.

Bürgermeister K. Bartsch bemerkt, dass die Fläche Privateigentum ist, was schon mit dem Landkreis und der Polizei abgeklärt wurde.

Gemeindedirektor Bäsecke berichtet, dass er schon öfter mit der Polizei und dem Eigentümer des Kühlhauses gesprochen hat. Das Problem ist, dass der Bereich Birkenweg Gewerbegebiet ist und ab Ende des Bürgersteiges erst ein sogenanntes dörfliches Mischgebiet vorliegt. Gemeindedirektor Bäsecke hat dem Eigentümer vorgeschlagen, dass die LKW´s erst just-in-time zur Anlieferung kommen sollen, aber eine Endlösung weiß er auch noch nicht. Der Eigentümer befindet sich auf der sicheren Seite, da es sich um ein Gewerbegebiet handelt. Herr Bäsecke möchte mit Hilfe des Umweltamtes des Landkreises Helmstedt die zulässigen Dezibelzahlen prüfen. Dieses müsste allerdings über einen längeren Zeitraum geschehen, denn Ratsherr Minor kann berichten, dass eine bereits durchgeführte kurzfristige Messung eine angeblich in den notwendigen Grenzen liegende Dezibelzahl ergeben hat. Ratsherr Minor hat auch schon persönlich mit den LKW-Fahrern gesprochen, die sich aber auch nicht besonders einsichtig zeigen. Wenn nötig will er eventuell mit Hilfe seiner Rechtsschutzversicherung privatrechtlich vorgehen.
Nachdem Bürgermeister K. Bartsch Ratsherrn Minor gebeten hat sich an den Gemeindedirektor zu wenden bevor er eigene Schritte einleitet, entgegnete Ratsherr Minor, dass er Herrn Bäsecke nicht informiert hat, weil die Informationen nicht unterstützend gewesen wären.

Der Camper Herr Szelag möchte wissen, warum diese Familie Baumgärtner in der Mittagszeit auf dem Campingplatz rauf und runterfährt, und ob kein anderer Zugangsweg zu ihrem Grundstück gefunden werden kann, z. B. durch das Tor am Bahndamm. Außerdem bemängelt er die Kommunikation Camper – Platzwarte – Gemeindedirektor.

Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass Familie Baumgärtner beim Kauf des Grundstücks von der Gemeinde Mariental schriftlich ein Wegerecht verbrieft bekommen hat. Allerdings wird er die Familie anschreiben, dass auch sie auf die Ruhepausen des Campingplatzes (22:00 Uhr bis 6:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr) Rücksicht zu nehmen hat. Gemeindedirektor Bäsecke bietet an, jederzeit angerufen werden zu können, um etwaige Probleme sofort abzuklären.

Der Camper Herr Krüger bemängelt, dass es unmöglich ist sich die Hände mit Toilettenpapier abtrocknen zu müssen. Warum gibt es kein Handtuchpapier mehr?

Gemeindedirektor Bäsecke weist darauf hin, dass die Bereitstellung von Handtuchpapier wieder eingestellt wurde, da laut Platzwartin dieses ständig und unverzüglich wieder verschwunden war. Diesbezüglich weist er auch auf die Neuregelungen bei der Nutzung des Pressmüllcontainers hin. Aufgrund von bewiesenen Falsch- und Fremdnutzungen ist die Benutzung jetzt nur noch zu bestimmten Zeiten und unter Aufsicht der Platzwarte möglich.

Herr Krüger verwahrt sich gegen jedwede Anschuldigungen, dass die Camper Papier klauen würden und bittet um die Aufhängung von entsprechenden Papierhandtuchspendern, aus denen dann nur geringe Mengen entnommen werden könnten.

Der Camper Herr Reuter beschwert sich über das Verhalten der Engländer auf dem Campingplatz und schlägt vor sie des Platzes zu verweisen, um keine anderen Camper zu vergraulen. Herr Szelag ergänzt, dass sich dieses fahrende Volk auch nicht an die „Waschmaschinenordnung“ hält und sehr häufig wäscht ohne sich in das ausliegende Anmeldebuch einzutragen. Des Weiteren bemerkt Herr Krüger im Zusammenhang mit der Gebührenerhöhung, dass auch Tagescamper viel Strom verbrauchen z. B. für das ständige warm laufen lassen der Duschen. Er schlägt die Anschaffung von Duschautomaten und Druckautomaten an den Waschbecken vor.

Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass die Gemeinde schon oft überlegt und geprüft hat, ob Druckgarnituren angeschafft werden können. Auch die Fa. Wiethake wurde zu Rate gezogen. Allerdings würde die Anschaffung durch nötige Modernisierungsarbeiten an den Leitungen zu große Kosten verursachen. Außerdem ist die Diskussion um die Weiterführung des Campingplatzes und unter welcher Führung noch nicht abgeschlossen, so dass im Moment keine großen Investitionen getätigt werden können. Allerdings sollen wenigstens neue Perlatoren gekauft werden, die die Wasserdurchlaufmenge der Wasserhähne reduzieren. Sobald der Haushalt genehmigt ist sollen also einige Kleinigkeiten verbessert werden.

Die Camper sind sich einig, dass es schade für den Campingplatz ist, dass seit Jahren keine nennenswerten Verbesserungen oder Modernisierungen vorgenommen werden.

Die Niederschrift Nr. 7 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Gmeeindedirektor Bäsecke teilt mit:

Die Öffnungszeiten der Poststelle in Grasleben sind ab 01.06.2008 wie folgt:

• Zur Information für die Bürger teilt Gemeindedirektor Bäsecke mit, dass die Arbeitsgruppe zur Umwandlung des ehemaligen Wäldchens in einen Park bereits einmal öffentlich unter Teilnahme mehrerer Bürger getagt hatte. Trotz der für die Umwandlung bereits erteilten mündlichen Zusage des Landkreises Helmstedt und der Zurverfügungstellung einer Ausgleichsfläche durch die Gemeinde Mariental darf das Wäldchen nicht in einen Park umgewandelt werden. Lediglich die Umgestaltung in eine Art Erholungswald ist möglich, d. h. es darf keinerlei befestigte Wege geben und es darf kein Osterfeuer mehr veranstaltet werden.

• Es gibt im Moment im Landkreis Helmstedt Streitigkeiten, wer das Altpapier entsorgen darf. Der Landkreis hat die Einnahmen aus der Altpapierentsorgung fest einkalkuliert. Um die Einnahmen nicht zu verlieren, wird der Landkreis selber Tonnen zur Verfügung stellen müssen. Alle Tonnen, die jetzt von anderen Anbieter vor die Häuser gestellt werden sollten nicht genutzt werden, da sonst die Müllgebühren steigen könnten, wenn der Landkreis auf die Einnahmen aus dem Altpapier verzichten müsste. Der Gemeinderat kann entscheiden, ob für andere Anbieter eine Sondernutzungserlaubnis erteilt wird.
  Bürgermeister K. Bartsch ergänzt, dass der Landkreis für das Altpapier ca. 200.000 Euro im Jahr gutgeschrieben bekommt.
  Ratsherr Luckstein erklärt, dass nur die Fa. Smiton berechtigt ist für den Landkreis Altpapier zu sammeln. Das Altpapier kann auch weiterhin gebündelt rausgestellt werden; es ist keine Tonne notwendig. Ratsherr Luckstein stellt den Antrag in der heutigen Gemeinderatssitzung eine Lösung für dieses Problem zu finden.
  Es herrscht Einvernehmen die Tagesordnung um einen Punkt 11: „Entsorgung des Altpapiers in der Gemeinde Mariental“ zu erweitern.

• Ratsherr Luckstein berichtet, dass in der Bauausschusssitzung der Samtgemeinde erörtert wurde, dass in der Grundschule Grasleben schon gute Energieeinsparungen erzielt worden sind, nachdem das Gebäude von dem Energieberater Herrn Engelke überprüft worden ist. Ratsherr Luckstein schlägt vor, Herrn Engelke auch nach Mariental einzuladen, um das Gemeindezentrum und den Kindergarten überprüfen zu lassen. Kosten werden hierdurch nicht entstehen, denn die Bezahlung des Herrn
  Engelke erfolgt nur anteilmäßig bei wirklich erfolgten Einsparungen.

