Beschlussfassung über die Einstellung der Gespräche mit der Stadt Helmstedt hinsichtlich der Fusion
Beschluss:
Bürgermeister Beckmann lässt über den Antrag von Ratsherrn Wunsch, die Gespräche mit der Stadt Helmstedt hinsichtlich einer Fusion einzustellen, abstimmen. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig
Protokoll:
Aus Sicht des Bürgermeisters gibt es noch keine neuen Erkenntnisse zur Fusion mit der Stadt Helmstedt. Ratsherr Wunsch teilt mit, dass sich die Meinung des Rates nicht geändert habe und man nach wie vor dafür ist, die Gespräche mit der Stadt Helmstedt zum Thema "Fusion" zu beenden. Er hat an den Treffen der Arbeitsgruppe teilgenommen und hat intensiv nachgefragt nach den Kosten für die Sanierung der Sauna. Nun wird die Sauna in Helmstedt doch saniert. Wir sind nicht auf einer Augenhöhe mit Helmstedt und die dargelegten Zahlen sind für mich nicht glaubwürdig, betont er. Ratsherr Blanke merkt an, dass in der Zeitung stand, neuer Bürgermeister für die Stadt Helmstedt sei Wittich Schobert und die CDU spricht bereits davon, die nächste Landesgartenschau in Helmstedt stattfinden zu lassen. Es ist nicht nachvollziehbar, wenn hier gespart werden soll und auf Teufel komm raus für eine Gartenschau Geld ausgegeben wird. Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, er sei ein Befürworter der Fusion und teilt mit, die CDU-Fraktion hat im Helmstedter Stadtrat nicht die Mehrheit erreicht. Es wäre s. E. kontraproduktiv, wenn die Gartenschau in Helmstedt stattfinden sollte. Er war ebenfalls bei den Sitzungen der Lenkungsgruppe dabei und kennt auch die Zahlen. Zwischenzeitlich hat er ein positives Statement vom Innenministerium vorliegen und hat "grünes Licht" bekommen, die Bügerinformationsveranstaltungen durchzuführen. Er gibt die einzelnen Termine bekannt. Man kann mündige Bürger nicht vor vollendete Tatsachen stellen, betont er. Er ist felsenfest davon überzeugt, dass es eine Gebietsreform geben wird und es sei s. E. sinnvoller, davor einen freiwilligen Zusammenschluss durchzuführen. Bürgermeister Beckmann teilt mit, dass in Rennau nun auch erst einmal die Bürgerinformationsveranstaltungen abgewartet werden. Der neue Rat kann auch in Querenhorst ein anderes Stimmungsbild annehmen und wir wollen nicht entscheiden, ohne dem Bürger die Möglichkeit gegeben zu haben, sich zu informieren. Es ist von Anfang an gesagt worden, es ist ein Bürgerentscheid herbeizuführen, betont Ratsherr Wunsch. Ratsherr Martini erklärt, dass es Helmstedt auch ohne uns schaffen kann. Die Zahlen sind eh mit einer "heißen Nadel" gestrickt. Ratsherr Blanke betont, der Begriff Fusion sei hier nicht richtig gewählt. Es handelt sich eher um eine Eingemeindung. Es stimmt etwas an dem System nicht, bemängelt Ratsherr Martini. Wir haben gut gehende Betriebe und trotzdem kein Geld und es ändert sich daran auch nichts, betont er. Der Rat hat sich Gedanken gemacht, sagt Ratsherr Wunsch, und wenn sich zwei Kranke in ein Bett legen, kommt nicht unbedingt ein Gesunder heraus. Er stellt den Antrag, die Gespräche mit der Stadt Helmstedt abzubrechen. Es besteht die Möglichkeit, dass der neue Rat die Gespräche wieder aufnehmen wird, erklärt Ratsherr Viedt.
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