Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Beckmann begrüßt die Anwesenden, insbesondere die Zuhörer, und eröffnet die Sitzung.

Bürgermeister Beckmann stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

Es sind sieben von neun Gemeinderatsmitgliedern anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

Die Tagesordnung besteht aus 14 Tagesordnungspunkten. Änderungs- und Ergänzungswünsche werden nicht geäußert.

Die Niederschrift Nr. 36 der öffentlichen Sitzung vom 28.06.2011 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      6 Ja-Stimmen

                                                           1  Enthaltung

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit:

1. Frau Berndt, die seit dem 15.08.2011 bei der Samtgemeinde Grasleben als Vertretung für Frau Schmidt angestellt ist, führt heute ebenfalls Protokoll.
2. Der Bebauungsplan „Sauerland“ in Mariental wird nun abgeschlossen. Dabei geht es um die Erweiterung der Fläche für die Meisterbäckerei Steinecke.

Bürgermeister Beckmann teilt mit, dass die Solaranlagen im Energiepark laufen und bei der Biogasanlage mit dem ersten Spatenstich begonnen wurde. In Kürze wird es hierzu eine Informationsveranstaltung geben.

Herr Waldau fragt an, wann die Bushaltestellen in Querenhorst fertig gestellt werden, da keine Aufzeichnungen auf der Bundesstraße vorhanden sind. GD Bäsecke wird sich darum kümmern. Anmerkung der Verwaltung: Entgegen der Aussage von Herrn Waldau sind auch in Groß Twülpstedt keine Markierungen vorhanden. Diese waren auch nicht gefordert.

Bezüglich der Fusion merkt Herr Koch an, dass die Frist verlängert wurde und es daher weitere Beratungen zu diesem Thema geben sollte. Er möchte wissen, warum die Zeit nicht für intensive Gespräche genutzt wird.

Herr Müller erzählt, dass die Bürger nicht umfassend informiert werden, u.a. auch über die eventuellen verschiedenen Möglichkeiten. Er ist der Meinung, dass eine Fusion mit der Stadt Wolfsburg optimaler ist und eine Perspektive hätte.

Herr Gläser vertritt die Meinung von Herrn Koch zum Teil. Die Frist wurde verlängert, da der Termin sonst vor den Wahlen wäre. Ob man jetzt die Entscheidung fällt oder erst in zwei Jahren, sie kommt, auch wenn sie schwerfällt. Das Interesse der Bürger ist nicht groß. Die Mittel für die freiwilligen Aufgaben könnten auf Grund der Haushaltssanierungen sinken, somit auch das kulturelle Angebot, wie z. Bsp. das Freizeitbad in Grasleben etc.

GD Bäsecke merkt an, dass die Bürger erst informiert werden sollen, wenn alle Daten geprüft und zusammengefasst wurden. Der Rat entscheidet zwar, aber es besteht kein Zeitdruck mehr bis 31.03.2013.

Ratsherr Duckstein äußert sich darüber, dass er von den Gesprächsverläufen zwischen den Gemeinden enttäuscht ist. Er hatte den Vorschlag gemacht, dass sich alle Ratsmitglieder zusammen setzen. Alle Gemeinden sollten sich an einen Tisch setzen, um einen identischen Informationsstand zu haben. Außer Gespräche mit der Gem. Rennau fanden keine anderen statt. In der ersten Sitzung hatte er seine Bedenken bereits geäußert und Herr Fuchs vom MI hatte von einer Bürgerbefragung abgeraten. Daher hatte der Rat in der Juni-Sitzung den Beschluss gefasst, die Fusionsgespräche zu beenden. Über die negative Presse danach ist er enttäuscht, da Informationen falsch veröffentlicht wurden. Z.B. war eine Fusion mit Velpke nie ein Thema gewesen. Nach dem Beschluss hatte sich keiner an den Rat gewandt, außer BGM Nitschke. Daher scheint das Thema nicht so wichtig, wie es den Anschein hat.

