Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Kurt Bartsch begrüßt die Anwesenden, besonders die zwei anwesenden Bürger, sowie Herrn Dr. Lerch als Vertreter von BS / Energy, und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Anwesenheit der Ratsmitglieder fest.

Es sind acht Ratsmitglieder anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

Gemeindedirektor Bäsecke schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 5, Einwohnerfragestunde, nach dem TOP 10, Bürgerinfo Fusionsverhandlungen, einzuschieben. Dem stimmen die Ratsmitglieder zu. Somit wird die Tagesordnung mit 11 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Die Niederschrift Nr. 19 vom 09.12.2010 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig

Gemeindedirektor Bäsecke berichtet:

• In der Zeit vom 29.04. bis 09.05.2011 möchte die Reitbahn Frank wieder - wie bereits in den Vorjahren - die Flächen gegenüber dem Gemeindezentrum sowie am Dahlienplatz für ihre Zwecke nutzen. Der Verwaltungsausschuss hat dagegen keine Einwände. Es soll eine Nutzungsgebühr wie in den Vorjahren erhoben werden.
• GD Bäsecke teilt mit, dass die Samtgemeinde Grasleben von der Peglerstiftung eine Geschwindigkeitsanzeigentafel gesponsert bekommen hat. Es ist beabsichtigt, diese Anzeigentafel an verschiedenen neuralgischen Punkten in den Gemeinden der Samtgemeinde Grasleben zu installieren. Insofern wird auch zu gegebener Zeit in der Gemeinde Mariental diese Geschwindigkeitsanzeigentafel zum Einsatz kommen.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Gemeindedirektor Bäsecke informiert über die am heutigen Abend durchgeführte Informationsveranstaltung zur Gründung der Stadtwerke Elm-Lappwald GmbH. Er berichtet über die ausgelaufenen Konzessionsverträge sowie die Absicht der drei Stromnetzpartnerkommunen, Stadt Königslutter am Elm, Samtgemeinde Nord-Elm und Gemeinde Mariental, ein gemeinsames Stadtwerk zu gründen und geht dabei zunächst darauf ein, dass das Stromnetz von der E.ON Avacon übernommen werden soll. Mittelfristig und langfristig ist jedoch vorgesehen, auch Energie an Endverbraucherkunden zu liefern. Als künftiger Partner der drei Stromnetzkommunen soll die Fa. BS / Energy mit Sitz in Braunschweig mit 49  % an der zu gründenden Gesellschaft beteiligt werden. Die BS / Energy wird von den drei Stromnetzpartnerkommunen das Stromnetz pachten und die Betreibung des Netzes durchführen. Zu diesem Zweck ist auch der Jurist der BS / Energy, Herr Dr. Lerch, bei der heutigen Sitzung anwesend und steht jederzeit für Fragen zur Verfügung.

Die von den Ratsmitgliedern an Herrn Dr. Lerch gerichteten Fragen werden von diesem umfassend beantwortet. Nachdem keine weiteren Fragen auftreten, leitet Bürgermeister Kurt Bartsch über zum nächsten Tagesordnungspunkt.

Nachdem weitere Fragen nicht auftreten, lässt Bürgermeister Kurt Bartsch über den BESCHLUSS abstimmen:

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt:

Die Stromnetzgesellschaft der Stromnetzpartner Stadt Königslutter am Elm, Samtgemeinde Nord-Elm und Mariental zusammen mit der BS / Energy erhält den Namen "Stadtwerke Elm-Lappwald GmbH". Die noch zu gründende Gesellschaft hat diesen Namen zu führen und zu verwenden.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig

Bürgermeister Kurt Bartsch erteilt GD Bäsecke das Wort. Dieser weist auf die Verwaltungsvorlage Nr. 119 hin, die den Ratsmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugeleitet worden ist. Er geht kurz auf die Internetabfrage nach einem möglichen Namen der zu gründenden Gesellschaft ein und erläutert den Ratsmitgliedern, dass der Verwaltungsausschuss einstimmig empfohlen hat, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

Nach ausgiebiger Diskussion fasst der Gemeinderat im Block folgende BESCHLÜSSE:

a) Es sollen möglichst gemeinsam mit allen Mitgliedsgemeinden Verhandlungen aufgenommen werden über eine Fusion mit der Stadt Helmstedt, die Umwandlung in eine Einheitsgemeinde oder den Zusammenschluss mit einer benachbarten Samtgemeinde.

b) Zum Zwecke der Fusion soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden. Der Arbeitsgruppe sollen bis zu drei Ratsmitglieder sowie der Gemeindedirektor und sein allgemeiner Vertreter angehören.

c) In Mariental soll eine schriftliche Bürgerinformation an jeden Haushalt gehen und eine Bürgerbefragung durchgeführt werden mit der Frage, die noch von der Arbeitsgruppe zu erarbeiten ist.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig

Bürgermeister Kurt Bartsch erteilt Gemeindedirektor Bäsecke das Wort. Dieser weist auf die Verwaltungsvorlage Nr. 117 a hin, in der umfassend auf die Sach- und Rechtslage eingegangen ist. In der Vorlage enthält der Beschlussvorschlag drei Beschlüsse, die von den Ratsmitgliedern ausgiebig und zum Teil kontrovers diskutiert werden.

Von den zwei Einwohnern werden Fragen bzgl. der vorher behandelten Tagesordnungspunkte "Gründung der Stadtwerke Elm-Lappwald GmbH" sowie "Fusionsverhandlungen" gestellt, die vom Gemeindedirektor sowie den Ratsmitgliedern beantwortet werden.

Bürgermeister Kurt Bartsch wünscht den anwesenden Bürgern eine gute Heimfahrt und  schließt um 20:20 Uhr die Sitzung. Er weist darauf hin, dass im Anschluss eine nichtöffentliche Ratssitzung durchgeführt wird.