Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Der Ausschussvorsitzende, RH Rusche, begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung festgestellt.

Die Ausschussmitglieder nehmen den HH-Plan Entwurf 2012 zur Kenntnis. Die Haushaltssatzung wird zur Ratssitzung vorgelegt.

GD Bäsecke erläutert die wesentlichen Veränderungen im HH-Plan Entwurf 2012 der Gemeinde Grasleben. Es wird bei den Investitionen nicht gelingen unter der Nettoneuverschuldungsgrenze zu bleiben, da eine erhebliche Summe für die kommunale Entlastungsstraße in 2012 veranschlagt werden muss, die Umlagen steigen enorm durch die hohen Gewerbesteuereinnahmen im laufenden Jahr, sodass sogar eine Finanzausgleichsumlage zu zahlen ist. Der hohe Fehlbetrag 2012 kommt dadurch zu Stande, dass die Umlagen gestiegen sind (Berechnung nach Ist-Zahlen 2011), bei den Gewerbesteuererträgen aber vorsichtig kalkuliert und der Ansatz nicht erhöht wurde. Auf Anfrage des RH Nitschke, teilt GD Bäsecke mit, dass die SG-Umlage seit Jahren nicht angepasst wurde und die SG im Gegensatz zu den Mitgliedsgemeinden keine Steuern als Einnahmequelle hat.

Auf Anfrage des RH Ebering teilt Herr Müller mit, dass in 2012 ohne die Erhöhung 737.331,00 € an SG-Umlage zu zahlen wären, mit Erhöhung 936.933,00 € (Erhöhung um 199.602,00 €). Herr Müller erläutert den Gesamtergebnis- und den Gesamtfinanzplan. In der Summe der Kredittilgung 2012 sowie der Kreditaufnahme 2012 ist eine Kreditumschuldung i.H.v. 459.051,15 € veranschlagt.

Es werden die geplanten Investitionen besprochen:

Der Ansatz 2011 für die kommunale Entlastungsstraße wird als Haushaltsausgaberest nach 2012 übertragen, die Kreditermächtigung gilt aber nur bis zum 01.01.2013, d.h. wenn bis dahin mit dem Bau der Straße nicht begonnen wurde, müssten die Maßnahmekosten neu veranschlagt werden. Auf Anfrage des RH Gröger teilt Herr Nitsche mit, dass nicht alle Kosten zuwendungsfähig sind, sodass ein Eigenanteil von 2,2 Mio. € von der Gemeinde zu tragen ist. Die Flurbereinigungskosten sind ebenfalls in der Berechnung enthalten. Auf die Entscheidung des OLG muss nun bis Frühjahr 2012 gewartet werden, da die zuständige Berichterstatterin zu einem anderen Gericht abgeordnet ist.

Herr Nitsche berichtet, dass die Anwohner des „Schaperwiesenweges“ in Grasleben sich über den Zustand der Straße beklagt haben. Das Schreiben von Herrn Kellner sowie das Antwortschreiben der Verwaltung sind der Niederschrift beigefügt. Die Sanierung würde ca. 93.000,00 € kosten, da die Straße aber verstärkt durch die Fa. Quarzwerke noch bis Ende 2013 in Anspruch genommen wird, empfiehlt es sich, die Sanierungsmaßnahmen erst nach 2013 durchzuführen. Diese Maßnahme ist im Entwurf 2012 noch nicht berücksichtigt. Da die Gemeinde Grasleben keine Straßenausbaubeitragssatzung hat, wären die Kosten allein von der Gemeinde zu tragen. Evtl. sollte eine Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen werden, um die Kosten wenigstens zum Teil (bis zu 65%) auf die Anlieger weitergeben zu können. Die Reparatur der Fußwege „Vorsfelder Straße“ ist bei den Unterhaltungskosten beim Produkt 54100 „Gemeindestraßen“ veranschlagt. Auf Anfrage des RH Ebering teilt Herr Nitsche mit, dass die Straßenausbaubeiträge bei einer kompletten Erneuerung oder einer Erweiterung der Straße, z.B. durch einen Fußweg, erhoben werden können. Zurzeit werden in den anderen Mitgliedsgemeinden der SG Grasleben Erschließungsbeiträge nach BauGB für die Errichtung neuer Straßen in den Baugebieten erhoben. Die Satzung der Gemeinde Mariental ist der Niederschrift beigefügt.  

