Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeisterin Veronika Koch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung fest. Der Gemeinderat ist mit 11 Mit-gliedern beschlussfähig.

Die Tagesordnung wird mit 10 Punkten festgestellt.

Das Protokoll über die 2. öffentliche Ratssitzung vom 20.12.2011 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

GD Bäsecke teilt mit, dass in der vorangegangenen Sitzung des Verwaltungsausschusses der Gemeinde Grasleben beschlossen worden ist, der Einbeziehung der gemeindeeigenen Liegenschaften in das Klimaschutz-Teilkonzept der Samtgemeinde Grasleben zuzustimmen. Für die Gemeinde Grasleben entstehen dafür keine Kosten und der Beschluss ist einstimmig gefasst worden.

Ratsherr Rusche fragt nach, inwieweit eine Nutzung eingeschränkt sein wird, wenn die Förderung erfolgt. Es geht ausschließlich um die CO₂-Minimierung der Gebäude, die nicht kommerziell genutzt werden, teilt GD Bäsecke mit. Das Forsthaus ist mit Fördermitteln umgebaut worden und unterliegt bereits bestimmten Nutzungsbeschränkungen.

Herr Zibirre stellt einige Anfragen:

Die Fusion mit Helmstedt ist nicht zustande gekommen. Ist sie damit gestorben oder wie wird weiter verfahren? Gemeindedirektor Bäsecke antwortet, sie ist noch nicht zustande gekommen. Die Betonung liegt auf „noch“. Sie ist noch nicht zustande gekommen, weil noch nicht alle Gemeinden darüber beschlossen haben. Die Fusion kommt und wird vom Land Niedersachsen spätestens in vier bis fünf Jahren angeordnet. Man kann die jetzt gefassten Ratsbeschlüsse durch neue Beschlüsse ändern, betont Gemeindedirektor Bäsecke.

Ratsherr Koch betont, das ganze Verfahren sei im Rahmen des Zukunftsvertrages gelaufen. Die Schmerzgrenze ist bereits erreicht. Die Stadt Helmstedt kann es nicht allein schaffen, betont er. Ratsherr Koch persönlich sieht es nicht, dass es zur Mehrheit kommen wird. Es ist schwierig, an der Baustelle nochmals anzuknüpfen.

Gemeindedirektor Bäsecke war in der letzten Woche zu diesem Thema im Innenministerium und hat sich mit Dr. Fuchs und Herrn Häusler unterhalten.

Warum haben die Räte mehrheitlich dagegen gestimmt und wer hat dagegen gestimmt, fragt Herr Zibirre. Bürgermeisterin Koch antwortet, dass diese Frage nicht beantwortet werden kann und darf, da es sich um eine geheime Abstimmung handelte. Ratsherr Jaeger meldet sich zu Wort und erklärt, er habe gegen die Fusion gestimmt. Er sieht es nicht, dass wir mit Helmstedt etwas Positives erreichen werden. Es ist nicht der richtige Weg, mit Helmstedt zu fusionieren.

Wäre es nicht angebracht, dass die Parteien der einzelnen Räte die Parteizugehörigkeit hinten anstellen und gemeinsame Entscheidungen suchen, fragt Herr Zibirre. Die Politik sollte in unserer Gemeinde so nicht weitergeführt werden. Die Parteien sollten sich einig sein und gemeinsam Lösungen finden. Ratsherr Koch antwortet darauf, dass die Parteizugehörigkeit eine nachrangige Bedeutung in Grasleben hat. Ratsherr Rusche betont, aus seiner Fraktion sei lediglich eine Person in der Partei, alle anderen sind parteilos. Ratsherr Nothdurft betont, auch in einer gut funktionierenden Ehe ist man nicht immer einer Meinung. Er war für die Fusion. Vielleicht sieht das nächste Paket so aus, dass die SPD-Fraktion dafür und die CDU-Fraktion dagegen sind. Seine Sympathie schlägt auch mal für die andere Seite und auch er trägt kein Parteibuch, betont Ratsherr Nothdurft.

Bürgermeisterin Koch lässt über den Antrag von Ratsherrn Koch, die Realsteuern in diesem Haushaltsjahr um 10-Prozent-Punkte und in den nächsten Jahren bis zum Ende der Wahlperiode um fünf Prozent-Punkte anzuheben, abstimmen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

a) Bürgermeisterin Koch lässt nun über den Haushalt 2012 – mit Anlagen abstimmen:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

b) Sie lässt über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 abstimmen:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

In das Haushaltssicherungskonzept sollte mit aufgenommen werden, dass schnellstmöglich ein Konsens für einen gemeinsamen Betriebshof gefunden werden soll. Da erst die Verwaltungsvorlage für einen gemeinsamen Betriebshof erarbeitet und darüber noch beraten werden muss, wird sich einvernehmlich dafür ausgesprochen, diese Sache dann für das Konzept des nächsten Jahres aufzuheben.

c) Sie lässt über das Haushaltssicherungskonzept und den Haushaltssicherungsbericht abstimmen:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

Gemeindedirektor Bäsecke weist darauf hin, dass es hinsichtlich der Anhebung der Hundesteuern noch einer Satzungsänderung bedarf. Er wird diese ausarbeiten und zur Beratung für eine der nächsten Sitzungen des Samtgemeindeausschusses vorlegen.

