Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Minkley begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Bürgermeister Minkley stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.

Die Tagesordnung wird mit dreizehn Tagesordnungspunkten festgestellt.

Abstimmungsergebnis:          Einstimmig

Die Niederschrift über die konstituierende Sitzung vom 15.11.2011 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:          Einstimmig

GD Nitsche hat keine Mitteilungen zu machen.

Es werden keine Fragen geäußert.

GD Nitsche erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 9. Der vakante Sitz wäre von der SPD-Fraktion neu zu besetzen.

RH Krüger schlägt RH Gläser vor.

Abstimmungsergebnis:          8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Als Stellvertreterin wird RF Hagen vorgeschlagen.

Abstimmungsergebnis:          8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

b) Für den Posten des 2. Stv. Bürgermeisters wird RH Gläser vorgeschlagen.

Abstimmungsergebnis:         8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

BGM Minkley lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt , dem Fusionsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen, dem Landkreis Helmstedt, der Stadt Helmstedt, der Samtgemeinde Grasleben sowie der vier Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Grasleben einschließlich der sechs Anlagen und dem Gebietsänderungsvertrag zur Fusion der Stadt Helmstedt mit der Samtgemeinde Grasleben und den vier Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Grasleben zuzustimmen.

Die Ratsmitglieder stimmen geheim ab. Die Ratsmitglieder Krüger und Blau zählen die Stimmen aus.

Abstimmungsergebnis:          4 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen

SGB Bäsecke berichtet, dass vier Beschlüsse zur Fusion bereits gefasst wurden: Gemeinderat Mariental (Zustimmung), Gemeinderat Grasleben (Ablehnung), SG-Rat (Zustimmung), Stadtrat Helmstedt (Zustimmung). Zusätzlich zu den Gebietsänderungsverträgen wurde nach den Gesprächen mit dem BGM Schobert eine Protokollnotiz erstellt, in der die Befugnisse der Ortsräte sichergestellt werden. Die Fusion soll als eine Möglichkeit des Schuldenabbaus gesehen werden.

RH Krüger fragt an, welche Auswirkungen der Beschluss des SG-Rates für die Gemeinde Rennau hat. SGB Bäsecke erläutert, dass der Beschluss als Legitimierung für die Unterschrift des SGB auf den Gebietsänderungsverträgen erforderlich war. Die Gemeinde Rennau ist eine eigenständige Gebietskörperschaft und entscheidet somit nur für sich selbst. Der Beschluss des SG-Rates hat keine Auswirkungen und keine bindende Wirkung für den GR Rennau.

RH Wehrstedt bemängelt, sehr wenig Zeit zum Einlesen in die Verträge gehabt zu haben. Er fragt an, ob es die Ortschaften Rottorf und Ahmstorf nach der Fusion nicht mehr gibt. SGB Bäsecke entschuldigt sich für die kurzfristige Zustellung der Verträge und erläutert, dass die jetzigen Namen auf den Ortstafeln nicht verändert werden.

RH Gläser bemängelt, dass andere Optionen in Bezug auf eine Fusion nicht eingehend geprüft wurden. Im Vertrag sind viele Lücken enthalten, bis 2017 sind starke Sparmaßnahmen erforderlich, sodass man befürchten muss, die bestehenden kommunalen Einrichtungen schließen zu müssen. Der starke Zeitdruck und der Drang seitens der Stadt Helmstedt und des Samtgemeindebürgermeisters kamen ihm einer Erpressung gleich. Die SPD-Fraktion sieht die Fusion sehr kritisch. SGB Bäsecke erwidert, dass der Vorschlag zur Bildung einer Einheitsgemeinde kein Interesse ausgelöst hat. Die SG Nord-Elm und Velpke hatten ebenfalls kein Interesse an einer Fusion mit der SG Grasleben bekundet. Wenn man die Beschlüsse über die Fusion erst in 2012 fasst, steigt der auszugleichende Fehlbetrag um 1,1 Mio. €.

BGM Minkley fragt an, wie es nun weitergeht, da der Gemeinderat Grasleben einen ablehnenden Beschluss gefasst hat. SGB Bäsecke erläutert, dass falls nur eine Gemeinde gegen die Fusion stimmt, ein Denkmodell denkbar wäre, diese Gemeinde aus den Berechnungen herauszunehmen. Diese Entscheidung liegt aber beim Land.

