Neubau einer Kinderkrippe mit einer Gruppe in Trägerschaft des DRK Kreisverbandes Helmstedt
Beschluss:
Es ergeht folgender BESCHLUSS:
Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt den Bau einer Krippe, sofern der Zuschuss des Landes in Höhe von 105.000,-- Euro fließt. Grundlage des Beschlusses sind die vorgelegten Unterlagen des Architekten und des DRK.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.
Protokoll:
GD Müller berichtet, dass die Gemeinde Mariental, entgegen der Annahme, bei der Verteilung eines erneuten Fördertopfes in Höhe von insgesamt 40 Mio Euro leider nicht als nächstes dran ist, sondern die Devise zählt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Sofort nach Bekanntwerden des neu aufgelegten Fördertopfes hatte sich GD Müller mit dem DRK in Verbindung gesetzt, dann wurde eine Begehung bzw. Besprechung mit dem Architekten gemacht und sofort nach Vorliegen der Antragsunterlagen wurden diese an die Ratsmitglieder versandt. Die heutige Ratssitzung wurde außerplanmäßig einberufen, um aufgrund der Dringlichkeit eine schnelle Entscheidung herbeizuführen.
Herr Schmidt, Geschäftsführer des Kreisverbandes des DRK, berichtet, dass ab dem Jahr 2013 die Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben werden und die Kommunen verpflichtet sind für 0- bis 3-jährige Kinder 35% Krippenplätze vorzuhalten. Die Errichtung einer Kinderkrippe war schon einmal im Jahr 2010 für die Gemeinde Mariental geplant gewesen, aber da ist Mariental aus dem Fördertopf rausgefallen. Jetzt arbeitet das DRK mit einem neuen Architekten und hat auch schon Erfahrungen von drei anderen Krippenbauten. Die neu zu errichtende Krippe ist als Anbau an den Kindergarten geplant und kann deshalb die vorhandene Heizungsanlage mit nutzen. Die Bruttofläche der Krippe beträgt 180 m2 und die Nutzfläche 160 m2. Eine detaillierte Vorlage ist allen Ratsmitgliedern bereits zugegangen. Herr Schmidt berichtet, dass das sogenannte „Windhundrennen“ schon sehr weit fortgeschritten ist und deshalb ein hoher zeitlicher Druck besteht, da auch viele andere Gemeinden Bedarf haben. Den restlichen Finanzierungsbedarf, den weder der Fördertopf noch das DRK begleichen kann, wird die Gemeinde Mariental als Miete zahlen. Die bisherigen Angestellten bleiben bei zusätzlicher Übernahme des Kindergartens durch das DRK durch einen Personalüberleitungsvertrag erhalten und werden auch nach dem TVöD weiterbeschäftigt.
Bgm Bartsch berichtet, dass in den Gemeinden Mariental, Rennau, Ahmstorf, Rottorf und Querenhorst momentan für 44 Kinder zwischen 0 – 3 Jahren Bedarf an einem Krippenplatz besteht.
Dieser wird zum Teil auch durch die Krippe in Grasleben abgedeckt. Das Grundstück auf dem die Krippe erstellt wird, wird an das DRK übertragen und auch ein Wegerecht wird eingeräumt. Nach der Fertigstellung im nächsten Jahr soll dann auch der Kindergarten im Rahmen eines Betriebsführungsvertrages an das DRK übertragen werden.
Auf Nachfrage von Ratsherrn Klein, warum die Krippe nicht für 20 anstatt nur für 15 Kinder konzipiert wurde, um mehr Fördermittel zu bekommen, entgegnet GF Schmidt, dass 15 die Höchstkinderzahl für eine Gruppe ist. Sollten mehr als 8 Kinder unter zwei Jahren sein, dürfen sogar nur 12 Kinder in eine Gruppe. Bei der Beantragung der Fördermittel wird jeweils die Gruppe beantragt und nicht die Kinderzahl. Es gibt auch eine Personalkostenförderung vom Land, die bei einer Krippe bei 40% und beim Kindergarten bei 20% liegt.
Ratsherr Klein möchte noch wissen, ob es grundsätzlich möglich wäre, auch für den Kindergarten ein Ganztagsangebot vorzuhalten und ob die Betreuung nachmittags eventuell zusammen erfolgen könnte.
GF Schmidt erklärt, dass eine gemeinsame Betreuung in Krippe und Kindergarten pädagogisch nicht sinnvoll ist, da die Bedürfnisse der Kinder zwischen und 0 bis 3 Jahren und bei bis zu 6-jährigen Kindern ganz verschieden ist. Er würde eine Nachmittagsbetreuung im Kindergarten als Sonderzeit empfehlen. Die Nachfrage kann auch mit dem Angebot steigen, so wie es z. B. in Süpplingen der Fall ist.
Ratsherr Klein möchte wissen, ob die Gemeinde Mariental auch später noch ein Mitspracherecht hat.
GF Schmidt erklärt, dass die Gemeinde den Elternwillen vertritt und im ständigen Gespräche mit dem DRK stehen soll. Der Rat muss weiterhin Entscheidungen treffen z. B. über die Elternbeiträge. Das DRK macht zwar Vorschläge auch z. B. hinsichtlich der Betreuungszeiten, aber der Rat entscheidet. Sollte sich zwischenzeitlich der Bedarf ändern ist das für das DRK kein Problem. Bisher stand das DRK immer in gutem Dialog mit den einzelnen Kommunen.
Ratsherr Worch betont, dass der damalige Rat bereits im Jahr 2010 ausführlich über die Errichtung einer Kinderkrippe diskutiert hat und deshalb in der Materie drin steckt. Mit dem DRK zeigen sich ganz andere Möglichkeiten für die Gemeinde als alleine. Die CDU-Fraktion unterstützt den Kinderkrippenbau mit dem DRK.
GD Müller berichtet, dass sich die Gemeinden, die ihre Kinder in die Krippe nach Mariental schicken, an der Schließung der Deckungslücke über einen Defizitbeteiligung mit einbringen müssen. Das gesamte Investitionsvolumen beträgt rd. 300.000,-- €, wobei es eine Deckungslücke von 63.000,-- € gibt. Die 300.000,--€ finanziert das Deutsche Rote Kreuz selbst. Die 63.000,-- € stellen den Jahreszuschuss der Gemeinde Mariental für die Betriebskosten dar. Die Gemeinde Mariental muss sich, auch nach einer eventuellen Fusion, lebenswert machen für junge Familien.
Bgm Bartsch bemerkt abschließend, dass im Kindergarten im Jahr 2012 eine Deckungslücke von ca. 75.000,-- € besteht und im nächsten Jahr dann noch die der Krippe hinzukommen wird.
Auf Bitten des GF Schmidt, bei einem positiven Beschluss den Antrag morgen bereits aufs Fax zu legen, entgegnet GD Müller, dass er bereits für den morgigen Tag einen Termin beim Landkreis hat und von dort der Antrag dann auch gleich ans Land weitergeleitet werden wird.
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