Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Johannes Nitschke begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

Es sind neun Ratsmitglieder anwesend und die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

Die Tagesordnung wird mit 11 Punkten festgestellt.

Die Niederschrift der 22. öffentlichen Sitzung vom 27.06.2011 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:  7 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass hinsichtlich der Fusion Gespräche mit dem Innenministerium stattgefunden haben und zuletzt Helmstedt aufgefordert worden ist, nochmals nachgebesserte Zahlen einzureichen. Dies ist inzwischen geschehen und nun hat das Innenministerium in einer Email mitgeteilt, dass man mit den Zahlen einverstanden sei. Es sollten jetzt die Info-Veranstaltungen in den einzelnen Kommunen erfolgen. Am Mittwoch hat GD Bäsecke einen Termin mit den Herren Eisermann und Junglas und kann evtl. bereits im Protokoll über Neuigkeiten berichten.

Anmerkung: GD Bäsecke stimmt sich in dieser Woche noch mit Herrn Dr. Fuchs über einen möglichen Termin für eine Informationsveranstaltung in Grasleben ab. Als Termin wurde der 27.09.2011, 19:00 Uhr, im Schützenhaus in Grasleben, vereinbart.

Herr Zibyrre hat einige Fragen hinsichtlich der Fusion mit der Stadt Helmstedt.

1. So möchte er u. a. wissen, ob Interesse an einer Fusion mit der Stadt Helmstedt besteht, denn er hat als Bürger von Grasleben hier kaum wahrgenommen, dass man eine Fusion mit Helmstedt wünscht.
2. In welchem Zeitraum sollte die Fusion erfolgen?
3. Wäre der gesetzte Termin nicht im September oder Oktober bereits abgelaufen?
4. Bis wann ist eine Verlängerung angedacht?
5. Was ist bisher gelaufen und mit wem?
6. Sind alle Mitgliedsgemeinden mit der Fusion einverstanden?
7. Ist über eine Alternative nachgedacht worden?

Gemeindedirektor Bäsecke möchte die Anfragen beantworten und teilt folgendes mit:

Aus seiner Sicht besteht schon ein Interesse an einer Fusion mit der Stadt Helmstedt, zumal in vier bis fünf Jahren s. E. nach vom Land eine Fusion angeordnet würde. Jetzt können wir noch mitreden und erhalten 75 % Entschuldung der Kassenkredite, betont er. Der Termin für die Entscheidung für eine Fusion war bis zum 31.10.2011 festgesetzt. Die Fusion hätte also von allen Beteiligten schon beschlossen sein müssen bzw. sollen, jedoch ist diese Frist bis auf den 31.03.2013 verlängert worden. Es ist viel über die freiwilligen Aufgaben und über die Pflichtaufgaben diskutiert worden. Die erforderlichen Zahlen für die Einsparungen sind erarbeitet worden und sind nun genehmigungsfähig und können dem Bürger vorgestellt werden. Die dazu angedachten Informationsveranstaltungen werden in Kürze stattfinden. Die Fusion ist in der freiwilligen Phase nur möglich, wenn alle Gemeinden mitspielen. Voraussetzungen zum Erhalt von fin. Mitteln aus dem Zukunftsvertrag sind u. a., dass man innerhalb von fünf Jahren einen ausgeglichenen Haushalt haben muss und es dürfen nur 3 %  an freiwilligen Ausgaben getätigt werden.

Ratsherr Koch betont, dass ein offener Dialog geführt worden ist und man hatte nahezu jede Vereinigung in Grasleben eingeladen. Es gibt verschiedene Arbeitsgruppen und die Lenkungsgruppe, die sich mit dem Thema Fusion beschäftigt haben. Es ist nun der Status erreicht, wo es denkbar wäre, einen Beschluss für die Fusion zu fassen. Er war bei der letzten Ratssitzung in Querenhorst zugegen und meint, der Ausgang zum Thema "Fusion" sei noch ein stückweit offen. Es sollten seines Erachtens nach schnellstmöglich die Infoveranstaltungen zum Thema "Fusion" stattfinden. Eine große Chance sieht er in der Entschuldung und meint es wäre sinnvoll, noch in dieser Wahlperiode eine Entscheidung zu treffen, weil der neue Rat wieder neu in das Thema einsteigen müsste.

Ratsherr Nothdurft fragt nach, ob die Gemeinde Grasleben bei einer Fusion die Kommunale Entlastungsstraße neu gestaltet und abgerechnet bekommen würde. Würde das mit reinfallen in die Entschuldung? Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass die Zahl festgeschrieben worden ist auf den 31.12.2009. Bei der Investition der KES geht es nicht um einen Kassenkredit, sondern um einen Investitionskredit.

Nach eingehender Diskussion lässt Bürgermeister Nitschke über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben beschließt, die Vereinbarung in der vorliegenden Fassung mit der Samtgemeinde Grasleben und der Gemeinde Mariental abzuschließen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig

Gemeindedirektor Bäsecke trägt den aktuellen Sachstand vor.

Es wird über folgenden BESCHLUSS abgestimmt:

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben beschließt die Vereinbarung in der vorliegenden Fassung mit  der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsbereich Wolfenbüttel (Straßenbauverwaltung).

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

Gemeindedirektor Bäsecke trägt den Sachstand vor.

Schriftliche Anfragen liegen nicht vor.

Ratsherr C. Nitschke fragt, ob hinsichtlich des Geschwindigkeitsmessgerätes bereits eine Auswertung erfolgt sei. Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass eine Auswertung bislang noch nicht erfolgt sei. Er nimmt den Hinweis auf und wird eine Auswertung durchführen.

Er teilt weiter mit, dass in der Bahnhofstraße / Ecke Südstraße die Straße wieder schadhaft ist und erkundigt sich, ob ein besonderes Asphaltgemisch Verwendung fand. Es war die gleiche Firma und das gleiche Material, teilt GD Bäsecke mit und deshalb verwundert ihn, dass schon wieder schadhafte Stellen vorhanden sind. Er lässt die Sache prüfen.

Wird die Gemeinde über die Auswertung der Verkehrszählung informiert oder sind die Töpfe kaputt, erkundigt sich Ratsherr Nothdurft. Gemeindedirektor Bäsecke lässt das im Hause überprüfen. Des Weiteren rät Ratsherr Nothdurft, dass der fließende Verkehr - insbesondere Helmstedter Straße / Querenhorster Straße (in der Kurve wird nach wie vor zu schnell gefahren und die Kurve wird von LKWs geschnitten) - mehr von unseren Ordnungshütern überprüft werden sollte.

Bürgermeister Nitschke schließt um 19:55 Uhr die Sitzung.