Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeisterin Koch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Sie stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Zur Tagesordnung werden keine Änderungen beantragt. Die Tagesordnung wird mit 16 Punkten festgestellt.

Der Rat der Gemeinde Grasleben stellt gemäß § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG den Sitzverlust des Ratsmitgliedes Frank Rusche mit Wirkung vom 23.05.2012 fest.

Abstimmungsergebnis:           Einstimmig

Herr Nitsche erläutert die Verwaltungsvorlage.

Ratsherr Rusche hat sein Mandat am 23.05.2012 niedergelegt. Der Rat hat den Verlust festzustellen. Das nachrückende Ratsmitglied ist Herr Torsten Erdmann.

Herr Erdmann nimmt das Mandat an.

Das nachrückende Ratsmitglied Herr Erdmann wird als ehrenamtlich Tätiger durch den Hauptverwaltungsbeamten Herrn Nitsche  vor Aufnahme seiner Tätigkeit auf seine Pflichten nach den §§ 40 bis 42 NKomVG hingewiesen. Dieser Hinweis wurde aktenkundig gemacht.

Der Rat stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die Ausschussbesetzung und die neuen Vertreter fest.

Abstimmungsergebnis:           Einstimmig

Der stv. Gemeindedirektor Nitsche erläutert die Verwaltungsvorlage.

Frau Laue gibt für die SPD-Fraktion die neuen Ausschussmitglieder und Vertreter bekannt.

Fraktionsvorsitz der SPD Fraktion:                                  Frau Laue

Finanzausschuss:                                                            Herr Jaeger/Vorsitzender

Ausschuss für Jugend, Sport und Kultur:                         Frau Laue

Vertreterin für den Beirat der Braunschweigischen Landschaft:         Frau Laue

Vertreter für den Kindergartenbeirat St. Maria:                                  Herr Gröger    

Vertreter für den Kindergartenausschuss St. Norbert:                         Herr Gröger    

Bau- und Umweltausschuss:                                                               Herr Erdmann für Jaeger

Das Protokoll wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:           8 Ja-Stimmen,  2 Enthaltungen

Ratsherr Nothdurft hat eine Frage zu TOP 6, Seite 2 Abs. 4 bezüglich der Begrenzung auf 30 km/h. Er möchte den Stand der Dinge wissen. Er sagt, dass es auch Bundestraßen mit einer solchen Zone gibt. Demnach sollte es auch auf einer Landstraße möglich sein. Er bittet darum, einen schriftlichen Antrag zu stellen, damit man den Ablehnungsgrund schriftlich mitgeteilt bekommt.

Ratsherr Nothdurft fragt nach dem aktuellen Stand bezüglich der Kostenübernahme (TOP 6, letzter Absatz).

Der stv. Gemeindedirektor Nitsche merkt an,  dass es sich wegen der Kostenübernahme um die Rechtsauffassung eines Ratsmitgliedes handelte. Die Verwaltung sieht die Situation anders. Ein Antrag an den Landkreis wurde daher nicht gestellt. Herr Mühlnickel von der von der Straßenbauverwaltung hat nochmals bestätigt, dass das Land keine Entlastungsstraßen baut und daher die Gemeinde Antragssteller sein müsste.

Der Verwaltungsausschuss hatte in seiner Sitzung am 16.04.2012 beschlossen, den Dorfplatz für die bereits laufende Public-Viewing-Veranstaltung zur Verfügung zu stellen. Der Erlös der Veranstaltung soll an die Graslebener Kindergärten und die Grundschule fließen. Die Veranstaltung läuft sehr gut. Da es Beschwerden über zu laute Musik gab, hatte der Landkreis Helmstedt das Abspielen von Musik untersagt. Diese Auflage wird von den Veranstaltern eingehalten. Seitdem gibt es keine Beschwerden mehr. Die Veranstaltung kommt bei der Bevölkerung sehr gut an.

Die anwesenden Einwohner haben keine Anfragen.

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt, die Spende der Spielgeräte von Frau Thieme-Hohe mit einem Gesamtwerd von rund 10.700 €, inklusive Aufbau der Geräte, anzunehmen und die Spielgeräte von Fa. Sport-Thieme auf dem Spielplatz „Hoppegarten“ in Grasleben aufstellen zu lassen. Für die Unterhaltung der Geräte kommt danach die Gemeinde Grasleben auf.

Abstimmungsergebnis:           Einstimmig

Der stv. Gemeindedirektor Nitsche erläutert die Verwaltungsvorlage. Die Annahme bedarf auf Grund der Spendenhöhe des Beschlusses des Gemeinderates.

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung ein neues Interessenbekundungsverfahren einzuleiten, für die Konzessionsvergabe im Bereich Strom und Gas.

Abstimmungsergebnis:           Einstimmig

Der stv. Gemeindedirektor Nitsche erläutert ausführlich die Verwaltungsvorlage. Das Ergebnis der letzten Sitzungen der Verwaltungsausschüsse beim Thema Vertragslaufzeit ergab, dass eine geringere Laufzeit als 20 Jahre festgelegt werden soll. Die LSW sollte ursprünglich den Zuschlag erhalten. Bei einer kürzeren Laufzeit muss neu ausgeschrieben werden.

Ratsherr Koch schlägt kürzere Laufzeiten vor, da diese zeitgemäßer sind. Er stellt den Antrag, wie unter b) der Vorlage zu beschließen.

