Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Vorsitzender, Ratsherr Gröger, begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder sowie die erschienenen Zuhörer. Er eröffnet die 2. Fachausschusssitzung.

Vorsitzender Gröger stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Anwesenheit der Ausschussmitglieder fest.

Die Beschlussfähigkeit des Finanz- und Haushaltsausschusses wird festgestellt.

Es liegen keine schriftlichen Anträge vor. Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung festgestellt.

Die Niederschrift Nr. 1 vom 13.02.2007 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:       4 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung

Gemeindedirektor Bäsecke hat keine Mitteilungen zu machen.

Beschlussempfehlung:

Der Finanz- und Haushaltsausschuss empfiehlt, die beiden kirchlichen Kindergärten St. Maria und St. Norbert dahingehend bei der Einrichtung jeweils einer Kleingruppe für eine Ganztagsbetreuung zu unterstützen, dass sie die entstehenden Defizitkosten gem. den bereits bestehenden Verträgen übernimmt. Die dadurch entstehenden Mehrkosten von ca. 2.000,00 Euro monatlich werden im 1. Nachtragshaushalt des Jahres 2007 bzw. künftig in die Haushaltspläne der Gemeinde Grasleben eingeplant.

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

Ratsvorsitzender Gröger erteilt dem Gemeindedirektor, Herrn Bäsecke, das Wort.

Gemeindedirektor Bäsecke führt aus, dass viele Grasleber Eltern in Form einer Unterschriftensammlung Ihr großes Interesse an der Ausweitung der Betreuungszeit in den Kindergärten kundgetan haben. Daraufhin haben die beiden kirchlichen Träger beschlossen, die Betreuungszeit schnellstmöglich auszudehnen. Aufgrund des Mehraufwandes, welcher insbesondere bei den Personalkosten entsteht, haben die Kirchengemeinden bereits Anträge auf Erhöhung des kommunalen Zuschusses gestellt.

Gemeindedirektor Bäsecke führt aus, dass im personellen Bereich ca. 25.000,- Euro an Mehrkosten pro Jahr und Kindergarten entstehen werden. Da mit zusätzlichen Zuschüssen vom Land Niedersachsen (Zuschüsse, die nach geleisteten Stunden des Personals anteilig berechnet werden), sowie mit zusätzlichen Elternbeiträgen zu rechnen ist, verringert sich der Defizitbetrag entsprechend. Augrund einer Berechnung unter Berücksichtigung der Zahlen des evangelischen Kindergartens ist mit einem monatlichen Defizitbetrag von ca. 1.000 Euro je Kindergarten zu rechnen, den die Gemeinde als Zuschuss gewähren würde.

Aufgrund der Anfragen der Ratsmitglieder Gröger und J. Nitschke erklärt Gemeindedirektor Bäsecke, dass der erste Absatz der Sach- und Rechtslage in der versandten Verwaltungsvorlage Nr. 23 lediglich auf dem Zahlenmaterial der evangelischen Kirchengemeinde basiert, die von einer Erhöhung der Elternbeiträge für die Ganztagsbetreuung auf ca. 60,- Euro ausgeht. Es handelt sich bei dem Rechenbeispiel um eine Hochrechnung, insbesondere deshalb, weil die politischen Gremien keinen Einfluss auf die Höhe und Staffelung der Elternbeiträge haben. Die Beschlussfassung gilt laut Verwaltungsvorlage für das Haushaltsjahr 2007, zwischen der Gemeinde und den Trägern bestehen jedoch gesonderte Vereinbarungen mit einer bestimmten Laufzeit.

Ratsherr J. Nitschke erinnert an ein Treffen aller Beteiligten im Schützenhaus, welches nach der Gründung des kath. Kindergartens stattgefunden hat. Damals waren sich alle Träger darüber einig, dass einheitliche Beiträge erhoben werden sollten. J. Nitschke bedauert, dass diese Maxime aus den Augen verloren wurde.

Gemeindedirektor Bäsecke betont, dass es keinen rechtlichen Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung gibt, er persönlich befürwortet jedoch die Ausweitung des Betreuungsangebotes. In den meisten Kommunen ist dieses Angebot seit Jahren vorhanden; lediglich in Büddenstedt und in den Mitgliedsgemeinden der SG Grasleben fehlt es. Für die kirchlichen Träger ist es wichtig zu erfahren, ob sie mit zusätzlichen Zuschüssen seitens der Gemeinde rechnen können, erklärt der Gemeindedirektor. 