• Ratsherr Luckstein verteilt einen Entwurf eines Logos für den Jugendraum im Gemeindezentrum. Im letzten Verwaltungsausschuss wurde die Gestaltung der Außenwand zum Kelleraum für die Jugend angesprochen und um Vorschläge gebeten. Ratsherr Luckstein bittet um Beratung in den Fraktionen für die nächste Verwaltungsausschusssitzung.

Es ergeht folgender Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt den 9. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren auf dem Campingplatz in Mariental (Erhöhung der Bewirtschaftungskosten).

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Gemeindedirektor Bäsecke berichtet, dass dieser Punkt auf die Tagesordnung genommen wurde, da eine Anfrage einer Fraktion bezüglich einer Gebührenkalkulation zum Campingplatz vorliegt. Er erläutert den Sachstand anhand der Verwaltungsvorlage Nr. 48 und weist darauf hin, dass laut NGO die Gemeinde verpflichtet ist, alle drei Jahre die Anpassung der Gebühren zu überprüfen. Die Gebühren für den Campingplatz in Mariental waren zuletzt im Jahr 2000 angepasst worden. Der Samtgemeindekämmerer hat eine Aufstellung der Bewirtschaftungskosten für die Jahre 2004 – 2007 zusammengestellt und diesbezüglich hält die Verwaltung eine moderate Erhöhung der Gebühren (von 276,-- € auf 300,-- € für Camper mit nicht dauerndem Aufenthalt und von 540,-- € auf 600,-- € für Jahrescamper mit erstem Wohnsitz) für gerechtfertigt, wobei auch diese Erhöhung noch nicht zu einer 100%igen Deckung der Kosten führt. Da die Camper nicht vertrieben werden sollen, hält sich die Erhöhung mit um die 10% in Grenzen, obwohl die Kosten in Wirklichkeit stärker angestiegen sind.

Es ergeht folgender Beschluss:

Die Gemeinde Mariental beschließt, die als Anlage beigefügte Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe zwischen dem Landkreis Helmstedt und der Gemeinde Mariental abzuschließen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Gemeindedirektor Bäsecke erläutert die Vorlage Nr. 47, demnach wurde das Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) ausgeweitet auf die Betreuung von unter 3jährigen Kleinkindern und über 6jährigen Schulkindern nach dem Unterricht. Seit einem Jahr laufen die Diskussionen mit dem Landkreis, der der Meinung ist, wenn die Gemeinden schon die Aufgabe der Kindergartenbetreuung vom Landkreis übernommen haben sollten sie auch die Krippen- und Hortbetreuung übernehmen. Die Gemeinden erklären sich grundsätzlich zur Übernahme dieser Aufgaben bereit, möchten jedoch auch einen Ausgleich dafür erhalten. Da ein Vorhalten des gesamten Kinderbetreuungsangebotes auch für die einzelnen Gemeinden positiv ist, um z. B. junge Familien anzusiedeln, erklärte sich der Landkreis bereit, 75 % der Betriebskosten ohne kalkulatorische Kosten zu zahlen. Dieses Angebot empfanden die Gemeinden als unzureichend und nach langem Ringen konnte letztendlich erreicht werden, dass der Landkreis 62,7 % der ungedeckten jährlichen Betriebskosten incl. aller kalkulatorischen Kosten übernimmt. Dieses Angebot gilt identisch für alle Kommunen des Landkreises Helmstedt und mehr konnte nicht rausgeholt werden.

Bei investiven Kosten gibt es vom Land Niedersachsen eine Förderung für die Kinderkrippen. Sie belaufen sich auf 13.000,-- € bei Neubauprojekten und auf 5.000,-- € bei Umbaumaßnahmen. Im Moment befinden sich 35 Kinder im Kindergarten „Lappwaldzwerge“. Im nächsten Kindergartenjahr werden sich noch 25 Kinder im Kindergarten befinden, wobei jetzt schon zum Teil Krippenkinder betreut werden, für die aber noch kein Zuschuss bezahlt wird. Sollte der vorgenannte Vertrag abgeschlossen werden, wird jedes Krippenkind vom 1. Tag an bezuschusst.

