Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Müller, begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder und eröffnet die Sitzung.

Stv. Gemeindedirektor Müller teilt mit, dass der stv. Ausschussvorsitzende in der Ratssitzung am 01.12.2011 gewählt werden muss, da diese Aufgabe dem Rat obliegt.

Die Ausschussvorsitzende RF Müller lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

Der Finanz- und Haushaltsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, den Haushaltsplan mit den o.g. Änderungen für das Haushaltsjahr 2012 – mit Anlagen – sowie die Haushaltssatzung zu beschließen und das Haushaltssicherungskonzept mit dem Haushaltssicherungsbericht festzustellen.

Abstimmungsergebnis:         Einstimmig

Herr Müller erläutert den Aufbau des HH-Planes in der doppelten Buchführung. Der Fehlbedarf 2012 beläuft sich nach dem jetzigen Stand auf 89.900,- €. Die Nettoneuverschuldungsgrenze liegt in 2012 bei 27.800,- € (Höhe der ordentlichen Tilgung), die im Haushaltsplanentwurf 2012 veranschlagten Investitionen belaufen sich auf 18.600,- €.

Die Ratsmitglieder sind sich einig, dass Einsparungen getroffen werden sollen. Herr Müller erläutert, dass alle Investitionen und Ansätze geprüft werden können, in dem Entwurf wurden erst einmal alle angemeldeten Mittel veranschlagt. Der Rat kann nun entscheiden, welche Maßnahmen bleiben sollen und welche nicht.

RH Klein erläutert, dass bei einer möglichen Fusion mit der Stadt Helmstedt die Steuerhebesätze über den Landesdurchschnitt angehoben werden sollen und beauftragt die Verwaltung, ein Rechenbeispiel mit einer Erhöhung der Hebesätze um 10, 20 und 30 Punkte zu erstellen, um die Auswirkungen für die Gemeinde Mariental besser beurteilen zu können.

Die Ratsmitglieder sind sich einig, dass nicht alle angemeldeten Investitionen beim Produkt „Kindergarten“ erforderlich sind. Die Ratsmitglieder werden mit der Kindergartenleitung Rücksprache halten, welche Maßnahmen in 2012 unbedingt durchgeführt werden müssen. Die Ratsmitglieder schlagen vor, eine Summe von 4.000,- € für Investitionen für den Kindergarten einzuplanen, die Kindergartenleitung kann dann entscheiden, wofür das Geld verwendet werden soll.

Es werden nun die einzelnen Produkte besprochen:

Beim Produkt 11110 „Gemeindeorgane“ wurde der Ansatz bei den Aufwandsentschädigungen erhöht, da in der Gemeinde Mariental drei neue Ausschüsse gebildet wurden. Die möglichen Änderungen, die sich durch die Streichung der Sitzungsgelder ergeben könnten, sind im Entwurf noch nicht berücksichtigt, da über den Antrag im Gemeinderat noch nicht entschieden wurde.

Beim Produkt 42100 „Förderung des Sports“ sind in 2012 zusätzlich 1.000,- € als Zuschuss für das 60- jährige Jubiläum des SV Mariental eingeplant. RH Klein regt an, eine Förderrichtlinie für solche Fälle zu erstellen.

RF Müller berichtet, dass die Bushaltestelle am Campingplatz unbedingt repariert werden muss. Das Bauamt der SG-Verwaltung soll sich die Schäden anschauen und eine Aussage zu evtl. Kosten treffen. Diese Kosten wären beim Produkt 54100 „Gemeindestraßen“ zu veranschlagen.

RH Worch berichtet, dass sich die Konzessionsabgaben durch die Zahlungen der neu gegründeten Stromversorger-Gesellschaft ändern werden. Herr Müller verneint die Aussage, da der Kauf der Stromnetze noch nicht abgeschlossen ist. Solange bekommen wir weiterhin die Konzessionsabgaben von der E.ON Avacon GmbH.

Beim Produkt 61100 „Steuern, allg. Zuweisungen und Umlagen“ ergeben sich Änderungen durch die Erhöhung der Samtgemeindeumlage. RH Worch fragt nach Gründen für die Erhöhung der SG-Umlage an und ob diese mit dem Vorhaben zusammenhängen, die Organisationsstruktur der Verwaltung wieder in drei Fachbereiche zu gliedern. Herr Müller verneint die Anfrage und teilt mit, dass die Erhöhung der SG-Umlage zum Defizitausgleich bei der SG nötig ist. Außerdem hat sich die Kreisumlage für 2012 für die gesamte SG um rd. 550.000,- € erhöht.  

Beim Produkt 54502 „Straßenbeleuchtung“ wurden für 2012 zusätzlich 5.300,- € für die Überprüfung der Lichtmasten veranschlagt.

Der Kleingärtnerverein hat einen Zuschussantrag i.H.v. 500,- € bezüglich eines Jubiläums gestellt. Dieser soll beim Produkt 28110 „Heimat- und Kulturpflege“ eingeplant werden. Der Zuschuss für den Volkskönig i.H.v. 400,- € soll zukünftig ebenfalls beim Produkt 28110 „Heimat- und Kulturpflege“ veranschlagt werden (bisher beim Produkt 42100 „Förderung des Sports“).

Da der Gemeindefacharbeiter Herr Minor 2012 in den Ruhestand geht, regt RH Klein an, dass ein Personalkonzept für den Betriebshof der Gemeinde Mariental entwickelt werden soll.

Die Ausschussvorsitzende schließt um 18.45 Uhr die Sitzung.