Die Empfehlung des Fachausschusses erfolgt auf der Grundlage des vorliegenden Zahlenmaterials.

Beschlussempfehlung

Der Finanz- und Haushaltsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, den 1. Nachtragshaushaltsplan und die 1. Nachtragshaushaltsatzung für das Haushaltsjahr 2007 –mit Anlagen – zu beschließen und das Haushaltskonsolidierungskonzept (Fortschreibung der Fassung zum Haushaltsplan 2007) festzustellen.

Abstimmungsergebnis:       3 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Stimmenthaltung

Der Kämmerer, Herr Sauerborn, verweist auf die Verwaltungsvorlage Nr. 24 a und erläutert die Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplan 2007.

Verwaltungshaushalt

UA 0000

Bei den Ausgaben für Ehrungen und Repräsentationen stehen noch lediglich 200,- Euro zur Verfügung, sodass der Ansatz um 300,- Euro erhöht werden muss, um die bis zum Jahresende benötigten Präsente für Jubilare bezahlen zu können.

UA 3660

Durch den Verkauf von Chroniken und insbesondere durch die erhobenen Standgebühren für den Frühjahrsmarkt konnten Mehreinnahmen von 300,- Euro erzielt werden.

UA 4640

Im Bereich der Kindergärten werden monatlich voraussichtlich 2.000,- Euro mehr an Zuschüssen für die Ganztagsbetreuung ausgegeben. Da die Ganztagsbetreuung nach Beschlussfassung frühestens im September beginnt, wird mit Mehrausgaben von insgesamt 8.000,- Euro kalkuliert.

UA 5600

Durch den Sturm „Kyrill“ wurde das Pavillon beschädigt, was neben der Reparatur der Rasensprenganlage zu Mehrausgaben von 2.700,- Euro führte. Die Erstattung für den Sturmschaden führt zur Erhöhung des Ansatzes bei vermischten Einnahmen auf 2.600,- Euro.

UA 7600

Für das alte Forsthaus wurde Besteck erworben. Die Ausgaben betrugen ca. 1.560,- Euro und mussten bis dato überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. 

UA 8800

Aufgrund der gestiegenen Energiepreise reichen die vorhandenen Mittel für die Bewirtschaftung des Grundvermögens nicht aus. Der Ansatz wird um 1.500,- Euro erhöht.

UA 9000

Der große Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen ist der Hauptgrund für die Erstellung des Nachtragshaushaltsplanes. Aufgrund eines Gewerbesteuervorauszahlungsänderungsbescheides bekommt die Gemeinde 1.020.074,00 Euro weniger an Gewerbesteuern als ursprünglich erwartet. Durch zwischenzeitliche Mehreinnahmen von anderen Betrieben wird der Ansatz um insgesamt 887.400,- Euro reduziert. Der neue Einnahme-Ansatz wird folglich weniger als die Hälfte des geplanten Ansatzes ausmachen.

Der Vermögenshaushalt bleibt unberührt.

Ratsherr Gröger erkundigt sich, inwieweit sich die Gewerbesteuermindereinnahmen auf die Umlagen (Samtgemeinde-, Kreis- u. Gewerbeumlage) auswirken.

Gemeindedirektor Bäsecke entgegnet, dass die Auswirkungen erst im folgenden Jahr zum Tragen kommen.

Ratsherr Gröger hat eine Aufstellung für die letzten 4 Jahre gefertigt und musste feststellen, dass aufgrund der vielen Umlagen der Gemeinde kaum noch etwas von der Gewerbesteuer übrigbleibt.

Der Gemeindedirektor bejaht dies und erklärt, dass der Hebesatz des Landkreises sehr hoch ist.

Ratsherr Storm erkundigt sich, ob nach der Erstellung der Vorlage 24 ein neuer Bescheid vom Finanzamt eingegangen ist, da der neue Ansatz aus der Vorlage 24a wesentlich höher ist.

