Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Bartsch begrüßt die Anwesenden, besonders die Bürger und Bürgerinnen. Anschließend eröffnet er die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates mit neun anwesenden Ratsmitgliedern fest.

Die Tagesordnung besteht momentan aus 13 Punkten.

Da keine Änderungswünsche bestehen, wird die Tagesordnung mit 13 TOP`s einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift der 4. öffentlichen Ratssitzung vom 19.04.2012 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt, die Lenkungsgruppe des Projektes "Interkommunale Zusammenarbeit im Landkreis Helmstedt " damit zu beauftragen, Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit unter der Berücksichtigung der folgenden Oberziele zu untersuchen:

• Schaffung von schlanken, effizienten Verwaltungsstrukturen,
• verbesserter Service für die Bürgerinnen und Bürger,
• Kosteneinsparungen,
• Wiederherstellung finanzieller Handlungsspielräume,
• Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung.

ABSTIMMUNGSERGEBSNIS: Einstimmig.

Stv. GD Rietz erläutert anhand der Vorlage Nr. 25, dass aufgrund der finanziellen Situation des Landkreises, der Städte und Kommunen in den Verwaltungen schlankere Strukturen geschaffen werden sollen und ausgelotet werden soll, welche Punkte gebündelt werden können.

Der Kreisausschuss hat diese Vorlage abgelehnt, weil ihm die Beschlussformulierung nicht gefällt. Des Weiteren ist die Besetzung der Arbeitsgruppen noch ein Streitpunkt. Es muss noch entschieden werden, wieviele politische Vertreter und wieviele Verwaltungsvertreter den Arbeitsgruppen angehören sollen.

Für die Gemeinde Mariental handelt es sich lediglich um einen Grundsatzbeschluss, der die Lenkungsgruppe beauftragt, Möglichkeiten der IKZ zu beraten. Es entstehen keine Kosten. Für alle weitergehenden Vorhaben wird es neue Vorlagen geben.

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt, die Verhandlungen zur Fusion mit der Stadt Helmstedt wieder aufzunehmen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 5 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen.

Stv. GD Rietz berichtet über den Sachstand anhand der Vorlage Nr. 26. Am 17.04. hatte ein Gespräch mit Herrn Dr. Fuchs vom Innenministerium in der Samtgemeindeverwaltung stattgefunden. In allen Gemeinden sollte noch einmal über die Wiederaufnahme der Fusionsgespräche nachgedacht werden. Die Gemeinde Mariental hatte sich bereits im letzten Jahr mehrheitlich für die Fusion mit der Stadt Helmstedt ausgesprochen.

Ratsherr Luckstein betont, dass erneute Verhandlungen bereits von der Samtgemeinde als auch vom Rat der Gemeinde Querenhorst abgelehnt worden sind. Es macht für ihn also keinen Sinn mehr die Verhandlungen fortzusetzen. Die Gemeinde Mariental hat einen ausgeglichenen Haushalt im Gegensatz zur Stadt Helmstedt, wo die finanzielle Situation immer dramatischer wird. Deshalb würde eine Fusion für die Samtgemeinde Grasleben noch mehr finanzielle Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen bedeuten.

Ratsherr Schmidt erklärt, dass die CDU-Fraktion die Verhandlungen weiterführen möchte und weist noch einmal auf den bereits im letzten Jahr gefassten Beschluss in der Gemeinde Mariental hin. Die Wiederaufnahme von Verhandlungen bedeuten ja auch noch nicht die Fusion. Seiner Meinung nach bedeutet es Stillstand für die Zukunft, wenn man keine Fortschritte machen will.

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt, dass Herr Martin Bartsch alle Informationen für seine Homepage verwenden darf, die sowieso öffentlich sind, aber nicht das Wappen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.

Stv. GD Rietz verweist auf die Vorlage Nr. 30 und berichtet, dass Herr Martin Bartsch eine private homepage über die Gemeinde Mariental errichtet hat, die wirklich sehr gut gestaltet ist. Der Verwaltungsausschuss hatte in dieser Angelegenheit bereits beraten und ist zu der Ansicht gekommen, dass Herr Martin Bartsch alle öffentlichen Informationen weitergeben darf und eventuell in einem Link auf den Internetauftritt der Samtgemeinde hinweisen könnte.