Es war immer die Rede, dass ein jederzeitiger Ausstieg aus den Fusionsverhandlungen möglich ist. Und dies wurde in der letzten Sitzung auch getan.

Ratsherr Wunsch merkt an, dass die Stadt Helmstedt ca. 950.000,- € an freiwilligen Leistungen einsparen müsste und die Samtgemeinde ca. 70.000,- €. Doch es gibt kein konkretes Konzept. Die Zahlen sind weit hergeholt und nicht nachzuvollziehen.

Ratsherr Duckstein hat nur für die Gemeinde Querenhorst sein Mandat und man kann den Bestandschutz von Einrichtungen zwar in den Vertrag mit aufnehmen, aber dies ist keine Sicherheit. Er vermutet, dass, wenn die Gebäude z.B. weniger genutzt werden, diese geschlossen werden, weil es sich nicht mehr rentiert.

Ratsherr Viedt ist der Meinung, dass eine Fusion aus wirtschaftlicher Sicht nicht vernünftig und überflüssig ist. Ratsherr Blanke teilt mit, dass bis zu 75% Schulden erlassen werden können, es aber keine Garantie gibt, es können auch nur 35% werden.

GD Bäsecke äußert sich, dass eine Fusion zum jetzigen Zeitpunkt von Vorteil wäre, da das Land dies, seiner Meinung nach, sonst später mit Zwang durchsetzen könnte und es zzt. noch die Entschuldung gibt. Die Zahlen seien als realistisch anzusehen, da die Kommunalaufsicht und das MI hinzugezogen wurden. In der letzten Ratsitzung war die Fusion kein TOP und die Bürger hatten keine Möglichkeit zu kommen. Er habe mit dem BGM Beckmann diskutiert und in Bezug auf die Position des GD war es eine spontane Reaktion. Ratsherr Duckstein merkt an, dass es zwischen der Stadt und den Gemeinden verschiedene Interessen gibt und die Stadt bei der Fusion ihr Recht auf eine selbstständige Stadt länger erhalten kann. Herr Koch versteht diese Einstellung und findet, dass ein echtes Konzept anders aussieht. Die Frist wurde verlängert und die Entschuldung der Kassenkredite ist eine gute Sache. Man sollte weiterhin im Gespräch bleiben und das Thema nach den Wahlen erneut aufnehmen.

Ratsherr Wunsch merkt dazu an, dass Helmstedt innerhalb eines Jahres die eigenen Konzepte umsetzen kann um freiwillige Leistungen zu senken und auch bestrebt ist, dies zu erreichen. Wenn laut Fusionsvertrag innerhalb von zwei bis drei Jahren kein Ausgleich vorgewiesen werden kann, kann der Stadtrat von Helmstedt andere Wege suchen, um dieses Ziel zu erreichen. Dazu stellt er die Frage welche dieser Wege jedoch vertretbar und umsetzbar sind und wo zuerst geschlossen wird, Stadt oder Gemeinde.

Herr Gläser spricht an, dass alles zu kurz kommt und nach anderen Alternativen gesucht werden kann. Querenhorst und Rennau liegen mehr in Richtung WOB und es vielleicht auch Gespräche mit Velpke geben sollte. 2013 finden die Landtagswahlen statt, evtl. wird die Frist dann wieder verlängert.

Ratsherr Füllgraf merkt an, dass die schwarze Null in Schwebe ist und man den Zuschuss dann evtl. zurück zahlen müsste.

GD Bäsecke gibt die finanzielle Situation von Querenhorst wieder: Kassenkredite Stand 31.12.2009: 545.669,06 €, davon 75% sind 409.251,79 €, Restschulden 136.417,27 €. Investitionskredite Stand 01.01.2011: 507.197,06 €. Das ist eine Motivation und alle Zahlen werden dann bei der Bürgerinformationsveranstaltung vorgestellt und erklärt.

