Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Bartsch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Bürgermeister Bartsch stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

Es sind 9 (ab TOP 7: 10) Gemeinderatsmitglieder anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

Da es keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche gibt, wird die Tagesordnung mit 9 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Es sind keine Einwohner anwesend.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Die Niederschrift Nr. 17 vom 17.06.2010 wird genehmigt.

- Gemeindedirektor Bäsecke erläutert, dass, wie an den Einladungen in neuer Form zu erkennen ist, in der Verwaltung verstärkt an der Einführung des Ratsinformationssystems gearbeitet wird.
Wenn auch das Archiv, das im Moment von Frau Enders erfasst wird, fertig gestellt ist, gibt es für alle Ratsmitglieder ein Passwort, sodass dann auch digital auf alle Unterlagen zugegriffen werden kann. Auch die Bürger können sich dann über öffentliche Themen im Internet informieren.

Ratsherr Worch möchte wissen, wer das Ratsinformationssystem pflegt und was es kostet. Gemeindedirektor Bäsecke berichtet, dass Frau Wrubbel und Frau Poppitz das System pflegen werden und dass es 1.000,-- € pro Jahr einschließlich Systembetreuung kostet.

- Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass die B244, Höhe Abzweig L651, also an der Einmündung nach Mariental-Horst, vom 02. bis 04.09.2010 für Sanierungsarbeiten aus Regressansprüchen jeweils halbseitig gesperrt wird.

- Im Schadenfall Wolf-Dietrich Seifert gegen die Gemeinde Mariental hat das Landgericht Braunschweig durch das Urteil vom 20.08.2010 die gegen die Gemeinde Mariental gerichtete Klage kostenpflichtig abgewiesen. Herr Seifert kann aber noch in Berufung gehen. Sollte dies geschehen wird die Gemeinde Mariental informiert.

- Bei der Gemeinde Mariental ist mit Datum vom 24.08.2010 ein Schreiben von Frau Reichel eingegangen, die in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwältin Herrn Christian Minor vertritt, der gegen die Lärm- und Erschütterungsbelästigungen durch die KHM Kühlhaus GmbH, Birkenweg 17 in Mariental, vorgehen will. Herr Minor möchte ein Fahrverbot zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr erreichen. Gemeindedirektor Bäsecke hat schon mit Herrn Ferdinand von der Kühlhaus GmbH gesprochen und wird jetzt eine verkehrsbehördliche Anordnung beantragen.

- Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass das Zwangsverwaltungsverfahren gegen Herrn Jürgen Schlüter wieder aufgehoben wurde. Es wird immer noch versucht die Versicherungsgelder für die Dachreparaturen frei zu bekommen.

- Gemeindedirektor Bäsecke weist darauf hin, dass Ratsherr Günther die Gemeinde Mariental bei der Beerdigung von Herrn Steinecke vertreten hat.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Gemeindedirektor Bäsecke berichtet, dass die Verwaltung bemüht ist, einen Haushaltsplan zu erstellen, der alle Einnahmen und Ausgaben eines Jahres berücksichtigt. Leider ist dies nicht immer möglich, so dass es zu über- oder außerplanmäßigen Ausgaben kommt, die in der Verwaltungsvorlage Nr. 108 aufgelistet sind. Die Jahresrechnung wird sich nicht verschlechtern, da alle Ausgaben aus anderen Haushaltsstellen gedeckt werden konnten.

Gemeindedirektor Bäsecke stellt fest, dass die über- und außerplanmäßigen Ausgaben nur bekannt gegeben werden und kein Beschluss notwendig ist.

Bürgermeister K. Bartsch schließt die Sitzung um 19:15 Uhr.