Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Beckmann begrüßt die Anwesenden, besonders Herrn Fochler von der Braunschweiger Zeitung und die Einwohner, und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

Es sind alle Ratsmitglieder anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

Zur vorliegenden Tagesordnung werden keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche geäußert und somit wird die Tagesordnung mit 12 Punkten festgestellt.

Die Niederschrift Nr. 32 der öffentlichen Sitzung vom 18.01.2011 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig bei einer Stimmenthaltung

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit:

• Die Unterlagen für das Genehmigungsverfahren der Biogasanlage liegen vor. Bis zum 10.03. wird die Stellungnahme von der Gemeinde erbeten.
• Hinsichtlich des Schadens an der Grundstücksentwässerungsleitung in der Helmstedter Str. 3 ist der Niederschrift ein Vermerk des Bauamtes beigefügt.
• Im Saegerbergweg ist ein Behindertenparkplatz eingerichtet worden. Die Anordnung wird zunächst auf zwei Jahre, bis zum 29.02.2012, befristet.
• Während der letzten Ratssitzung ist besprochen worden, welche Lampen für die Straßenbeleuchtung verwendet werden sollten. Es sind zur Veranschaulichung in der Vordorfer Straße verschiedene Beispiellampen aufgestellt worden. Herr Wunsch spricht sich dafür aus, dass die mittlere Lampe mit dem weißen Licht (Nr. 23) genommen werden sollte, weil sie s. E. am hellsten scheint.
• Der Kindergarten Wichtelhaus hat seinen Terminplan bis zur Sommerschließzeit eingereicht. Der Plan ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
• Die JSG Lappwald (eine Fußballjugendspielgemeinschaft) möchte in diesem Jahr in Mariental wieder ein Fußballferiencamp veranstalten. Es sind alle Gemeinden angeschrieben und um Unterstützung gebeten worden. Da Querenhorst keine Richtlinien hat, die hier greifen würden und im Haushalt keine Mittel eingeplant sind, sollte in der Fraktion das Thema zunächst besprochen werden. Der Antrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
• Die Leiterin des Kindergartens ist an Herrn Bäsecke herangetreten und hat nochmals nach der Möglichkeit des Durchbruchs vom A-Raum in den Abstellraum gefragt. Der Durchbruch ist bisher nicht gemacht worden, weil im Haushalt keine Mittel dafür bereitstehen. In der Fraktion sollte nochmals darüber gesprochen werden, wie man den Durchbruch finanzieren kann.
• Die Samtgemeinde Grasleben hat eine mobile Geschwindigkeitsanzeigentafel erhalten und wird diese an verschiedenen Stellen in der Samtgemeinde Grasleben einsetzen.
• Gemeindedirektor Bäsecke reicht zur Einsichtnahme Unterlagen für den Verkauf eines Grundstücks herum, bei dem für die Gemeinde kein gesetzliches Vorkaufsrecht bestand.

Bürgermeister Beckmann teilt mit, dass wieder eine Faschingsveranstaltung stattgefunden hat und dass alles prima gelaufen sei.

Derzeit stellen die anwesenden Einwohner noch keine Fragen. Es wird ihnen jedoch einvernehmlich die Möglichkeit eingeräumt, während des Tagesordnungspunktes "Anfragen und Anregungen" nochmals Fragen stellen zu können. 

Es ergeht folgender BESCHLUSS:

Mit der Stadt Helmstedt und mit weiteren Kommunen sollen möglichst gemeinsam mit den Mitgliedsgemeinden Grasleben, Mariental und Rennau Fusionsverhandlungen geführt werden.

Zum Zwecke der Fusion soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit der Stadt Helmstedt gebildet werden. Der Arbeitsgruppe sollen Bürgermeister Beckmann, Ratsherr Duckstein und Ratsherr Wunsch angehören sowie der Gemeindedirektor und sein allgemeiner Vertreter.

Wenn es darum geht zu entscheiden, wohin der Weg geht, sollte ein Bürgerentscheid durchgeführt werden.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    8 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

Gemeindedirektor Bäsecke verweist auf die Verwaltungsvorlage Nr. 59 und weist darauf hin, dass es heute nicht darum geht, eine Fusion zu beschließen. Zunächst einmal sollen Gespräche geführt werden und er rät auch zu einer Bürgerinformationsveranstaltung, wie sie in Mariental durchgeführt worden ist.