Ratsherr Nothdurft spricht sich dafür aus, für 10 Jahre abzustimmen, da 20 Jahre zu lang sind. Ratsherr Koch merkt an, dass 10 Jahre vorgeschlagen werden können. Der stv. Gemeindedirektor Nitsche bemerkt, dass in der Bewertungsmatrix die Vertragslaufzeit mit “unter 20 Jahren“ angegeben werden soll.

Die Lenkungsgruppe des Projektes „Interkommunale Zusammenarbeit im Landkreis Helmstedt“ wird beauftragt, Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit unter der Berücksichtigung der folgenden Oberziele zu untersuchen: 

- Schaffung von schlanken, effizienten Verwaltungsstrukturen,

- verbesserter Service für die Bürgerinnen und Bürger,

- Kosteneinsparungen,

- Wiederherstellung finanzieller Handlungsspielräume,

- Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung.

Abstimmungsergebnis:           Einstimmig

Der stv. Gemeindedirektor Nitsche erläutert die Verwaltungsvorlage. Es folgt eine kurze Aussprache. Ratsherr Nothdurft möchte wissen, was Frontoffice bedeutet. Frontoffice ist der Teil der Behörde, der für die Kunden sichtbar ist, wie bspw. das Einwohnermeldeamt oder der Schalte in der Kfz-Zulassungsstelle.

Der Gemeinderat beschließt, die Verhandlungen zur Fusion mit der Stadt Helmstedt wieder aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:           4 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen

Der stv. Gemeindedirektor Nitsche erläutert die Verwaltungsvorlage. Diese Thematik sollte noch einmal in allen Räten behandelt werden, da der Fusionsvertrag im Dezember 2011 gescheitert war. Die Stadt Helmstedt hätte gern ein eindeutiges Zeichen. Der Samtgemeinderat und der Rat Querenhorst haben die Neuverhandlungen jedoch bereits abgelehnt.

Ratsherr Nothdurft will für die CDU sprechen, welche für die Fusionsverhandlungen ist und spricht sich auch selbst dafür aus.

Ratsherr Koch sagt, dass bisher sehr viel Zeit verloren gegangen ist und es auf Grund wegfallender Einnahmen eine zu wenig solide Basis gibt. Daher ist der Vertrag nicht tragfähig. Der Vertrag bedeutet für ihn ein Zusammenstreichen der freiwilligen Aufgaben. Das Aufgeben der Eigenständigkeit hindert die Konsolidierung.

Ratsherr Nitschke merkt dazu an, dass die Samtgemeinde Grasleben auch ohne Fusion nicht konsolidieren kann. Er hält das Konzept der Samtgemeinde für nicht überlebensfähig und spricht sich deutlich für eine Fusion aus.

Bürgermeisterin Koch teilt mit:

1. Herr Bradt hat die Tanzgruppe aus Litauen ehrenamtlich betreut und konnte dafür auch viele Spenden akquirieren. Die Gäste waren in der Samtgemeinde Grasleben bei verschiedenen Familien untergebracht. Bürgermeisterin Koch hatte die Tanzgruppe zum Empfang in das Rathaus eingeladen. Sie spricht Herrn Bradt ein Lob für die gelungenen Veranstaltungen aus.
   

2. Die Probleme, die sich bezüglich des Public Viewings ergaben, konnten beiseite geschafft werden. Sie ist stolz und dankbar für die Veranstalter und Mitwirkenden. Sie schlägt vor, den beiden Veranstaltern dafür ein Präsent zu überreichen.
   

Der stv. Gemeindedirektor Nitsche teilt mit:

1. Der Haushalt 2012 wurde vom Landkreis Helmstedt genehmigt. Er ist mittlerweile in Kraft getreten. Alle Ratsmitglieder erhalten heute eine Ausfertigung des Haushaltsplanes.
   

2. Der Erschließungsträger des Baugebiets „Süd“ hat die im Vertragsgebiet liegende Erschließungsanlage (Stichstraße) endgültig hergestellt. Das Straßengrundstück wird der Gemeinde kostenfrei übereignet. Der Übereignungsvertrag wurde bereits unterzeichnet. Zur nächsten Ratssitzung erhält der Rat noch eine Vorlage über die Widmung dieser Gemeindestraße.
   

3. Der Erschließungsträger des Baugebiets „Am Walde II“ hat mit dem Straßenendausbau des letzten Bauabschnitts begonnen. Die Bauarbeiten werden ca. 4 Wochen andauern.
   

4. Zum Thema Neubau der Kommunalen Entlastungsstraße Grasleben wird mitgeteilt, dass ein Abstimmungsgespräch mit Vertretern des Landkreises Helmstedt und der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr stattgefunden hat. Da das OVG sich in seinem Urteil über die Entlastungsstraße nicht festgelegt hat, ob es sich bei der Entlastungsstraße um eine Kreis- oder Landesstraße handelt, wurde angeregt, gemeinsam eine Verkehrsuntersuchung durchzuführen. Diese Verkehrsuntersuchung soll dann genau ermitteln, welchem Straßenbaulastträger diese Straße zuzuordnen ist. Da die Finanzierung seitens des Landes und des Landkreises noch nicht steht, kann diese frühestens in 2013 erfolgen.   

Ratsherr C. Nitschke fragt nach den Protokollen vom 14. und 18.06.2012. Der stv. Gemeindedirektor Nitsche teilt mit, dass sie bereits geschrieben sind und demnächst verschickt werden. Sie sind auch bereits im Ratsinformationssystem zu lesen.

Bürgermeisterin Koch schließt die Sitzung um 20:01 Uhr.