Verabschiedung
a) des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2012 - mit Anlagen
b) der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012
c) des Haushaltssicherungskonzeptes und des Haushaltssicherungsberichtes
Hier: Vorbereitung des Gemeinderatsbeschlusses
Beschluss:
Bürgermeisterin Koch lässt über den Antrag von Ratsherrn Koch, die Realsteuern in diesem Haushaltsjahr um 10-Prozent-Punkte und in den nächsten Jahren bis zum Ende der Wahlperiode um fünf Prozent-Punkte anzuheben, abstimmen. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme a) Bürgermeisterin Koch lässt nun über den Haushalt 2012 – mit Anlagen abstimmen: ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig b) Sie lässt über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 abstimmen: ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig In das Haushaltssicherungskonzept sollte mit aufgenommen werden, dass schnellstmöglich ein Konsens für einen gemeinsamen Betriebshof gefunden werden soll. Da erst die Verwaltungsvorlage für einen gemeinsamen Betriebshof erarbeitet und darüber noch beraten werden muss, wird sich einvernehmlich dafür ausgesprochen, diese Sache dann für das Konzept des nächsten Jahres aufzuheben. c) Sie lässt über das Haushaltssicherungskonzept und den Haushaltssicherungsbericht abstimmen: ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig Gemeindedirektor Bäsecke weist darauf hin, dass es hinsichtlich der Anhebung der Hundesteuern noch einer Satzungsänderung bedarf. Er wird diese ausarbeiten und zur Beratung für eine der nächsten Sitzungen des Samtgemeindeausschusses vorlegen.
Protokoll:
Herr Müller stellt die wichtigsten Zahlen noch einmal vor. Am 06.01.2012 hat die gemeinsame Fraktionssitzung stattgefunden und danach hat Herr Müller die Haushaltsansätze – wie abgesprochen – geändert. Die Hebesätze bei den Realsteuern sind auf 330 % erhöht worden. Es sind insgesamt Einnahmen in Höhe von 3.422.500,00 € und Ausgaben in Höhe von 4.390.800,00 € eingeplant worden. Das ergibt einen Zuschussbedarf in Höhe von 968.300,00 €. Er ist an die Planung des Haushalts nach der Art des „vorsichtigen Kaufmanns“ herangegangen. Er hat den Jahresabschluss 2011 schon einmal angeschaut und da ist für die Gemeinde Grasleben ein kräftiger Überschuss zu erkennen. Durch den harten Winter des letzten Jahres kommt es zu einer höheren Gewerbesteuerzahlung. Die Gemeinde Grasleben hat die Steuerkraft enorm erhöht. Wir bekommen deshalb keine Schlüsselzuweisungen mehr und müssen für finanzschwache Kommunen einzahlen. Wie die Gewerbesteuer in den nächsten Jahren ausfallen wird, bleibt abzuwarten. In der gemeinsamen Fraktionssitzung ist besprochen worden, die Realsteuerhebesätze in diesem Jahr um 10 % und jährlich bis zum Ende der Wahlperiode um 5 % zu erhöhen. Im Verwaltungsausschuss ist eben noch einmal beraten worden, ob so verfahren werden soll. Herr Müller gibt das Wort an Gemeindedirektor Bäsecke. Gemeindedirektor Bäsecke empfiehlt, für 2012 nicht 10 Prozentpunkte anzuheben und dann erneut jedes Jahr fünf - denn dann müssten mit großem Aufwand jedes Jahr Bescheide verschickt werden – sondern dieses Jahr gleich 20 Prozentpunkte anzuheben und in den Folgejahren nichts. Er bittet darum zu diskutieren, ob man sich dazu durchringen kann. Ratsherr Rusche erklärt, man habe so schon diskutiert und er hält den Weg für sinnvoll. Wir haben einen breiten Konsens gefunden, nach vielen Jahren an die Hebesätze heranzugehen, betont Ratsherr Koch. Die Einnahmen verbessern und die Ausgaben reduzieren das kann helfen, die Situation zu lindern. Es war eine fruchtbare Diskussion und gut, Dinge aus dem Fusionspapier aufzunehmen. Wir haben einen Konsens erbarbeitet und zu dem sollten wir stehen, rät Ratsherr Koch. Bei der Grundsteuer B könnte man evtl. noch einmal darüber nachdenken. Er bedankt sich nochmals für die konstruktive Zusammenarbeit. Ratsherr Nitschke betont, es sei lange über den Haushalt beraten und über die Anhebung der Hebesätze debattiert worden. Beim Haushalt der Samtgemeinde Grasleben ist die Umlage zu hoch und deshalb hat er dem nicht zugestimmt. Es sollte deshalb bei der Erhöhung der Realsteuer um 25 Prozentpunkte in vier Schritten bleiben. Er persönlich hätte sich dafür ausgesprochen, gar keine Erhöhung der Realsteuern vorzunehmen. Die Samtgemeinde und der Kreis profitieren davon und uns bleiben evtl. gerade einmal rd. 30.000,00 €, betont er. Er schlägt vor, es bei der 10-Punkte-Erhöhung in diesem Jahr zu belassen – wie es erarbeitet worden ist - und im nächsten Jahr kann erneut beraten werden. Ratsherr Ebering sieht es ebenso. Im nächsten Jahr können wir erneut eine Haushaltsdebatte führen und erst einmal sehen, wie es dann aussieht, rät Ratsherr Ebering. Ratsherr Nothdurft bittet darum, so abzustimmen wie während der gemeinsamen Fraktionssitzung beraten worden ist. Wir können dem Bürger nicht immer wieder in die Tasche greifen. Egal, was wir hier erhöhen, es wird für die Gemeinde Grasleben nicht viel bringen. Er bittet darum, dass in diesem Jahr möglichst bereits nach den Sommerferien mit den nächsten Haushaltsberatungen begonnen wird. Ratsherr Koch meint, die Finanzierung sei nun mal so. Wir fordern Konnexität und müssen Sorge tragen, dass die Verhältniswerte angeglichen werden. Man muss langfristig über den Landesdurchschnitt kommen. Er bittet darum, sich an die Absprachen zu halten. Ratsfrau Laue bedankt sich bei Herrn Müller. Wir haben lange beraten und Herr Müller hat alles sehr gut vorbereitet und erläutert, wir sollten bei der Absprache bleiben, betont sie. Gemeindedirektor Bäsecke gibt zu bedenken, dass die Aufsichtsbehörden bereits signalisiert haben, die Haushalte künftig kritischer zu prüfen, was eine Folge der Ablehnung der Fusion ist. Meine Pflicht ist es, Sie umfassend zu informieren, betont er. Ratsherr Koch stellt den Antrag, der Gemeinderat Grasleben möge beschließen, die Realsteuern in diesem Haushaltsjahr um 10-Prozent-Punkte anzuheben und danach jährlich um fünf Prozent-Punkte. Die Hundesteuer wird auf 40 €; 60 €; 80 € angehoben. Herr Müller teilt mit, dass diese Sachen von ihm auf Grund der gemeinsamen Beratung am 06.01. bereits in den Haushalt eingearbeitet worden sind. Der Beschluss hat Außenwirkung, er kann also frühestens nach sechs Monaten wieder angefasst und abgeändert werden, ergänzt GD Bäsecke.
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