Ratsherr Duckstein bekräftigt dies und erinnert daran, in Querenhorst ist immer gesagt worden, dass die Bürger entscheiden sollen. Er persönlich denkt, alle Räte sollen gemeinsam über das Anliegen sprechen und später sollte eine Bürgerversammlung stattfinden.

Genau darum geht es zunächst, betont GD Bäsecke, und deshalb soll zunächst eine Arbeitsgruppe gebildet werden, um miteinander zu sprechen.

So fing es auch an mit dem Auftrag für das Gutachten, erwidert Ratsherr Blanke. Es ist gemacht worden und nun liegt auf dem Tisch "Fusion mit Helmstedt". Ich persönlich habe mich vera... gefühlt und hab die Vorahnung, dass es nun wieder so laufen wird, meint er.

Die Gemeinden sind über das Gutachten nur informiert worden, denn es war eine Sache der Samtgemeinde, betont GD Bäsecke. Die Idee der Fusion mit Helmstedt ist nur entstanden, weil das Gutachten das ergeben hat.

Ratsherr Wunsch teilt mit, ihm ist die Idee von Herrn Duckstein - vorerst mit allen Gemeinderäten zu reden - sehr wichtig. Es sollte möglichst eine neutrale Person dabei sein, die uns Einzelheiten erläutern könnte, schlägt er vor.

Wir brauchen einen Auftrag von allen Gemeinden, erklärt GD Bäsecke und meint, wozu sollen wir den Aufwand betreiben, wenn niemand dahinter steht.

Bürgermeister Beckmann schlägt vor, dass Ratsherr Wunsch an seiner Stelle zu dem Gespräch am 10.03.2011, das bei der Stadt Helmstedt stattfindet, geht und die Fragen stellt, die vorher zusammengetragen worden sind.

Ratsherr Martini ist der Meinung, dass zu viel Druck aufgebaut wird, obwohl noch niemand sagen kann, was in fünf bis sechs Jahren ist. Hat Helmstedt uns erst in seinen Armen, lassen sie uns nicht wieder los, meint er und sagt: "Es ist das Ende der kommunalen Selbstverwaltung, was da auf uns zukommt."

Wir haben 1974 mitbekommen, was bei der Gründung der Samtgemeinde passiert ist, meint Ratsherr Duckstein. Unser Gefühl sagt uns, schließen wir uns der Stadt Helmstedt gleich an, fallen wir hinten runter. Er findet es nicht schlecht, was die in Mariental zu den Fusionsgesprächen beschlossen haben.

So lange wir noch mitreden dürfen, sollten wir das auch tun, rät GD Bäsecke.

Ratsherr Blanke teilt mit, er habe gehört, dass der Termin, sich bis Ende Oktober für eine Fusion zu entscheiden, gekippt worden ist und fragt, ob jemand bei dem Gespräch in Helmstedt dazu Stellung nehmen könnte.

Ratsherr Wunsch möchte heute noch nichts entscheiden und wird an dem Gespräch am 10.03.2011 teilnehmen. Vorher sollte eine Fraktionssitzung durchgeführt und der Fragenkatalog zusammengetragen werden. Erst danach sollten wir uns entscheiden und die Sache im nächsten Rat entsprechend beschließen, regt er an.

Vergeben wir uns etwas, wenn wir den Beschluss jetzt fassen, fragt Ratsherr Duckstein. Drei Leute gehen mit zu dem Gespräch nach Helmstedt. Ratsherr Martini unterstützt diese Meinung. Ich möchte nur eine Gesprächsvollmacht haben, erklärt GD Bäsecke.

Ratsherr Guhl meint, sollten wir das nicht so hinkriegen, wie wir es möchten, können wir immer noch abspringen. Zunächst sollten wir versuchen, so viel wie möglich abzuklären und da reinzukriegen.

Ratsherr Wunsch meint, dann sollte der Beschluss aber dahingehend erweitert werden, dass auch mit anderen Kommunen Gespräche geführt werden sollten. Er schlägt vor, dass der Bürgermeister, der 1. Stellvertreter, also er selbst,  und der zweite Stellvertreter, also Herr Duckstein, benannt werden, um in der Arbeitsgruppe mitzuarbeiten.