RH Michel beantragt, eine geheime Abstimmung durchzuführen. Er erläutert, dass es immer noch offene Fragen zum Vertrag gibt, auch nach der Zahlung der Entschuldungshilfe bleibt ein Fehlbetrag bestehen. Die Hebesätze werden auf ein überdurchschnittliches Landesniveau angehoben, das Ortstrecht wird sich verändern. Ein klares Ziel ist aus den Verträgen nicht erkennbar. SGB Bäseke erwidert, dass das Ziel sei, die freiwilligen Leistungen zu kürzen und einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

GD Nitsche berichtet zum Ortsrecht, dass die Hauptsatzung wegfallen würde. Die Satzungen zum Erschließungsbeitragsrecht bleiben ähnlich, die Straßenausbaubeitragssatzung ist in Helmstedt günstiger. Die Hundesteuersatzung wird auf Helmstedter Beträge angepasst (60,00 € Ersthund, 84,00 € Zweithund). Die Hebesätze der Realsteuern sind in Rennau sehr günstig. Im Falle einer Fusion wäre die Erhöhung der Hebesätze eine Konsolidierungsmaßnahme. Auf Anfrage des RH Michel teilt GD Nitsche mit, dass über die Brenntage in Zukunft der neue Stadtrat entscheidet, gegenwärtig hat der SG-Rat die Entscheidungsgewalt darüber.

RH Wehrstedt ist darüber verwundert, dass die Stadt Helmstedt zwei Stellen ausgeschrieben hat, obwohl im Gebietsänderungsvertrag als Ziel Personalkosteneinsparung festgelegt ist.

Die Sitzung wird um 20.20 Uhr unterbrochen, um BGM Schobert das Wort zu erteilen. Nach seiner Aussage, sind keine Stellen bei der Stadt Helmstedt ausgeschrieben, sondern beim Landkreis Helmstedt. Er teilt das Abstimmungsergebnis im Helmstedter Stadtrat mit: 31 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen bei 34 anwesenden Ratsmitgliedern. Außerdem wurde die Regelung über die Unterhaltung der gemeindeeigenen Wege modifiziert: Die Unterhaltung in der Gemeinde Rennau läuft weiterhin über die Realverbände.

Die Sitzung wird um 20.25 Uhr fortgesetzt.

RH Gläser stellt den Antrag, die Sitzung zu unterbrechen.

Abstimmungsergebnis:           4 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen

GD Nitsche erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 6. Nach den aktuellen gesetzlichen Regelungen sind als Laufzeit bis zu 20 Jahre zulässig, somit sind auch kürzere Laufzeiten möglich. GD Nitsche empfiehlt in der heutigen Sitzung noch keinen Beschluss über die Konzessionsvergabe zu fassen, sondern gemeinsam mit der Gemeinde Grasleben Gespräche mit den Versorgungsunternehmen zu führen. RH Krüger fragt an, bis wann die Verträge abgeschlossen werden müssen. SGB Bäsecke erläutert, dass die Verträge bis spätestens zum 31.12.2012 abgeschlossen werden müssen, damit die Gemeinde Rennau keinen finanziellen Schaden davon trägt. Auf Anfrage des RH Wehrstedt teilt SGB Bäsecke mit, dass die Beträge der Konzessionsabgabe gesetzlich festgelegt sind und man davon ausgehen kann, dass die Versorger den höchstmöglichen Satz bezahlen. Die Ratsmitglieder sind sich einig, dass 20 Jahre Laufzeit nicht mehr zeitgemäß sind und möchten erst einmal die Gespräche mit den Versorgern führen.

BGM Minkley lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 – mit Anlagen – sowie die Haushaltssatzung und stellt das Haushaltssicherungskonzept mit dem Haushaltssicherungsbericht fest.

Abstimmungsergebnis:  a)        Einstimmig

                                               b)        Einstimmig

                                               c)        Einstimmig

Herr Müller erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 2. Die Nettoneuverschuldungsgrenze liegt bei 9.900,00 €. Bei den Umlagen (Kreisumalge, SG-Umlage) sind Erhöhungen zu verzeichnen. In 2012 erhält die Gemeinde Rennau keine Schlüsselzuweisungen, eine Finanzausgleichumlage i.H.v. 12.000,00 € ist zu entrichten.

BGM Minkley teilt mit, dass in der Mitgliederversammlung des Schunter-Verbandes eine 10 % Erhöhung des Mitgliedsbeitrages beschlossen wurde (geplant waren 30 %).

GD Nitsche teilt mit:

 1. Kosten verschiedener Baumaßnahmen:

-     Zaunerneuerung in Ahmstorf                                                    2.670,22 €

-    Dacherneuerung und Dämmung Schützenhaus Ahmstorf    30.810,40 €

-       Malerarbeiten Schützenhaus Ahmstorf                                   2.911,45 €

-       Erschließungsbeiträge „Sandblessen II“                               11.991,46 €

                  (es waren 6.300,00 € geplant)

-       Das Dach des FGH Rottorf wurde durch die SG erneuert.

RH Wehrstedt fragt an, weshalb die Information über die Änderung des regionales Raumordnungsprogramms 2008 (PROP) für den Großraum Braunschweig bezüglich der Weiterentwicklung der Windenergienutzung nicht früher erfolgt ist. GD Nitsche erläutert, dass über die Änderung sofort in der ersten VA-Sitzung informiert wurde, außerdem waren ihm keine Pläne Dritter diesbezüglich bekannt.

Bürgermeister Minkley bedankt sich bei den Anwesenden und schließt um 20.50 Uhr die Ratssitzung.