Ratsherr Worch erklärt, dass die Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe von der Marientaler Fraktion im Verwaltungsausschuss zunächst abgelehnt worden ist, da die Förderung von Investitionskosten durch das Land nicht bekannt war. Nach Vorlage einer neuen Anlage zur Verwaltungsvorlage Nr. 47 sind die Bedenken jetzt ausgeräumt und einer Zustimmung steht nichts mehr im Wege.

Ratsherr Minor freut sich, dass die Zuschüsse vom Landkreis sogar rückwirkend gezahlt werden, möchte jedoch wissen, ob eine Verpflichtung zur Aufnahme von Krippenkindern besteht.

Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass die Gemeinde verpflichtet ist bis zum Jahr 2013 die Krippenbetreuung bis zu 35 % der Kinder zu erfüllen. Im Moment hat die Gemeinde Mariental rd. 1100 Einwohner und bei 25 Kindergartenplätzen für drei- bis sechsjährige Kinder ist der Bedarf 100 % erfüllt. Um eine Hochrechnung zu wagen, die eigentlich gar nicht möglich ist, da die Krippenkinder für 2013 noch gar nicht geboren sind, rechnen wir mit eventuell 7 Krippenkindern im Jahr 2013. Die demografische Entwicklung bringt automatisch Platz im Kindergarten und sollte dies nicht der Fall sein, könnte die Kleingruppe wieder aufgemacht werden.

Außerdem kann die Vereinbarung mit dem Landkreis zum Jahr 2011 wieder gekündigt werden, wenn sie sich ungünstig für die Gemeinde Mariental auswirkt.

Es ergeht folgender Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt, die Beschlüsse nach öffentlichen Ratssitzungen und nach der Genehmigung die entsprechenden Protokolle in den Schaukästen der Gemeinde Mariental zu veröffentlichen. Dieser Beschluss umfasst auch das Einstellen der Beschlüsse in das Internet für den Fall, dass die Samtgemeinde Grasleben über ein entsprechendes Ratsinformationssystem verfügt.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.

Gemeindedirektor Bäsecke erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 50 und erklärt, dass die Marientaler Fraktion einen Antrag gestellt hatte, die Beschlüsse von öffentlichen Ratssitzungen auch den Bürgerinnen und Bürgern publik zu machen. Dieses ist rechtlich durchaus möglich. Die Protokolle könnten in den Schaukästen ausgehängt werden und, sollte ein Ratsinformationssystem angeschafft werden, könnten sie auch im Internet abgerufen werden.

Ratsherr Worch bedankt sich für die Vorlage und betont, dass die Protokolle auch weiterhin in den Schaukästen veröffentlicht werden sollen, wenn das Ratsinformationssystem angeschafft wurde, da nicht alle Haushalte über einen Internetanschluss verfügen. Er bemängelt den Beschlussvorschlag, da die Marientaler Fraktion die kompletten Sitzungsprotokolle aushängen wollte und nicht nur die Beschlüsse. Die Bürger sollen auch die Diskussionen mitbekommen. Die Marientaler Fraktion kann deshalb den Beschlussvorschlag so nicht unterstützen.

Bürgermeister K. Bartsch betont, dass der Aushang der kompletten Protokolle erst nach der Genehmigung möglich ist. Des Weiteren ist er der Meinung, dass die Bürger nicht die Diskussionen erfahren wollen, sondern die Beschlüsse.

Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass er den Antrag der Marientaler Fraktion sehr wohl richtig verstanden hat, dass der Aushang des kompletten Protokolls aber erst mit ca. dreimonatiger Verzögerung erfolgen könnte. Außerdem hält er den Aushang des gesamten Protokolls für zu umfangreich für die Schaukästen, da sehr viele Bekanntmachungen ausgehängt werden müssen. Sollten nur die Beschlüsse ausgehängt werden, könnte dies gleich nach der Sitzung erfolgen.