Herr Müller stellt die wichtigsten Zahlen noch einmal vor. Am 06.01.2012 hat die gemeinsame Fraktionssitzung stattgefunden und danach hat Herr Müller die Haushaltsansätze – wie abgesprochen – geändert. Die Hebesätze bei den Realsteuern sind auf 330 % erhöht worden. Es sind insgesamt Einnahmen in Höhe von 3.422.500,00 € und Ausgaben in Höhe von 4.390.800,00 € eingeplant worden. Das ergibt einen Zuschussbedarf in Höhe von 968.300,00 €. Er ist an die Planung des Haushalts nach der Art des „vorsichtigen Kaufmanns“ herangegangen. Er hat den Jahresabschluss 2011 schon einmal angeschaut und da ist für die Gemeinde Grasleben ein kräftiger Überschuss zu erkennen. Durch den harten Winter des letzten Jahres kommt es zu einer höheren Gewerbesteuerzahlung. Die Gemeinde Grasleben hat die Steuerkraft enorm erhöht. Wir bekommen deshalb keine Schlüsselzuweisungen mehr und müssen für finanzschwache Kommunen einzahlen. Wie die Gewerbesteuer in den nächsten Jahren ausfallen wird, bleibt abzuwarten.

In der gemeinsamen Fraktionssitzung ist besprochen worden, die Realsteuerhebesätze in diesem Jahr um 10 % und jährlich bis zum Ende der Wahlperiode um 5 % zu erhöhen. Im Verwaltungsausschuss ist eben noch einmal beraten worden, ob so verfahren werden soll. Herr Müller gibt das Wort an Gemeindedirektor Bäsecke.

Gemeindedirektor Bäsecke empfiehlt, für 2012 nicht 10 Prozentpunkte anzuheben und dann erneut jedes Jahr fünf - denn dann müssten mit großem Aufwand jedes Jahr Bescheide verschickt werden – sondern dieses Jahr gleich 20 Prozentpunkte anzuheben und in den Folgejahren nichts. Er bittet darum zu diskutieren, ob man sich dazu durchringen kann. Ratsherr Rusche erklärt, man habe so schon diskutiert und er hält den Weg für sinnvoll. Wir haben einen breiten Konsens gefunden, nach vielen Jahren an die Hebesätze heranzugehen, betont Ratsherr Koch. Die Einnahmen verbessern und die Ausgaben reduzieren das kann helfen, die Situation zu lindern. Es war eine fruchtbare Diskussion und gut, Dinge aus dem Fusionspapier aufzunehmen. Wir haben einen Konsens erbarbeitet und zu dem sollten wir stehen, rät Ratsherr Koch. Bei der Grundsteuer B könnte man evtl. noch einmal darüber nachdenken. Er bedankt sich nochmals für die konstruktive Zusammenarbeit.

Ratsherr Nitschke betont, es sei lange über den Haushalt beraten und über die Anhebung der Hebesätze debattiert worden. Beim Haushalt der Samtgemeinde Grasleben ist die Umlage zu hoch und deshalb hat er dem nicht zugestimmt. Es sollte deshalb bei der Erhöhung der Realsteuer um 25 Prozentpunkte in vier Schritten bleiben. Er persönlich hätte sich dafür ausgesprochen, gar keine Erhöhung der Realsteuern vorzunehmen. Die Samtgemeinde und der Kreis profitieren davon und uns bleiben evtl. gerade einmal rd. 30.000,00 €, betont er. Er schlägt vor, es bei der 10-Punkte-Erhöhung in diesem Jahr zu belassen – wie es erarbeitet worden ist - und im nächsten Jahr kann erneut beraten werden. Ratsherr Ebering sieht es ebenso. Im nächsten Jahr können wir erneut eine Haushaltsdebatte führen und erst einmal sehen, wie es dann aussieht, rät Ratsherr Ebering.

Ratsherr Nothdurft bittet darum, so abzustimmen wie während der gemeinsamen Fraktionssitzung beraten worden ist. Wir können dem Bürger nicht immer wieder in die Tasche greifen. Egal, was wir hier erhöhen, es wird für die Gemeinde Grasleben nicht viel bringen. Er bittet darum, dass in diesem Jahr möglichst bereits nach den Sommerferien mit den nächsten Haushaltsberatungen begonnen wird.

Ratsherr Koch meint, die Finanzierung sei nun mal so. Wir fordern Konnexität und müssen Sorge tragen, dass die Verhältniswerte angeglichen werden. Man muss langfristig über den Landesdurchschnitt kommen. Er bittet darum, sich an die Absprachen zu halten.

Ratsfrau Laue bedankt sich bei Herrn Müller. Wir haben lange beraten und Herr Müller hat alles sehr gut vorbereitet und erläutert, wir sollten bei der Absprache bleiben, betont sie.

