Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Ratsvorsitzender Gläser begrüßt die Anwesenden - ganz besonders die Kameraden der Feuerwehr, die Bürger und die Vertreter der Presse - und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest. Es sind alle Ratsmitglieder anwesend, somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

Die Tagesordnung wird mit 15 Punkten festgestellt.

Die Gruppe hat einen Antrag zum Haushalt gestellt, der zu Tagesordnungspunkte 8 zu behandeln ist. 

Der Punkt 10 sollte heute eigentlich nicht auf der Tagesordnung stehen, da das im Samtgemeindeausschuss so besprochen worden ist, betont Ratsherr G. Nitschke. Er kann noch nicht sagen, welche rechtlichen Auswirkungen das haben wird. Der Beschluss muss behandelt worden sein, erklärt Herr Nitsche. Es muss keine Empfehlung an den Rat ergehen.

Das Protokoll der 3. öffentlichen Samtgemeinderatssitzung vom 27.02.2012 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:       Einstimmig

Herr Nitsche teilt mit:

• Ab 15.05.2012 erfolgt die Pflege des Friedhofs Mariental ehrenamtlich durch Frau Rebecca Klein. Nach dem Friedhof Querenhorst ist dies der zweite Friedhof, der ehrenamtlich gepflegt wird.

Herr Zibirre zitiert einen Artikel vom Freitag, 04.11.2011, aus der Braunschweiger Zeitung und stellt einige Anfragen.

Man will sparen, tut es aber nicht. Die Verwaltung wird von zwei Fachbereiche auf drei Fachbereiche aufgestockt. Wo sind da die Sparmaßnahmen?

Herr Nitsche teilt mit, dass der bisherige Hauptverwaltungsbeamte die entsprechende Vorlage erstellt hat, die Fachbereiche wieder auf drei aufzustocken und der Beschluss ist mehrheitlich gefasst worden.

Für acht Jahre soll ein Samtgemeindebürgermeister gewählt werden, obwohl die Samtgemeinde nur noch kurzfristig bestehen wird. Was soll das?

Es handelt sich hier um eine demokratische Entscheidung des Samtgemeinderates, betont Herr Nitsche.

In dem Artikel wird von einer Einheitsgemeinde gesprochen. Der Bürger hat davon keine Kenntnis.

Herr Nitsche betont, er kenne den Artikel nicht, wird aber antworten. Die Möglichkeit, eine Einheitsgemeinde zu bilden, besteht immer, wenn sich die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde dazu eintscheiden. Die Gemeinden geben ihre Budgetkompetenz dann ab. Es wird nur noch ein Haushalt aufgestellt und das spart Kosten.

Das Thema Einheitsgemeinde gab es bereits vor den Diskussionen zur Fusion, teilt Ratsherr Luckstein mit. In Mariental hat eine Informationsveranstaltung zu dem Thema stattgefunden.

Ratsherr Koch meint, es gibt zwei Dinge, die man trennen muss. Es gibt keinen Beschluss, das Thema derzeit anzugehen. Wir befinden uns im Wahlkampf, betont er. Ratsherr Minkley ergänzt, die Entscheidung, ob eine Einheitsgemeinde gebildet wird oder ob eine Fusion mit wem auch immer stattfindet, liegt bei den Mitgliedsgemeinden.

Ratsvorsitzender Gläser lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Samtgemeinderat der Samtgemeinde Grasleben beschließt, Herrn Maik Wermuth für die Dauer von sechs Jahren - vom 08.08.2012 bis 31.07.2018 - unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum Gemeindebrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Grasleben zu ernennen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

Der Sachverhalt ist in der Verwaltungsvorlage eindeutig dargestellt.

Nach kurzer Diskussion lässt Ratsvorsitzender Gläser über den Antrag der Gruppe abstimmen:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      8 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen

Die Einsparvorschläge der Gruppe sind somit angenommen und werden berücksichtigt.

Herr Nitsche trägt den Sachstand vor. Vom Landkreis Helmstedt ist der Haushalt für das Jahr 2012 mit Auflagen genehmigt worden. Die Aufnahme neuer Kredite ist zunächst auf die Höhe der Netto-Neuverschuldung i. H. von 164.400,00 € begrenzt. Die Differenz zur beantragten Kredithöhe von rd. 32.000,00 € darf erst aufgenommen werden, wenn das Haushaltssicherungskonzept dahingehend überarbeitet worden ist, dass eine deutliche Verbesserung des Ergebnishaushaltes nachgewiesen werden kann.

Vor der Sitzung ist ein Antrag von der Gruppe eingegangen, der allen Ratsmitgliedern vorliegt und nun von Ratsherrn Luckstein näher erläutert wird. Ratsherr Luckstein trägt vor, was die Gruppe an Vorschlägen zusammengetragen hat. Die Gruppe stellt den Antrag, entsprechend ihrer Aufstellung den Beschluss zu fassen.

Gibt es von Seiten der Vewaltung Bedenken, fragt Ratsherr G. Nitschke. Alle Verschiebungen sind Geschmackssache. Generelle Bedenken gibt es s. E. nicht. Bei der Verbesserung des Ergebnishaushaltes vermisst er wirkliche Einsparungen. Die Konsequenzen sind bei den Investiitionen zu finden. So steht z. B. die Anschaffung einer Tischtennisplatte mit Sperrvermerk im Haushalt. Sie muss aber nicht mehr angeschafft werden, da der Förderverein dies getan hat.