Kämmerer Sauerborn antwortet, dass sämtliche große Änderungen, die sich bis zur Ratssitzung ergeben, eingearbeitet werden. In der ersten Vorlage wurden die Messbescheide einer großen Firma berücksichtigt, die es erforderlich macht, den Nachtrag zu verabschieden. In der neuen Vorlage sind sämtliche Firmen zusammengefasst.

Des Weiteren verweist Ratsherr Storm auf den § 4 der Haushaltssatzung, in dem der Höchstbetrag für Kassenkredite auf 1.2000.000 Euro festgesetzt wird, sowie auf den hohen Fehlbetrag, der durch den Nachtrag entstehen wird. Er bedauert, dass die Vorlage keine Lösungsmöglichkeiten zur Minimierung des Fehlbetrages enthält.

Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass die neue Haushaltssatzung mit einem entsprechenden Kassenkreditlimit zur Ratssitzung vorgelegt wird. Des Weiteren führt er aus, dass die Anpassung der Hebesätze an den Landesdurchschnitt bei der Haushaltsplanung 2007 als Konsolidierungsmöglichkeit genannt wurde. Weitere Vorschläge können nicht unterbreitet werden, da der Haushalt kaum noch freiwillige Ausgabepositionen enthält. Bei den über- und außerplanmäßigen Ausgaben, die in den Nachtrag einfließen, handelt es sich um Kleinbeträge. Die wesentlichen Zahlen kommen aus dem Unterabschnitt: Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen. Es ist für Grasleben unmöglich, Gewerbesteuereinbußen von einer Million auszugleichen. Gemeindedirektor Bäsecke berichtet, dass die Samtgemeinde keine Bedarfszuweisungen bekommt, mit der Begründung sie sei noch nicht arm genug. Neben Büddenstedt gilt Grasleben als zweitstärkste Kommune im Landkreis. Des Weiteren erklärt der Gemeindedirektor, dass der Kassenkredit so hoch ist, weil die Steuern zu vier Fälligkeiten eingenommen werden; die Kasse muss jedoch das ganze Jahr über liquide sein.

Auf die Anfrage des Ratsherrn C. Nitschke, wie hoch Kassenkredite sein dürfen, antwortet Gemeindedirektor Bäsecke, dass sie nach der Richtschnur der Aufsichtsbehörde das sechsfache des Haushaltsvolumens ausmachen dürfen.

Ratsherr Storm erkundigt sich nach dem Ansatz von 20.000 Euro für die Verkehrszählung. Ferner bemängelt er, dass ständig Beschlüsse gefasst werden, was noch gemacht werden muss, aber sich nicht damit befasst, wie man von den hohen Fehlbeträgen runterkommt.

Gemeindedirektor Bäsecke entgegnet, dass die Verkehrszählung noch nicht im VA besprochen wurde. Weiterhin führt er aus, dass der Herrscher des Haushaltes weder der Kämmerer noch der Gemeindedirektor sei, sondern der Rat, da dieser die Beschlüsse fasst.

Ratsherr J. Nitschke führt aus, dass es sich bei diesem Nachtragshaushalt um die Fortschreibung des verabschiedeten Haushaltsplanes 2007 handelt. Sobald sich das Zahlenmaterial ändert, ist die Gemeinde verpflichtet, die Zahlen durch Nachtrag anzupassen.

Ratsherr C. Nitschke erkundigt sich, was passieren würde, wenn der Rat einen Haushaltsplan nicht beschließt.

Gemeindedirektor Bäsecke erläutert, dass der vorliegende Haushaltsplan 2007 dann bis Ende des Jahres gelten würde. Im Jahr 2008 würde die vorläufige Haushaltsführung beginnen, welche lediglich Ausgaben erlaubt, zu denen die Gemeinde verpflichtet ist. Eine Erhöhung der Hebesätze sowie die Durchführung von Investitionen wären nicht möglich.

Bei der Planung der Haushaltes ist man dazu verpflichtet, die Einnahmen und Ausgaben so genau wie möglich zu schätzen.

Ratsherr Gröger bittet, künftig bei den Gewerbesteuern nicht so hoch zu kalkulieren.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Vorsitzender, Ratsherr Gröger, schließt um 19.25 Uhr die Sitzung.