Es wird über folgenden BESCHLUSS abgestimmt:

Der Rat der Gemeinde Querenhorst beschließt, die am 08.02.2011 von Herrn Stefan Weinkopf angekündigte Spende in Höhe von 113,05 € anzunehmen und zweckentsprechend zu verwenden.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig

Gemeindedirektor Bäsecke trägt den Sachstand vor.

Es wird über folgenden BESCHLUSS abgestimmt:

Der Gemeinderat beschließt, das Ing.-Büro Weinkopf mit den erforderlichen Ingenieurleistungen gem. dem vorliegenden Angebot zu beauftragen.

Der Rat beschließt außerdem, die nach der Planung zusätzlich entstehenden Kosten überplanmäßig zu bewilligen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig

Gemeindedirektor Bäsecke verweist auf die Verwaltungsvorlage Nr. 60 und trägt den Sachstand vor.

Ratsherr Duckstein fragt an, wieso die Straße so konzipiert worden ist, dass jetzt so verfahren werden muss.

Gemeindedirektor Bäsecke antwortet, die Straße sei von einem privaten Bauträger gebaut worden und inzwischen haben sich die technischen Möglichkeiten weiter entwickelt.

Im Verlauf des Gespräches wird darum gebeten, dass Herr Weinkopf in eine der nächsten Sitzungen eingeladen wird, damit er auch den Anliegern die Sache erklären kann.

Wie vorab besprochen, besteht auch für die Einwohner die Möglichkeit, Anfragen zu stellen.

Frau Kuhlau fragt an, wie der Bürgerentscheid vorangetrieben werden soll.

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass zunächst die Bürger umfassend informiert werden müssen. Er schlägt vor, zunächst eine schriftliche Informationsmitteilung an alle Bürger zu versenden, bevor dann eine Bürgerbefragung stattfindet. Wichtig ist, dass der Entscheid nicht vom Rat, sondern von einem Bürger angeschoben wird. Der Bürgerentscheid wird durchgeführt wie eine Wahl. Die Frage, die auf dem zu unterzeichnenden Dokument steht, darf nur mit Ja oder Nein zu beantworten sein. Dementsprechend hat der Bürger dann sein Kreuz zu machen. Eine Briefwahl ist hier ausgeschlossen. Es müssen mind. 25 % Wahlbeteiligung sein und mehr als 50 % müssen mit Ja oder Nein gestimmt haben, damit der Bürgerentscheid Rechtskraft erlangt. Die Wahlberechtigung ist wie zur Kommunalwahl (ab 16 Jahre etc.).

Herr Rusche fragt was passiert, wenn keine schwarze Null geschrieben wird. Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, er erhofft sich am 10.03.2011 bei dem Gespräch in Helmstedt hierzu Aussagen vom Innenministerium.

Herr Rusche meint, es könne für den Bürgerentscheid nur eine Frage gestellt werden und welche Frage wird das wohl sein.

Das kann und will der Rat noch nicht sagen, man möchte erst einmal in Gespräche eintreten.

Was passiert, wenn zwei Leute losgehen und einen Bürgerentscheid durchführen wollen, wird die Frage gestellt. Dann ist der Zeitpunkt des Eingangs bei der Verwaltung entscheidend, erklärt GD Bäsecke.

Frau Rubow teilt mit, dass im Landkreis Uelzen Kommunen fusioniert haben und nicht gerade zufrieden mit dem jetzigen Zustand sind. Es handelt sich um die Fusion  der Samtgemeinden Altes Amt Ebstorf und Bevensen. Sie schlägt vor, sich mit den Leuten dort in Verbindung zu setzen und nach deren Erfahrungen zu fragen.

Ratsherr Blanke hat vorab schriftliche Anfragen eingereicht, die mit den entsprechenden Antworten der Niederschrift als Anlage beigefügt sind.

Ratsherr Durckstein teilt mit, dass der Markierungsstreifen an der Ampel schon wieder fast weg ist. Grund dafür ist das Schneeschieben, meint Ratsherr Blanke.

Ratsherr Viedt erkundigt sich nach den Brenntagen. Anmerkung der Verwaltung: Ein Aushang mit den Brenntagen ist inzwischen im Bekanntmachungskasten erfolgt und auf der Homepage der Samtgemeinde werden die Brenntage ebenfalls noch veröffentlicht.

Bürgermeister Beckmann gratuliert im Namen des gesamten Rates den Februar-Geburtstagskindern.

Bürgermeister Beckmann schließt um 19:17 Uhr die Sitzung.