Die überplanmäßigen Ausgaben werden zur Kenntnis genommen.

Herr Müller gibt die überplanmäßigen Ausgaben bekannt.

Es ergeht folgender BESCHLUSS:

Die Lenkungsgruppe des Projektes "Interkommunale Zusammenarbeit im Landkreis Helmstedt" wird beauftragt, Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit unter der Berücksichtigung der folgenden Oberziele zu untersuchen:

• Schaffung von schlanken, effizienten Verwaltungsstrukturen,
• verbesserter Service für die Bürgerinnen und Bürger,
• Kosteneinsparungen.
• Wiederherstellung finanzieller Handlungsspielräume,
• Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

Herr Nitsche trägt den Sachstand vor.

Ratsherr Luckstein teilt mit, dass die Gruppe der Vorlage zustimmen wird. Sie haben sich nach der letzten Samtgemeindeausschusssitzung nochmals ausführlich mit der Angelegenheit befasst und es geht darum, Synergieeffekte zu erzielen, ohne die kommunale Selbstverwaltung aufzugeben. Sie stimmen der Vorlage zu und begrüßen die Interkommunale Zusammenarbeit.

Es ist schön, dass die Gruppe nun zustimmt, obwohl sie das im SGA noch nicht getan hat, merkt Ratsherr G. Nitschke an. Ratsvorsitzender Gläser rügt Ratsherrn G. Nitschke, er soll es unterlassen, in einer öffentlichen Sitzung aus dem Samtgemeindeausschuss zu berichten, der bekanntlich nichtöffentlich ist.

Es wird über folgenden BESCHLUSS abgestimmt:

Der Samtgemeinderat beschließt, die Verhandlungen zur Fusion mit der Stadt Helmstedt wieder aufzunehmen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      6 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Der Antrag ist damit abgelehnt.

Herr Nitsche teilt mit, dass nochmals zwei Gespräche stattgefunden haben, an denen u. a. Dr. Fuchs vom Innenmisterium teilnahm. Die Verwaltung sollte eine Vorlage erstellen. Der Beschluss für die Fusion ist in Grasleben und in Rennau nicht durchgekommen. Es sollten die Punkte, über die nochmals besonders verhandelt werden soll, benannt werden. Es sind keine Punkte benannt worden.

Ratsherr G. Nitschke betont, die Angelegenheit sei auf der Tagesordnung, weil die CDU-Fraktion das beantragt hat. Es geht erst einmal nur um die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Stadt Helmstedt. Die CDU-Fraktion ist dazu bereit.

Ratsherr Koch merkt an, genau wie bei den Punkten zur Haushaushaltskonsolidierung, zielt alles der CDU-Fraktion nur auf einen Punkt, die Fusion. Es steht z. B. im Gesetz, dass die Wahl eines neuen Samtgemeindebürgermeisters innerhalt von 6 Monaten erfolgen muss, es sei denn, es bestehen Fusionsverhandlungen. Auch der Finanzderzernent war bei den letzten Fusionsgesprächen zugegen, was nochmals die Wichtigkeit der Sache zeigt. Die Finanzsituation der Stadt Helmstedt hat sich drastisch verschlechtert. Wir haben unseren Haushalt bis ins Detail durchgeplant. Alles auf eine Karte zu setzen, damit nur noch ein Ausweg bleibt, auf Helmstedt zuzugehen und das mit brachialer Gewalt, hält Ratsherr Koch für äußerst problematisch. Er wird sich bei der Abstimmung heute enthalten, zu fairen Verhältnissen die Fusion anzustreben.

Der Beschluss ist vom Dezember 2011 betont Ratsherr G. Nitschke. Von vornherein so zu tun, als kenne man die Haushaltszahlen der Stadt Helmstedt bereits im Voraus, sei nicht i. O.

Wir dürfen nicht vergessen, das die Mitgliedsgemeinden klare Beschlüsse gefasst haben, erwähnt Ratsherr Luckstein. Wir sollten erst hören, was die Mitgliedsgemeinden wollen. Der Punkt steht heute zu früh auf der Tagesordnung.

Es gibt klare Vorhaben, in dessen Rahmen wird uns bewegen, erwidert Ratsherr Koch. Es gibt nichts zu verhandeln. Wenn die Stadt Helmstedt z. B. sagt, sie schließen ihr Theater, kann man wieder verhandeln.

Ratsvorsitzender Gläser lässt darüber abstimmen, Frau Stabrey als Vertreterin für den Kulturring der Samtgemeinde Grasleben zu benennnen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:        8 Ja-Stimmen, 6 Stimmenthaltungen

Damit ist Frau Sabine Stabrey als Vertreterin benannt.

Die Gruppe benennt Ratsfrau Sabine Stabrey als Vertreterin für den Kulturring der Samtgemeinde Grasleben.

Die Wahlvorbereitungen zur Wahl des Samtgemeindebürgermeisters laufen planmäßig, teilt Herr Nitsche mit. Vorschläge können noch bis spätestens zum 04.06.2012 eingereicht werden. Der Wahlausschuss entscheidet am 06.06.2012 um 18:30 Uhr über die Zulassung der Wahlvorschläge. Danach werden die Wahlbenachrichtigungen versandt.

Schriftliche Anträge und Anfragen liegen nicht vor und mündliche werden nicht gestellt.

Ratsvorsitzender Gläser schließt um 20:03 Uhr die Sitzung.