Festlegung des Termins für die Wahl einer Samtgemeindebürgermeisterin / eines Samtgemeindebürgermeisters oder vorläufiger Wahlverzicht für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Amt des jetzigen Hauptverwaltungsbeamten
Beschluss:
Ratsvorsitzender Gläser lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen: Der Samtgemeinderat Grasleben beschließt, die Wahl einer Samtgemeindebürgermeisterin / eines Samtgemeindebürgermeisters für die Samtgemeinde Grasleben findet am Sonntag, 08.Juli 2012, in der Zeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr statt. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen Eine Abstimmung über den Beschluss-Vorschlag b) der Verwaltungsvorlage ist somit nicht mehr nötig.
Protokoll:
Der Sachverhalt wird von SGB Bäsecke erläutert. Im Samtgemeindeausschuss ist über die Angelegenheit diskutiert worden und es ist die Frage aufgetaucht, ob der Samtgemeinderat die Entscheidung treffen kann, solange der Amtsinhaber noch im Amt ist. Herr Kamlage vom NSGB hat auf unsere Anfrage hin mitgeteilt, dass der Beschluss in der heutigen Ratssitzung gefasst werden kann. SGB Bäsecke erklärt, er wird an der Abstimmung nicht teilnehmen und sich in den Zuschauerbereich begeben. Ratsherr Martini meint, SGB Bäsecke sei noch in Amt und Würden und sieht die Sache von daher skeptisch.
SGB Bäsecke liest vor, was Herr Kamlage mitgeteilt hat. „Die Vorschrift will vermeiden, dass im Falle des Ausscheidens des Hauptverwaltungsbeamten aus einem in § 80 Abs. 2 Satz 1 NKomVG nicht genannten Grund unnötige Wahlvorbereitungen getroffen werden und zwingt die Vertretung deshalb dazu, über einen Verzicht binnen eines Monats zu entscheiden. Vor diesem Hintergrund spricht nichts dagegen, dies schon heute zu entscheiden.“ Die rechtliche Sicherheit müsse gewährleistet sein, betont Ratsherr Nitschke. Die Samtgemeinde Grasleben und die Gemeinde Mariental haben sich für eine Fusion ausgesprochen und sind konkret in Verhandlungen, da macht es keinen Sinn, einen Samtgemeindebürgermeister zu wählen, wenn wir demnächst evtl. keinen mehr brauchen, äußert Ratsherr Nitschke. Die CDU-Fraktion plädiert nach wie vor dafür, den Beschluss für zunächst sechs Monate zurückzustellen. Von laufenden Fusionsgesprächen ist zz. keine Rede, erwidert Ratsherr Luckstein. Querenhorst hat die Gespräche eingestellt und Rennau und Grasleben haben sich gegen die Fusion ausgesprochen. Wer glaubt, dass innerhalb eines halben Jahres weitere Gespräche stattfinden und eine vernünftige Lösung gefunden wird, ist sicherlich im Irrtum. Der Prozess muss mit unseren Bürgerinnen und Bürgern begleitet werden, die muss man mitnehmen. Es ist auch die Meinung von Ratsherrn Koch und er geht davon aus, dass man nochmals in Gespräche eintreten wird. Man kann auch nach der Wahl des neuen Samtgemeindebürgermeisters die Fusionsgespräche wieder aufnehmen. Dass etwas passieren wird, vermutet er, ist allen klar. Ziel muss sein, dass wir bis 2017 eine schwarze Null schreiben, betont Ratsherr Koch. Wo ist der Effekt, was soll uns das halbe Jahr einbringen, fragt er. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, kann man wieder in Fusionsgespräche eintreten. Er stellt den Antrag, nach Pkt. a) der Verwaltungsvorlage abzustimmen. SGB Bäsecke möchte geraderücken, was Ratsherr Luckstein gesagt hat. Es stimmt nicht, dass Querenhorst gesagt hat, die Fusionsgespräche seien eingestellt worden. Die Personalkosten sind ein Posten, der es schwer machen wird, bis 2017 die schwarze Null zu schreiben. Wir verlieren nicht nur die Personalkosten, sondern auch die Entschuldungshilfe, betont SGB Bäsecke. Er betont, er sei ein leidenschaftlicher Befürworter der Fusion und meint, entweder man strengt sich an, in dieser Sache „zu Potte“ zu kommen oder man lässt es. Ratsvorsitzender Gläser erwidert, es seien alles nur Spekulationen und bisher kann niemand wissen, was 2013 auf uns zukommen wird. Ratsherr Martini teilt mit, dass in Querenhorst der alte Rat die Gespräche abgebrochen hat und der neue Rat wollte den Beschluss nicht fassen, ohne sich vorher richtig informiert zu haben. Es ist ein Schritt nach Norden offen gehalten worden, betont er. Er ist für die Variante nach b) und meint, die vorhandenen Mitarbeiter werden auch wenn SGB Bäsecke weg ist, die Verhandlungen weiterführen können. Die Argumentationen mit Druck ziehen nicht, äußert Ratsherr Koch. Ich sehe nicht, dass wir führerlos in einen Prozess eintreten, betont er. Die Fusion mit der Stadt Helmstedt ist eine Option von vielen. Ratsfrau Belling sagt, der zu fassende Beschluss sei sehr wichtig und es müsse nicht sein, das Thema Fusionsgespräche auszuweiten. Sie bittet darum, die Abstimmung vorzunehmen. SGB Bäsecke befindet sich während der Abstimmung im Besucherbereich und nimmt nicht an der Abstimmung teil.
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