Die Bürger haben bis jetzt noch nichts von den Schulden mitbekommen, merkt Ratsherr Duckstein an. Jedoch werden bei einer Fusion z. Bsp. die Gebühren und Steuern an das Niveau von Helmstedt angepasst. Darauf antwortet GD Bäsecke, dass die Hebesätze in nächster Zukunft ohnehin an die durchschnittlichen Hebesätze des Landes Niedersachsen angepasst werden müssen, da er annimmt, dass es ohne diese Maßnahme wohl keine von der Aufsichtsbehörde genehmigten Haushalte geben wird. Nach seiner Meinung handelt die Aufsichtsbehörde diesbezüglich noch nicht, da eine Fusion in Aussicht steht und eher Helmstedt die Gebühren anheben müsste.

Herr Wartenberg liest aus einer Zeitung die Höhe der Steuern der Samtgemeinde sowie der Stadt Helmstedt vor. Dabei liegt Helmstedt 30-50% über den Hebesätzen der Samtgemeinde. Herr Müller äußert sich darüber, dass Einsparungen gut sind, aber nicht nur die Samtgemeinde, sondern auch der Landkreis, das Land sowie der Staat verschuldet sind. Es gibt bei einer Fusion mit der Stadt keinerlei wirtschaftliche Zukunft und die Schulden werden nur für einen kurzen Zeitraum weg sein.

Am Bsp. vom Grundstück (2,500 m²) des BGM Bartsch, würde sich die Grundsteuer B um 14,97 € im Jahr erhöhen, mtl. ca. 1,20 €, teilt GD Bäsecke mit.

Ratsherr Duckstein äußert, dass bei einer Anpassung der Hebesätze auch der Durchschnitt des Landes steigen würde und der Preis bei Ackerflächen viel höher ausfallen wird.

BGM Beckmann appelliert an die Bürger zur Infoveranstaltung zu gehen.

Der Rat der Gemeinde Querenhorst beschließt, die am 14.07.2011 von der Firma Martini Stoffe eingegangene Spende in Höhe von 200,00 € anzunehmen und zweckentsprechend zu vermitteln.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                     Einstimmig

GD Bäsecke erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 067/11.

Bürgermeister Beckmann sieht ein Problem darin, dass nur sieben von neun Ratsmitgliedern anwesend sind. Der Rat ist zwar beschlussfähig, jedoch könnten die zwei fehlenden Ratsmitglieder, laut Kommunalaufsicht, die gesamte Entscheidung beeinflussen. Demnach sollten bei diesem Tagesordnungspunkt alle Ratsmitglieder anwesend sein. Ratsherr Duckstein merkt weiterhin an, dass der Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung nach der Geschäftsordnung einen Tag zu spät eingegangen ist.

Ratsherr Wunsch stellt den Antrag, den TOP „Beendigung der Fusionsgespräche mit der Stadt Helmstedt“ auf die nächste Sitzung zu verschieben.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                     Einstimmig

Es liegen keine schriftlichen Anfragen oder Anregungen vor.

Ratsherr Blanke fragt nach, ob die zweite Abnahme der Bushaltestellen bereits stattgefunden hat und weist auf zahlreiche Mängel hin. GD Bäsecke bittet Ratsherrn Blanke darum, ihm die Mängel schriftlich mitzuteilen.

Ratsherr Viedt erinnert nochmals an die defekte Straßenlaterne in der Dorfstraße. Dies wurde bereits an die LSW gemeldet.

Ratsherr Blanke kritisiert die Parksituation auf dem Parkplatz des Sport- und Kulturzentrums. Dort steht ein Pferdeanhänger und auch öfters Autos, die Öl verlieren. GD Bäsecke klärt dies telefonisch mit Ratsherrn Blanke.

Bürgermeister Beckmann schließt um 18.50 Uhr die Sitzung.

Im Anschluss findet die nichtöffentliche Sitzung statt, auf der die weiteren TOP besprochen werden.