Fusionsverhandlungen mit der Stadt Helmstedt
Beschluss:
BGM Minkley lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
1. Es soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die an den Verhandlungen mit der Stadt Helmstedt teilnimmt. Der Arbeitsgruppe sollen die Ratsmitglieder Michel und Gläser sowie der Gemeindedirektor angehören.
2. Es soll eine Informationsveranstaltung durchgeführt werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Protokoll:
GD Nitsche erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 65. Die Räte der Gemeinden Grasleben, Mariental und Querenhorst haben bereits über das Thema beraten und beschlossen, Vertreter aus dem Rat in eine mit der Stadt Helmstedt gemeinsame Arbeitsgruppe zu entsenden. In der heutigen Sitzung soll nur ein Beschluss erfolgen, die Vertreter des Rates der Gemeinde Rennau in die Arbeitsgruppe zu entsenden, damit auch die anderen Gemeinden die Chance haben, mit der Stadt Helmstedt über eine Fusion zu sprechen. Aus dem Rat der Gemeinde Rennau waren bereits durch Beschluss des VA die Ratsherren Michel und Gläser benannt.
RH Michel ruft in Erinnerung, dass das Gutachten der Fa. Sikosa dazu dienen sollte, die Organisationsstruktur der Verwaltung zu durchleuchten. Der Gedanke der Fusion war damals nur ein Vorwand, um die Fördermittel zu bekommen. Auf die Anfragen zum Gutachten hat man bis heute keine Antwort seitens der Fa. Sikosa bekommen. Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus eine Informationsveranstaltung für die Einwohner zu organisieren sowie zwei Ratsmitglieder und der Gemeindedirektor in die Arbeitsgruppe zu entsenden.
RH Gläser erläutert, dass die Eigenständigkeit der Gemeinde sehr wichtig ist. Er gibt zu bedenken, dass als „Hochzeitsprämie“ bis zu 75 % Entschuldungshilfe gezahlt werden können, es kann aber auch weniger sein und dass es zwischen den einzelnen Gemeinden zu keiner Einigung kommen wird, da alle in verschiedene Richtungen arbeiten.
RH Gläser spricht sich ebenfalls dafür aus, einen Informationsabend wie in Mariental für die Bürger zu veranstalten. Außerdem soll eine Bürgerbefragung durchgeführt werden, um die Intention der Bürger zu erfahren. Danach könnten sich alle Gemeinden zusammensetzen, um einen Kompromiss zu finden.
RH Wunsch fragt an, was passiert, wenn bis zum 31.10.2011 keine Entscheidung bezügliche der Fusion getroffen wird. GD Nitsche erläutert, dass die jetzigen Fusionsgedanken auf freiwilliger Basis beruhen. Evtl. wird die Landesregierung in der nächsten Legislaturperiode eine Gebietsreform auf den Weg bringen. Die Kommunalwahl wird definitiv am 11.09.2011 stattfinden, falls es nach diesem Termin zu einer Fusion kommen sollte, bleiben die gewählten Räte als Ortsräte bestehen.
RH Wehrstedt spricht sich gegen eine Bürgerbefragung zum Thema Fusion mit der Stadt Helmstedt aus, da seiner Ansicht nach für solche Entscheidungen der Rat gewählt ist.
RH Michel stellt folgende Anträge:
1. Es soll eine Informationsveranstaltung stattfinden, bei der alle möglichen Modelle einer Fusion vorgestellt werden sollen. 2. Es soll eine Arbeitsgruppe aus zwei Ratsmitgliedern und dem Gemeindedirektor gebildet werden, die aber nur informativ an den Verhandlungen mit der Stadt Helmstedt teilnehmen soll. Danach soll evtl. eine zweite Informationsveranstaltung erfolgen.
Auf Anfrage von RF Kirsch teilt GD Nitsche, dass es in der Arbeitsgruppe nur um eine Fusion mit der Stadt Helmstedt beraten wird, da zurzeit keine weitere Gemeinde ihr Interesse an einer Fusion bekundet hat.
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