Weiterhin hat RH Nothdurft die Sanierung des Ehrenmals angeregt. Der beigefügte Kostenvoranschlag beläuft sich auf rd. 4.000,00 €, die Maßnahme ist im Entwurf noch nicht berücksichtigt. Falls die Maßnahme durchgeführt werden sollte, wäre der Ansatz beim Produkt 28110 „Heimat- und Kulturpflege“ bei den Unterhaltungskosten zu veranschlagen. RH Rusche berichtet, dass die Reservistenkameradschaft bereit wäre, die Arbeiten ehrenamtlich zu erbringen, die Materialkosten müssten von der Gemeinde getragen werden. GD Bäsecke meint, dass die Arbeiten von einer sachkundigen Person ausgeführt werden müssen. Weiterhin berichtet Herr Nitsche, dass der Sandfang gereinigt werden muss. Die letzte Leerung erfolgte vor 10 Jahren, damals hat es 11.000,00 € gekostet, jetzt beläuft sich der beigefügte Kostenvoranschlag auf rd. 18.000,00 €.

Es werden die einzelnen Produkte besprochen:

Auf Anfrage von BGM Koch teilt Herr Müller mit, dass die Verfügungsmittel des Bürgermeisters í.H.v. 300,00 € beim Produkt 11110 „Gemeindeorgane“ veranschlagt sind.

PR 36220 Kinder- und Jugenderholung

Die Aufwandsentschädigung für den Ortsjugendpfleger wird nicht mehr veranschlagt, da die Stelle momentan nicht besetzt ist und keine Interessenten da sind. Auf Anfrage teilt GD Bäsecke mit, dass die Aktivitäten komplett eingestellt worden sind, die Materialien von Herrn Bradt wurden in der Schule eingelagert. 

PR 36500 Kindertagesstätten

Herr Müller teilt mit, dass durch die Lohnerhöhung bei den Beschäftigten des ev. Kindergartens Grasleben der bestehende Ansatz um 4.100,00 € noch erhöht werden muss. Auf Anfrage teilt GD Bäsecke mit, dass der Erfüllungsgrad bei den Krippenplätzen in der SG bei 31,5 % liegt (gefordert 35 %), die Kindergärten Mariental und Querenhorst sind voll belegt, die kirchlichen Kindergärten haben noch freie Plätze. Die beiden Tagesmütter aus Querenhorst haben ebenfalls noch unbesetzte Betreuungsplätze. Falls der Krippenbau durch Fördermittel unterstützt werden würde, könnte man über den Bau einer Krippe in Mariental nachdenken. Die bestehenden Krippenplätze werden durch das Land bezuschusst. RH Koch fügt dazu an, dass der Bedarf an Krippenplätzen landkreisweit über 35 % liegt.

PR 42100 Förderung des Sports

Auf Anfrage des RH Nitschke teilt GD Bäsecke mit, dass die Zuschüsse für die Übungsleiter nur nach Nachweis ausgezahlt werden.

PR 42402 Sportplätze

RH Nitschke fragt an, weshalb sich die Einnahmen für das Blockheizkraftwerk im Sportheim verringert haben. Anmerkung der Verwaltung: Der Abschlag der LSW für die Stromeinspeisung hat sich erheblich reduziert, da sich die Einspeisemenge seit 2008 fast um das Doppelte verringert hat. RH Ebering regt an, die Miete für den Kiosk an der Sportplatzanlage, der vom TSV betrieben wird, zu erhöhen.

PR 57302 Märkte und Veranstaltungen

Herr Müller erläutert, dass in 2012 erstmalig die Ausgaben für das Dorffest veranschlagt wurden (GEMA-Gebühr, Musik, Auftritt Gast usw.), da sich die Ausgaben durch das Standgeld nicht mehr ausgleichen lassen. GD Bäsecke und RH Ebering regen an, zu überlegen, ob die Gemeinde Grasleben überhaupt etwas mit der Ausrichtung zu tun haben sollte. In allen anderen Gemeinden werden solche Veranstaltungen allein von den Vereinen organisiert und durchgeführt. RH Nitschke bemängelt, dass in Grasleben der Zusammenhalt zwischen den Vereinen nicht gegeben ist, jeder möchte in die eigene Kasse wirtschaften.

PR 53100 Konzessionsabgaben Strom

GD Bäsecke teilt mit, dass in der nächsten Ratssitzung am 20.12.2011 über die Vergabe der Konzessionsverträge beschlossen werden muss.