Ratsherr Klein bemerkt, dass er allen Ratsmitgliedern einen link zu der homepage hat zukommen lassen und diese für sehr gut gemacht hält. Er sieht die Gemeinde selber nicht dazu in der Lage auf ihrer Internetseite immer aktuell zu sein.

Ratsherr Luckstein stellt fest, dass sich Herr Martin Bartsch sehr viel Mühe gegeben hat und die Seite wirklich gut ist. Es ist zwar schade, dass nicht alle Vereine und Verbände vertreten sind, aber diese Werbung für die Gemeinde Mariental sollte nicht torpediert werden. Allerdings darf das Gemeindewappen nicht verwendet werden. Bei persönlichen Bildern sollte Herr Martin Bartsch die jeweiligen Betroffenen vorher ansprechen. Des Weiteren sollte ein Link zum Ratsinformationssystem der Samtgemeinde Grasleben gegeben werden. Die SPD-Fraktion wird dem Antrag von Herrn Martin Bartsch zustimmen.

Ratsherr Schmidt betont, dass auch er die Internetseite für sehr gut geführt hält, auch wenn er es schade findet, dass nicht alle Vereine dort vertreten sind. Auch die CDU-Fraktion wird dem Antrag zustimmen.

Für den Finanz- und Haushaltsausschuss werden folgende Stellvertreter benannt: 

Ratsfrau Gander für Ratsherrn Worch
Ratsherr Strauß für Ratsfrau Müller
Ratsfrau Kolkmann für Ratsherrn Klein

Für den Ausschuss für Bauen, Umwelt, Energie werden folgende Stellvertreter benannt:

Ratsherr Schmidt für Bürgermeister Bartsch
Ratsherr Strauß für Ratsherrn Meyer
Ratsfrau Kolkmann für Ratsherrn Klein

Für den Ausschuss für Kultur, Jugend, Sport, Soziales werden folgende Stellvertreter benannt:

Ratsherr Schmidt für Ratsfrau Gander
Ratsherr Luckstein für Ratsherrn Strauß
Ratsherr Klein für Ratsfrau Kolkmann

Eine aktuelle Aufstellung der Amtsinhaber und ihrer Stellvertreter in der Gemeinde Mariental liegt dem Protokoll bei.

Als stv. Vorsitzender für den Finanz- und Haushaltsausschuss wird Ratsherr Worch benannt.

Als stv. Vorsitzende für den Ausschuss für Kultur, Jugend, Sport, Soziales wird Ratsfrau Gander benannt.

Stv. GD Rietz berichtet, dass seit dem 16.05.2012 Frau Heike Weiß aus Barmke als neue Gemeindearbeiterin bei der Gemeinde Mariental beschäftigt ist. Sie war schon einige Male in Mariental tätig und hatte währenddessen mit dem ehemaligen Gemeindefacharbeiter Herrn Minor gut zusammen gearbeitet.

Zum Verlauf des Krippenbaus in der Gemeinde Mariental kann stv. GD Rietz nur sagen, dass eine Bestätigung der Nds. Landesschulbehörde über den Eingang des Förderantrages vorliegt und eine Genehmigung zum frühzeitigen Baubeginn, was allerdings nicht sinnvoll erscheint, da die Gemeinde Mariental nur bauen kann, wenn Fördergelder fließen.

Ratsfrau Müller fragt nach, ob die für den 19.07.2012 avisierte Ratssitzung stattfindet oder nicht.
Da die Ratssitzung am heutigen Datum nun doch stattfinden konnte, wird die Ersatzsitzung am 19.07.2012 gestrichen.

Ratsfrau Kolkmann erkundigt sich bei Bürgermeister Bartsch nach der Beantwortung der an ihn gerichteten Anfrage der Marientaler Fraktion.
Bürgermeister Bartsch erklärt, dass er die Anfrage, nach Rücksprache in seiner Fraktion und der Verwaltung, nicht beantworten wird.

Bürgermeister Bartsch schließt um 19:21 Uhr die Sitzung.