Fusionsverhandlungen mit der Stadt Helmstedt
Beschluss:
Es ergeht folgender BESCHLUSS: Mit der Stadt Helmstedt und mit weiteren Kommunen sollen möglichst gemeinsam mit den Mitgliedsgemeinden Grasleben, Mariental und Rennau Fusionsverhandlungen geführt werden. Zum Zwecke der Fusion soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit der Stadt Helmstedt gebildet werden. Der Arbeitsgruppe sollen Bürgermeister Beckmann, Ratsherr Duckstein und Ratsherr Wunsch angehören sowie der Gemeindedirektor und sein allgemeiner Vertreter. Wenn es darum geht zu entscheiden, wohin der Weg geht, sollte ein Bürgerentscheid durchgeführt werden.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 8 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
Protokoll:
Gemeindedirektor Bäsecke verweist auf die Verwaltungsvorlage Nr. 59 und weist darauf hin, dass es heute nicht darum geht, eine Fusion zu beschließen. Zunächst einmal sollen Gespräche geführt werden und er rät auch zu einer Bürgerinformationsveranstaltung, wie sie in Mariental durchgeführt worden ist. Ratsherr Duckstein bekräftigt dies und erinnert daran, in Querenhorst ist immer gesagt worden, dass die Bürger entscheiden sollen. Er persönlich denkt, alle Räte sollen gemeinsam über das Anliegen sprechen und später sollte eine Bürgerversammlung stattfinden. Genau darum geht es zunächst, betont GD Bäsecke, und deshalb soll zunächst eine Arbeitsgruppe gebildet werden, um miteinander zu sprechen. So fing es auch an mit dem Auftrag für das Gutachten, erwidert Ratsherr Blanke. Es ist gemacht worden und nun liegt auf dem Tisch "Fusion mit Helmstedt". Ich persönlich habe mich vera... gefühlt und hab die Vorahnung, dass es nun wieder so laufen wird, meint er. Die Gemeinden sind über das Gutachten nur informiert worden, denn es war eine Sache der Samtgemeinde, betont GD Bäsecke. Die Idee der Fusion mit Helmstedt ist nur entstanden, weil das Gutachten das ergeben hat. Ratsherr Wunsch teilt mit, ihm ist die Idee von Herrn Duckstein - vorerst mit allen Gemeinderäten zu reden - sehr wichtig. Es sollte möglichst eine neutrale Person dabei sein, die uns Einzelheiten erläutern könnte, schlägt er vor. Wir brauchen einen Auftrag von allen Gemeinden, erklärt GD Bäsecke und meint, wozu sollen wir den Aufwand betreiben, wenn niemand dahinter steht. Bürgermeister Beckmann schlägt vor, dass Ratsherr Wunsch an seiner Stelle zu dem Gespräch am 10.03.2011, das bei der Stadt Helmstedt stattfindet, geht und die Fragen stellt, die vorher zusammengetragen worden sind. Ratsherr Martini ist der Meinung, dass zu viel Druck aufgebaut wird, obwohl noch niemand sagen kann, was in fünf bis sechs Jahren ist. Hat Helmstedt uns erst in seinen Armen, lassen sie uns nicht wieder los, meint er und sagt: "Es ist das Ende der kommunalen Selbstverwaltung, was da auf uns zukommt." Wir haben 1974 mitbekommen, was bei der Gründung der Samtgemeinde passiert ist, meint Ratsherr Duckstein. Unser Gefühl sagt uns, schließen wir uns der Stadt Helmstedt gleich an, fallen wir hinten runter. Er findet es nicht schlecht, was die in Mariental zu den Fusionsgesprächen beschlossen haben. So lange wir noch mitreden dürfen, sollten wir das auch tun, rät GD Bäsecke. Ratsherr Blanke teilt mit, er habe gehört, dass der Termin, sich bis Ende Oktober für eine Fusion zu entscheiden, gekippt worden ist und fragt, ob jemand bei dem Gespräch in Helmstedt dazu Stellung nehmen könnte. Ratsherr Wunsch möchte heute noch nichts entscheiden und wird an dem Gespräch am 10.03.2011 teilnehmen. Vorher sollte eine Fraktionssitzung durchgeführt und der Fragenkatalog zusammengetragen werden. Erst danach sollten wir uns entscheiden und die Sache im nächsten Rat entsprechend beschließen, regt er an. Vergeben wir uns etwas, wenn wir den Beschluss jetzt fassen, fragt Ratsherr Duckstein. Drei Leute gehen mit zu dem Gespräch nach Helmstedt. Ratsherr Martini unterstützt diese Meinung. Ich möchte nur eine Gesprächsvollmacht haben, erklärt GD Bäsecke. Ratsherr Guhl meint, sollten wir das nicht so hinkriegen, wie wir es möchten, können wir immer noch abspringen. Zunächst sollten wir versuchen, so viel wie möglich abzuklären und da reinzukriegen. Ratsherr Wunsch meint, dann sollte der Beschluss aber dahingehend erweitert werden, dass auch mit anderen Kommunen Gespräche geführt werden sollten. Er schlägt vor, dass der Bürgermeister, der 1. Stellvertreter, also er selbst, und der zweite Stellvertreter, also Herr Duckstein, benannt werden, um in der Arbeitsgruppe mitzuarbeiten.
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