Verabschiedung
a) des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2011 mit Anlagen
b) der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011
c) des Haushaltssicherungskonzeptes und des Haushaltssicherungsberichtes zum 1. Nachtragshaushalt
Beschluss:
Ratsherr Minor stellt den Antrag, eine geheime Abstimmung durchzuführen.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 5 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen.
Da mehr als 1/3 für die geheime Abstimmung sind, wird diese so durchgeführt und es werden Stimmzettel verteilt.
BESCHLUSS:
Der Gemeinderat beschließt den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 - mit Anlagen - sowie die 1. Nachtragshaushaltssatzung und stellt das Haushaltssicherungskonzept mit dem Haushaltssicherungsbericht zum 1. Nachtragshaushaltsplan fest.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 5 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen.
Der 1. Nachtragshaushaltsplan für die Gemeinde Mariental ist abgelehnt und somit auch alle Projekte, die damit finanziert werden sollten.
Protokoll:
GD Bäsecke berichtet, warum ein Nachtragshaushalt nötig geworden ist. Im Herbst 2010 hat sich die Verwaltung und der Rat der Gemeinde Mariental Gedanken gemacht, welche Haushaltsmittel für das Jahr 2011 benötigt werden. Leider kann man nicht alles vorhersehen und ab einer bestimmten Höhe von zusätzlichen Kosten muss ein Nachtrag erstellt werden. Welche Mittel in den Nachtrag aufgenommen werden sollen, darüber hat sich der VA in den vergangenen Sitzungen Gedanken gemacht. Ganz wichtig bei der Aufnahme von zusätzlichen Investitionen ist, dass wir nicht mehr Schulden aufnehmen als wir im Jahr 2011 auch tilgen. Ansonsten handelt es sich um eine Nettoneuverschuldung, die der Landkreis sicherlich nicht genehmigen wird.
Herr Müller erklärt, dass der Nachtrag aufgrund der erforderlichen Kreditaufnahme für die Maulwurfsperre in Höhe von 15.000,-- € aufgestellt werden muss. Hier ist es durch einige Fleißarbeit der Verwaltung möglich geworden für die Errichtung der Maulwurfsperre auf dem Sportplatz Spenden in Höhe von 7.640,-- € einzuwerben. Hinzu kommt eine ursprünglich schon veranschlagte Kreditaufnahme von 12.500,-- €. Des Weiteren müssen die Kosten für einen Austausch der Geschirrspülmaschine im Gemeindezentrum in Höhe von 5.500,-- €, die Kosten für eine zweimonatige Vertretungskraft für den Bauhof in Höhe von 5.000,-- €, die Kosten für die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Tätigkeiten auf dem Campingplatz in Höhe von 700,-- € und die Kosten für die Sanierung des Kuhweges mit 1.500,-- € eingearbeitet werden. Die Beträge sind alle aufgerundet und mit einer geringen Sicherheit kalkuliert. Die Sanierung der Dachrinne hinten am Gemeindezentrum ist bereits abgeschlossen und schlägt mit 1.100,-- € zu Buche. Die bereit gestellten Mittel für den Bplan "Sauerland" in Höhe von 17.100,-- € werden zu 100% von der Fa. Steinecke ersetzt. Insgesamt liegt die Gemeinde Mariental damit knapp unter einer Nettoneuverschuldung. Allerdings sieht die allgemeine Situation ziemlich schlecht aus und deshalb ist eine Genehmigung des 1. Nachtragshaushaltsplanes durch den Landkreis Helmstedt eher fraglich.