Gemeindedirektor Bäsecke gibt zu bedenken, dass die Aufsichtsbehörden bereits signalisiert haben, die Haushalte künftig kritischer zu prüfen, was eine Folge der Ablehnung der Fusion ist. Meine Pflicht ist es, Sie umfassend zu informieren, betont er.

Ratsherr Koch stellt den Antrag, der Gemeinderat Grasleben möge beschließen, die Realsteuern in diesem Haushaltsjahr um 10-Prozent-Punkte anzuheben und danach jährlich um fünf Prozent-Punkte. Die Hundesteuer wird auf 40 €; 60 €; 80 € angehoben. Herr Müller teilt mit, dass diese Sachen von ihm auf Grund der gemeinsamen Beratung am 06.01. bereits in den Haushalt eingearbeitet worden sind.

Der Beschluss hat Außenwirkung, er kann also frühestens nach sechs Monaten wieder angefasst und abgeändert werden, ergänzt GD Bäsecke.

Bürgermeisterin Koch erinnert daran, dass sie zu einem Neujahrsempfang am 29.01.2012 eingeladen hat. Während des Neujahrsempfangs werden auch die Ehrungen von Herrn Nitschke und Herrn Bradt vorgenommen.

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg eine Einladung zur mündlichen Verhandlung in Sachen Kommunale Entlastungsstraße eingegangen ist. Die Verhandlung findet am 22.02.2012, um 11:00 Uhr, in Lüneburg statt. Wir sind nur beigeladen, teilt GD Bäsecke mit. Beklagte ist der Landkreis Helmstedt.

In Sachen Postfiliale teilt GD Bäsecke mit, der Vermieter des NP-Marktes sei einverstanden, in der Filiale die Post mit unterzubringen. Die Öffnungszeiten werden jedoch recht kurz sein. Sie werden in etwa so sein wie zu der Zeit, als die Postfiliale im Museum Markgrafscher Hof untergebracht war.

Schriftliche Anträge und Anfragen liegen nicht vor.

Ratsherr Nothdurft fragt an, wann den neuen Ratsmitgliedern der Satzungsordner zugehen wird.

Anmerkung der Verwaltung: Die Verwaltung ist sehr knapp besetzt und es war eine Kollegin über einen längeren Zeitraum krank und ihre Vollzeitstelle ist von einer Halbtagskraft besetzt worden. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass noch nicht alle wichtigen Ratsangelegenheiten nachgearbeitet worden sind. Die Unterlagen werden Ihnen in Kürze zugehen.

Des Weiteren fragt Ratsherr Nothdurft, wann die Homepage der Samtgemeinde wieder aktuell sei. Gemeindedirektor Bäsecke antwortet, er habe bereits eine Testhomepage auf dem Rechner. Wir sind die letzten User, die noch mit dem alten System arbeiten, erklärt er. Es wird auf jeden Fall daran gearbeitet, dass die Homepage wieder gepflegt werden kann. Ihm persönlich liegt ebenfalls sehr daran.

Was ist mit dem Ratsinformationssystem, das bei der Stadt Helmstedt gepflegt wird, fragt Ratsherr Nothdurft.

Anmerkung: Auch hier wird auf den krankheitsbedingten Ausfall der für das Ratsinformationssystem verantwortlichen Mitarbeiterin verwiesen. Die Stadt Helmstedt hat einige Sachen verbessert und muss diese noch in das System für die Samtgemeinde Grasleben und ihre Mitgliedsgemeinden einpflegen. Die Mitarbeiterin erhält in absehbarer Zeit eine Einweisung in die Neuerungen und beginnt dann mit der umfangreichen Eingabe der Daten. Ich bitte auch hier um Ihr Verständnis.

Ratsherr Rusche teilt mit, dass es für die Renovierungsarbeiten am Ehrenmal ein Angebot der Reservistenkameradschaft in Höhe von 700,00 € gibt.

Ratsherr Ebering bezieht sich auf das Klimaschutz-Teilkonzept und fragt an, wie sich die Investitionen amortisieren. Gemeindedirektor Bäsecke antwortet, dass sich Kommunen antizyklisch verhalten sollen und viele Investitionen nicht nach der wirtschaftlichen, sondern nach der sozialen Notwendigkeit entschieden werden. Insofern ist ein „Return off Invest“ manchmal nicht zu erzielen.

Wie entwickeln sich die Bewirtschaftungskosten für die Heizung, fragt Ratsherr Ebering.

Die Gelder, die dort fließen, sind mit der Brille der CO₂-Einsparung gesehen, meint Ratsherr Koch. Der hohe Wert der CO₂-Einsparung wird zu einer Wirtschaftlichkeit führen.

Wir können nicht immer wie ein Kaufmann handeln, erklärt GD Bäsecke. Im öffentlichen Dienst hat man Aufgaben, wo man nicht danach gehen kann, ob sich eine Investition auszahlt.

Bürgermeisterin Veronika Koch schließt um 20:48 Uhr die Sitzung.