PR 61100 Steuern, allg. Zuweisungen und Umlagen

Durch die stark gestiegene Steuerkraft von 2010 auf 2011 in der gesamten SG, steigen die zu zahlenden Umlagen ebenfalls stark an. In 2012 werden keine Schlüsselzuweisungen eingenommen, es ist sogar eine Finanzausgleichumlage zu zahlen. GD Bäsecke berichtet, dass der LK Helmstedt Spitzenkreisumlagesätze im Land Niedersachsen hat und dass die SG Grasleben die höchste Pro-Kopf-Umlage im LK Helmstedt zahlt. Auf Anfrage des RH Rusche teilt GD Bäsecke mit, dass die Kreisumlage seitens der Gemeinde Grasleben nicht gekürzt werden kann. RH Gröger fragt an, ob die neuen Zahlen in die Berechnungen für die Fusion mit der Stadt Helmstedt eingearbeitet wurden. GD Bäsecke erläutert, dass der Stichtag für die Berechnungen der 31.12.2009 ist, die mögliche Zuwendungszahlung bleibt unverändert bei 14,3 Mio. € stehen, sodass jede Verzögerung bei der Fusionsentscheidung Geld kostet. Die Ratsmitglieder sind mit der Erhöhung der SG-Umlage nicht einverstanden und halten diese für unbegründet. GD Bäsecke erläutert, dass die SG-Umlage seit Jahren nicht angepasst wurde. RH Nitschke meint, dass bei der SG zu viele Investitionsmaßnahmen geplant sind. BGM Koch meint, die Gewerbesteuererträge sollen höher angesetzt werden, damit der Fehlbetrag nicht so hoch ausfällt. Herr Müller erläutert, dass die Erträge nach Rücksprache mit dem Steueramt vorsichtig angesetzt wurden, da nicht absehbar ist, wie sich die Gewerbesteuererträge im nächsten Jahr entwickeln. RH Rusche schlägt vor, über die Einrichtung eines gemeinsamen Betriebshofes auf SG-Ebene nachzudenken, damit die Personalkosten für die beiden Gemeindearbeiter abgegeben werden können. GD Bäsecke berichtet, dass er diesen Vorschlag bereits im Verwaltungsausschuss in der letzten Legislaturperiode geäußert hat. Es bestand aber zu diesem Vorschlag seitens des Rates kein Interesse.

PR 54100 Gemeindestraßen

Herr Nitsche erläutert, dass die Straßenentwässerung an den Wasserverband Vorsfelde nicht abgegeben wurde. D.h. jedes Mal wenn ein Regenwasserkanal saniert bzw. erneuert wird, sind 50 % der Kosten von der Gemeinde zu tragen. Auf Anfrage des RH Rusche teilt Herr Nitsche mit, dass es theoretisch möglich wäre, für diese Maßnahmen Ausbaubeiträge zu erheben.

PR 55200 Unterhaltung und Entwicklung von Gewässern

Herr Nitsche teilt auf Anfrage mit, dass der Unterhaltungsverband Oberaller für die Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung zuständig ist. Eine evtl. Räumung des Sandfanges wäre bei diesem Produkt zu veranschlagen.

PR 54502 Straßenbeleuchtung

Herr Nitsche erläutert, dass ab 2015 Quecksilberdampflampen nicht mehr gehandelt werden dürfen und somit die Umrüstung der Laternen erfolgen muss. In der Gemeinde Querenhorst erfolgt die Umrüstung über die GraWo GmbH. Da der Vertrag zwischen der Gemeinde Querenhorst und der GraWo GmbH von der Kommunalaufsicht beanstandet wurde, wurde hier der derzeitige Stromlieferant, die LSW Stadtwerke GmbH & Co. KG um die Erstellung eines Konzeptes und die Datenaufnahme gebeten. Diese Leistung wird der Gemeinde Grasleben nicht in Rechnung gestellt. Auf Anfrage des RH Nitschke teilt Herr Nitsche mit, dass in den Gesamtkosten i.H.v. 62.000,00 € die Umrüstung aller Lampen sowie die Mastsicherheitsprüfungen erfasst sind. Die Aufstellung des Bauamtes ist der Niederschrift beigefügt.

Auf Anfrage des RH Nitschke berichtet Herr Nitsche, dass die Gemeindearbeiter der Gemeinde Grasleben manchmal für die SG Grasleben tätig sind und umgekehrt.

Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor.

Der Ausschussvorsitzende schließt um 19.30 Uhr die Sitzung.