Ratsherr Luckstein bedankt sich bei Herrn Müller für die geleistete Arbeit. Er sieht für die SPD-Fraktion einige Probleme, die eine Zustimmung für den 1. Nachtragshaushaltsplan nicht zulassen werden. Die SPD befürwortet die Sanierung der Dachrinne hinten am Gemeindezentrum, die Sanierung des Kuhweges und den Austausch des Geschirrspülers. Die 5.000,-- € für die zweimonatige Vertretungskraft auf dem Bauhof ist kritisch zu sehen, da der VA eine andere Entscheidung hätte treffen können, die für zwölf Monate günstiger gewesen wäre. Der Errichtung einer Maulwurfsperre kann die SPD-Fraktion nicht zustimmen, weil die Vertreter des SV Mariental ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben und trotz mehrfacher Aufforderung nicht in der Lage waren, ein annehmbares Spendenaufkommen einzutreiben. Durch lobenswerte Fleißarbeit ist es der Verwaltung nun gelungen rd. 50% der Kosten durch Spenden zu decken, dass ist allerdings noch zu wenig. Es ist sehr bedauerlich, dass durch unnötige Verzögerungen etliche Fristen für Spendenbeantragungen bereits abgelaufen sind. Ratsherr Luckstein hätte sich viel mehr Initiative vom Sportverein selbst erwünscht, denn wer etwas fordert muss auch etwas geben. Bei der allgemein schlechten Haushaltslage ist eine gewisse Eigenleistung unabdingbar.
Ratsherr Worch gibt zu, dass die Ablehnung der Einstellung von Frau Weiß für den Bauhof dumm gelaufen ist. Man hatte den Beschluss damals von einer Förderung durch die Agentur für Arbeit abhängig gemacht, der dann leider ausgeblieben ist. GD Bäsecke ergänzt, dass dann leider versäumt wurde, einen anders lautenden Beschluss zu fassen.
Ratsherr Gadziecki fühlt sich durch die Äußerungen von Ratsherrn Luckstein bezüglich der mangelhaften Spendenbeschaffung durch den Sportverein persönlich angegriffen. Er sieht die Errichtung einer Maulwurfsperre nicht als Pflegearbeit des Sportvereins an, sondern als Instandsetzungsarbeit für eine Immobilie, die der Gemeinde gehört. Der SV wird für die Errichtung der Maulwurfsperre vom Kreissportbund einen Zuschuss von 3.000,-- € erhalten und somit sieht er die restliche Mittelbeschaffung als Aufgabe der Gemeinde an und auch die anderen Ratsmitglieder sollten in die Pflicht genommen werden, da die Mitglieder des Sportvereins hauptsächlich Bürger der Gemeinde Mariental sind, für die sich die Ratsmitglieder einsetzen sollten. Ratsherr Gadziecki selbst hat in seiner jahrzehntelangen Mitgliedschaft im SV mehr Arbeitsstunden für den Sportplatz geleistet wie kaum ein anderer. Er kann die Verweigerungshaltung der SPD-Fraktion nicht nachvollziehen.
Ratsherr Günther betont, dass die Verwaltung in kurzer Zeit über 4.000,-- € an zusätzlichen Spendengeldern aufgetrieben hat und, dass er sich mehr Engagement gewünscht hätte als nur Beschimpfungen. Mit den Geldern der Gemeinde müssen die Ratsmitglieder anständig umgehen und ehrenamtliches Engagement führt man freiwillig aus, das kann man niemand anderem vorhalten.
Ratsherr Minor sieht den Sinn der Errichtung einer Maulwurfsperre nicht ein, denn hierbei handelt es sich nicht um eine Sanierungsmaßnahme, sondern nur um eine Schutzmaßnahme, also nichts halbes und nichts ganzes. Auf dem Platz sind bereits hunderte Maulwurfhügel, die sicherlich bereits den gesamten Platz unterhöhlt haben. Er ist der Meinung, dass nichts getan werden sollte, um eine noch höhere Verschuldung zu schaffen und weist die Kommunalwahlkandidaten der CDU auf ihre eigenen Wahlslogans hin.
Ratsherr Gadziecki bestätigt, dass die Sanierung des Sportplatzes nicht mit der Errichtung der Maulwurfsperre erledigt ist. Die Spielfläche wird in Eigenleistung durch die Vereinsmitglieder wieder in Ordnung gebracht.
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