Betriebshof a) Abschluss einer Vereinbarung mit den Mitgliedsgemeinden Grasleben und Mariental über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bau- / Betriebshöfe b) Outsourcing von Betriebshofaufgaben
Beschluss:
Es wird über folgende BESCHLÜSSE abgestimmt: Der Samtgemeinderat beschließt, die Vereinbarung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bau- / Betriebshöfe mit den Mitgliedsgemeinden Grasleben und Mariental in der vorliegenden Fassung. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig Der Samtgemeinderat beschließt, zur Kompensation der auf dem Betriebshof der Samtgemeinde entfallenden dritten Stelle zunächst die Herbstreinigung der Straßeneinläufe in 2011 an eine Fremdfirma zu vergeben. Die dafür erforderlichen Mittel in Höhe von 6.000,00 € werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Zusätzlich sollen ab 2012 folgende Aufgaben vergeben werden: - Reinigung der Straßeneinläufe (Frühjahr und Herbst)
- Heckenschnitt auf den Friedhöfen
- Erdaushub bei Erdbestattungen, sofern der Betriebshof nur mit einer Kraft besetzt ist.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 9 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Protokoll:
Herr Nitsche trägt den Sachstand vor. Im Samtgemeindeausschuss ist mehrheitlich empfohlen worden, den Beschluss für die Vereinbarung wie von der Verwaltung vorgeschlagen zu fassen. Ratsherr Luckstein teilt mit, dass seit 20 Jahren von der SPD-Fraktion ein gemeinsamer Betriebshof gefordert wird. Es musste jedoch auf Wunsch der CDU-Fraktion noch ein teures Gutachten von der SIKOSA erstellt werden. Die Aufgaben müssen weiterhin gewährleistet werden und deshalb stimmt die SPD-Fraktion der Kooperation zu. Über die Privatisierung muss jedoch nochmals gesprochen werden, betont Ratsherr Luckstein. Ratsherr Koch ist skeptisch und fragt sich, ob die Personalreduzierung ein sinnvoller Weg wäre. Es ist s. E. nicht geschickt, die Hoffnung auf die Karte "Fusion" zu setzen. Man sollte auf lange Sicht über Alternativen nachdenken, rät er. Ratsherr Martini betont, es seien bereits weniger Arbeiten geworden, die von den Mitarbeitern des Betriebshofes zu verrichten sind. Wir schaffen es nicht einmal, hier eine Zusammenarbeit zu erzielen, meint er, wie sieht es dann erst bei der Fusion mit Helmstedt aus.
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