Laut Ratsherrn Worch ist es das Ansinnen der Marientaler Fraktion dem Bürger nahe zu bringen, was genau in den Ratssitzungen diskutiert worden ist, um die Arbeit der Ratsmitglieder für die Bürger transparenter zu machen. Hintergrund hierfür ist, dass er schon öfter von Bürgern angesprochen wurde, was denn die Ratsmitglieder überhaupt zu tun hätten. Sollten die Schaukästen nicht ausreichend Platz bieten, müssten sie vergrößert werden.

Ratsherr Luckstein unterstützt den Gedanken der Marientaler Fraktion, die gesamten Protokolle zu veröffentlichen. Aus den Beschlüssen geht für den Bürger nicht hervor, wie sich die einzelnen Fraktionen zu den jeweiligen Themen verhalten haben. Die Beschlüsse könnten eventuell vorab veröffentlicht werden, aber die Idee, mehr Transparenz in der Ratsarbeit zu schaffen, hält er nicht für falsch.

Ratsfrau A. Bartsch betont, dass die Ratssitzungen öffentlich sind und jeder interessierte Bürger die Möglichkeit der Teilnahme hat. Sie ist der Meinung, dass die Protokolle nur veröffentlicht werden dürften, wenn die Sitzung wortwörtlich protokolliert werden würde, sonst könnten einzelne Aussagen verfälscht werden. Außerdem wird der Bürger auch durch vom Gemeindedirektor herausgegebene Presseberichte informiert.

Gemeindedirektor Bäsecke ist der Meinung, wer von den Bürgern Interesse hat, kann sich auf den öffentlichen Sitzungen informieren. Er freut sich über jeden anwesenden Bürger. Er betont, dass es nicht möglich ist Wortprotokolle zu schreiben.

Auch Ratsherr Klitsch ist der Meinung, dass Bürger, die sich wirklich für die Ratsarbeit interessieren an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen könnten.

Bürgermeister K. Bartsch bemerkt, dass jeder Bürger die einzelnen Ratsmitglieder ansprechen kann, um sich über die Ratsarbeit zu informieren. Wenn Interesse besteht, könnten sie sogar Niederschriften zur Einsicht bekommen.

Ratsherr Minor findet es wichtig, auch die Absichten der einzelnen Fraktionen bzw. Ratsmitglieder zu erfahren. Er hält dies auch nach einem Vierteljahr noch für interessant, um die Diskussion im Verlauf zu zeigen.

Entgegen der erneut betonten Auffassung von Ratsfrau Bartsch, dass nur wortwörtlich protokollierte Sitzungsniederschriften veröffentlich werden sollten, hält Ratsherr Worch eine sinngemäße Wiedergabe der Diskussionen für hinreichend. Das Protokoll wird ohnehin erst nach der Genehmigung veröffentlicht.

Ratsherr Günther ist der Meinung, dass Frau Poppitz nicht eineinhalb Stunden währende Diskussionen wortwörtlich auf Papier bringen kann. Für ihn ist die Wiedergabe des Sinnes wichtig, was der Einzelne zur jeweiligen Problematik denkt. Er möchte den Beschlussvorschlag ändern. Zunächst sollten nur die Beschlüsse veröffentlicht werden und ca. ein Vierteljahr später, nach der Genehmigung, sollte das gesamte Protokoll ausgehängt werden.

Gemeindedirektor Bäsecke schlägt vor, im Beschlussvorschlag der Verwaltung das „der“ durch „die“ vor „entsprechende Protokolle“ zu ersetzen. Es herrscht Einvernehmen so zu verfahren.

Es ergeht folgender Beschluss:

Die Gemeinde Mariental beschließt nur den Landkreis Helmstedt oder Beauftragte des Landkreises Helmstedt als Entsorger für Papier in der Gemeinde Mariental zuzulassen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Wie schon im Punkt 7 b) besprochen, soll die Altpapierentsorgung beim Landkreis bleiben, um zu vermeiden, dass die Müllgebühren erhöht werden müssen.