Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Beckmann, der zugleich Altersvorsitzender ist, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Bürgermeister Beckmann stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest. Es sind alle Ratsmitglieder anwesend und somit ist der Gemeinderat beschlussfähig.

Die Ratsmitglieder werden von Bürgermeister Beckmann gem. § 28 NGO auf die ihnen obliegenden Pflichten nach der NGO (§ 25 Amtsverschwiegenheit, § 26 Mitwirkungsverbot und § 27 Treuepflicht) hingewiesen. Gem. § 42 NGO verpflichtet er die Ratsmitglieder, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten. Er weist auch auf die besondere strafrechtliche Verantwortung der Ratsmitglieder als Amtsträger und auf die evtl. Schadenersatzpflicht gem. § 39 Abs. 4 NGO hin.

Für 10jährige Ratstätigkeit wird Ratsherr Belling geehrt. Der ehemalige Gemeindedirektor, Helmut Fäth, wird für seine 10-jährige Amtszeit als Gemeindedirektor geehrt. Herr Bäsecke ehrt Bürgermeister Beckmann für 10 Jahre Amtszeit als Bürgermeister.

Abstimmungsergebnis:    Einstimmig

Herr Beckmann nimmt die Wahl an.

Es wird vorgeschlagen, Reinhard Beckmann, zum Bürgermeister der Gemeinde Querenhorst zu wählen.

Bürgermeister Beckmann stellt die Tagesordnung mit 15 Tagesordnungspunkten fest. Es gibt keine Anträge auf Änderungen oder Ergänzungen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig

Herr Bäsecke erläutert kurz die Änderungen in der Geschäftsordnung. Anschließend wird die Geschäftsordnung wie vorliegend beschlossen.

ABSTIMMUNGSRGEBNIS:    Einstimmig

Ratsherr Wunsch nimmt die Wahl an.

Herr Bäsecke erläutert kurz die Änderungen in der Geschäftsordnung. Anschließend wird die Geschäftsordnung wie vorliegend beschlossen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig

Herr Bäsecke erläutert den Inhalt des § 69 Abs. 2 NGO. Nach kurzer Beratung wird Einigkeit dahingehend erzielt, auf die Bildung eines Verwaltungsausschusses zu verzichten.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig

Beide Herren nehmen die Wahl an.

Es wird vorgeschlagen, Ratsherrn Jürgen Wunsch zum 1. Stellv. Bürgermeister und Ratsherrn Jörg Duckstein zum 2. Stv. Bürgermeister zu wählen.

Es wird gewählt wie vorgeschlagen.

Ratsherr Wunsch vereidigt Bürgermeister Beckmann und fordert ihn auf, nach
§ 65 Nds. Beamtengesetz den Diensteid zu leisten.

Bürgermeister Beckmann leistet den Diensteid und bedankt sich bei allen für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.

Herr Bäsecke erläutert kurz die Unterschiede zwischen der Ein- und Zweigleisigkeit. Der Rat spricht sich nach kurzer Beratung für die Zweigleisigkeit aus.

Es wird über folgenden BESCHLUSS abgestimmt:

Der Rat der Gemeinde Querenhorst beschließt, Herrn Friedrich Rietz mit den Aufgaben des stv. Gemeindedirektors unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zu betrauen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

Herr Rietz nimmt die Wahl an.

Mit dem Beschluss zur Zweigleisigkeit ist der Samtgemeindebürgermeister automatisch Gemeindedirektor der Gemeinde Querenhorst. Da er das Amt annimmt, ist hierüber kein besonderer Beschluss zu fassen.

Der stv. Gemeindedirektor als allgemeiner Vertreter des Gemeindedirektors ist durch Beschluss festzustellen. Herr Bäsecke hat Herrn Rietz zum Stellvertreter vorgeschlagen und dieser hat erklärt, das Amt anzunehmen.

Es wird Ratsherr Duckstein als Vertreter und Ratsherr Martini als Stellvertreter gewählt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

Für die Gesellschafterversammlung der FEAG sind ein Vertreter und ein Stellvertreter zu wählen.

Der Gemeinderat beschließt zu den Punkt a) bis f) wie vorgeschlagen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

zu a)

Nach der Satzung des Komitees für die Partnerschaft mit dem französischen Canton Oulchy le Chateau gehört dem Vorstand ein Vertreter des Rates an. Es wird vorgeschlagen, diese Aufgabe weiterhin von Bürgermeister Beckmann ausüben zu lassen und als sein Vertreter wird Ratsherr Guhl benannt.

zu b)

Für den Kulturring werden – wie bisher – Bürgermeister Beckmann und Ratsherr Belling (als Vertreter) benannt.

zu c)

Der Gemeinderat benennt Herrn Blanke als Vertreter und Herrn Viedt als Stellvertreter der Gemeinde Querenhorst.

Anmerkung der Verwaltung: Die Gemeinden Grasleben und Rennau haben die Herren Bäsecke und Nitsche benannt. Da die Samtgemeinde Grasleben nur jeweils einen Vertreter und einen Stellvertreter benennen kann und die Gemeinde Grasleben den größten Flächenanteil hat, können nur die Herren Bäsecke und Nitsche gemeldet werden.

zu d) und e)

Als Vertreter bzw. Stellvertreter der Gemeinde Querenhorst für den Beirat des Kindergartens St. Maria Grasleben und auch für den Kindergartenausschuss St. Norbert Grasleben werden benannt: Ratsherr Wunsch als Vertreter und Ratsherr Duckstein als sein Stellvertreter.

zu f)

Als Schaubeauftragter für den Unterhaltungsverband Oberaller wird Ratsherr Blanke vorgeschlagen.