Diskussion über den Stand der Fusionsverhandlungen mit der Stadt Helmstedt
Beschluss:
Es wird über folgenden BESCHLUSS abgestimmt: Der Ratsbeschluss der Gemeinde Querenhorst vom 22.02.2011 ist aufzuheben und die Gespräche mit der Stadt Helmstedt hinsichtlich einer Fusion sind sofort zu beenden. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig Herr Junglas erklärt, es geht um die Sache und nicht um Personen. Herr Wunsch teilt mit, es war bekannt, dass Querenhorst nicht für die Fusion ist. Ich habe gehofft, dass bei Ihnen noch Erkenntnisse wachsen, antwortet GD Bäsecke.
Achtung: Anmerkung der Verwaltung!!!!!! Der Beschluss ist lt. Schreiben der Kommunalaufsicht vom 05.07.2011 unwirksam!!!!!
Protokoll:
Gemeindedirektor Bäsecke möchte einleitend etwas zum Thema sagen. Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass es eine Liste freiwilliger Leistungen gab, die vom Innenministerium, und zwar von Dr. Fuchs, ausgehändigt worden war, die aber - wie man inzwischen erfahren hat - nicht korrekt war. Man hatte sich anhand der Liste orientiert und die Zahlen dementsprechend aufgestellt. Die Lenkungsgruppe segnete die Zahlen ab. In der letzten Lenkungsgruppenrunde fing Dr. Fuchs bereits an, "herumzueiern". Bei einem Gespräch im Innenministerium stellte sich dann heraus, dass die Liste, die er uns an die Hand gab, gar nicht die richtige war, betont GD Bäsecke. Herr Marek, der Vorgesetzte von Dr. Fuchs, hat uns dies erklärt und wir haben dann eine neue Liste erhalten, nach der wir die Zahlen nun neu aufstellen mussten. Es sind z. B. die Haushalte für die Bäderbetriebe und die Abfallwirtschaft mit eingerechnet worden. Im Ergebnis liegen wir damit bei den Aufwendungen für die freiwilligen Leistungen nicht mehr bei 2,97, sondern bei 4,5 %. Helmstedt hat dann weitere Streichungen vorgenommen, sodass wir jetzt bei 3,25 % Aufwendungen für freiwillige Leistungen liegen. Die neuen Zahlen hat Dr. Fuchs nun zur Prüfung erhalten. Die nächste Entscheidungsrunde ist für Anfang Juli vorgesehen. Herr Marek hat ausgesagt, dass es schon Konzepte gab, wo das Land nicht die 75 %, sondern z. B. 65% oder 55 % Entschuldungshilfe gegeben hat . Fazit ist, eine Verbesserung der Einnahmen ist jedenfalls unabdingbar, wozu die Hebesätze auf Landesniveau angehoben werden sollten. Direkt nach den Sommerferien sollten nun die Info-Veranstaltungen für die Bürger stattfinden. Herr Junglas hat eine Power-Point-Präsentation vorbereitet in der dargestellt ist, wie sich der Haushalt der Stadt Helmstedt entwickeln könnte, wenn wir die Entschuldung durchführen. Dies ist das, was wir auch den Bürgern bei der Infoveranstaltung zeigen wollen, betont GD Bäsecke. Ratsherr Wunsch erklärt, dass die Querenhorster Frakion sich beraten hat und nun geschlossen den Antrag stellt, aus der Sache auszusteigen und deshalb macht es auch keinen Sinn, die Zahlen vorzuführen. Gemeindedirektor Bäsecke betont, man müsse den Bürgern die Chance geben, sich selber ein Bild zu machen. Jetzt auszusteigen hält er für einen riesigen Fehler und die Chance zu verpassen, künftig eine bessere finanzielle Situation zu haben. Ratsherr Blanke ist etwas erboßt und meint zu Gemeindedirktor Bäsecke: "Sie haben gesagt, wir können jederzeit aufhören." Er findet es nicht in Ordnung, zumal von Seiten der Querenhorster immer signalisiert worden ist, man möchte keine Fusion mit Helmstedt, bevor nicht andere Alternativen abgecheckt worden sind. Ratsherr Wunsch stellt folgenden BESCHLUSS-ANTRAG: Der Ratsbeschluss der Gemeinde Querenhorst vom 22.02.2011 ist aufzuheben und die Gespräche mit der Stadt Helmstedt hinsichtlich einer Fusion sind sofort zu beenden. Gemeindedirektor Bäsecke gibt zur Kenntnis, dass er mit morgiger Wirkung seine Funktion als Gemeindedirektor niederlegt und die Presse einladen und "Ross und Reiter" nennen wird, wenn diesem Antrag zugestimmt wird. Ratsherr Martini beantragt eine Sitzungsunterbrechung, der einstimmig zugestimmt wird. Die Sitzung wird von 18:05 Uhr bis 18:08 Uhr unterbrochen. Ratsherr Wunsch erklärt, die Fraktion ist zu keinem anderen Ergebnis gekommen und wenn es so kommt, wie Gemeindedirektor Bäsecke sagt, tut es ihm leid und er bittet um Abstimmung. Ratsherr Martini betont, man sehe keine Weiterentwicklungsmöglichkeit für Querenhorst mit einer Fusion. Er findet es auch nicht in Ordnung, dass Gemeindedirektor Bäsecke den Rat unter Druck setzt. Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, die Haushaltssituation der Gemeinde Querenhorst sei die schlechteste in der Samtgemeinde. Wir werden in den nächsten Jahren gezwungen, Einnahmen zu erhöhen, betont er. Uns werden vom Land die Daumenschrauben angesetzt werden, gibt er zu Bedenken. Er persönlich kann mit der Situation nicht leben und muss entsprechend reagieren.
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